EU-Recht missachtet, Biodiversität gefährdet: Abänderungen am Reformtext des Naturschutzgesetzes sind unerlässlich

Die Regierung will in der Wohnraumpolitik vorankommen – eine der ersten Handlungen im Regierungsprojekt „Méi a méi séier bauen“ ist allerdings eine Abschwächung des Naturschutzgesetzes. Der aktuelle Gesetzesentwurf dazu wirft viele Fragen auf.

Nach eingehender Analyse kommt der Mouvement Ecologique zum Schluss, dass der Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form

• nicht auf überprüfbaren (insbesondere wissenschaftlichen) Grundlagen basiert,
• nicht mit den Naturschutz-Richtlinien der Europäischen Union übereinstimmt,
• das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz gefährden könnte,
• zu einem Verlust an Biodiversität und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden führen wird,
• nicht in der Lage ist, das von der Regierung versprochene Ziel einer Verwaltungsvereinfachung und einer Beschleunigung der Verfahren in der Wohnungspolitik zu erreichen.

Der Mouvement Ecologique betont die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren – eine Haltung, die seit Jahren vertreten wird. Jedoch muss die notwendige Reform des Naturschutzgesetzes zwingend die EU-Richtlinien befolgen und Biodiversität und Lebensqualität in unseren Ortschaften erhalten.

Aus diesem Grund hat der Mouvement Ecologique – in einem konstruktiven Ansatz – in seiner detaillierten Analyse auch eine Reihe konkreter Änderungsvorschläge erarbeitet.

Das gesamte Dokument finden Sie in den Downloads.

Der Rückgang der Biodiversität führt nicht nur zum Verschwinden zahlreicher Arten und natürlicher Lebensräume, sondern beeinträchtigt auch die Lebensqualität von uns allen und künftiger Generationen.

Daher richtet der Mouvement Ecologique einen dringenden Appell an die Regierung, substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen.

26.02.25