Kee Gesetz a kee Projet méi ouni Nohaltegkeetscheck!

Seit 15 Jahren – oder sogar länger -, wird ein Nachhaltigkeits- / Klimacheck für wichtige Entscheidungen von den jeweiligen Regierungskoalitionen in Aussicht gestellt: Geschehen ist in der Praxis nichts! Rezent kündigte der Staatsminister ihn zwar in einem Nebensatz in der Rede zur Lage der Nation erneut an… Der Nachhaltigkeits- / Klimacheck ist jedoch vergleichbar mit dem Monster von Loch Ness: in Reden taucht es phasenweise immer wieder auf, verschwindet dann aber in der Versenkung und gesehen wurde es in der Realität nie!

Dabei ist ein solches Instrument von grundlegender Bedeutung: Es geht letztlich darum zu überprüfen, ob bei Entscheidungsprozessen (seien es generelle Programme, Gesetzesprojekte u.a.m.) der verschiedenen Ministerien u.a. den Zielen des Klima- und Biodiversitätsschutzes Rechnung getragen wird. Dies soll dazu beitragen, dass politische Entscheidungen nicht nur das „Heute“ oder den nächsten Wahltermin vor Augen haben, sondern die mittel- bis langfristigen Folgen von Entscheidungen.

Nach 15 Jahren Ankündigungen reicht es: Die Regierung soll den Nachhaltigkeits- und Klimacheck vorlegen und umgehend zur Diskussion stellen! Dabei soll er für alle Regierungsentscheidungen gelten!

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12.11.2021