Ried zur Lag vun der Natioun: Enttäuschend a besuergniserregend aus der Siicht vun enger nohalteger Zukunftsgestaltung

Aus der Sicht des Mouvement Ecologique muss die Rede des Premierministers zur Lage der Nation in einer ersten Analyse als enttäuschend, ja besorgniserregend aus der Sicht der nachhaltigen Entwicklung eingeschätzt werden.

Die grundsätzliche Analyse der Rede ist aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung eindeutig: Es scheint, als ob der Premierminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, auch wenn er sich in der Rede immer wieder auf die Bedeutung der Zukunftsgestaltung beruft. Die Begriffe „Umweltpolitik“, „nachhaltige Entwicklung“, „Ressourcenschutz“, „Biodiversität“ fielen kein einziges Mal und scheinen Fremdwörter zu sein. Dass die Belastung unseres Wassers, auch des Trinkwassers, mit Ewigkeitschemikalien mittlerweile eine Realität, die Pestizidbelastung als generalisiertes Phänomen angesehen werden muss, das Artensterben ungehemmt weiter geht und wir auf eine dramatische Überhitzung unserer Städte hinsteuern, die Gefahr einer Wasserknappheit in Luxemburg ansteigt und die Wälder – als Klimaschützer und unerlässlich für das Wohlbefinden der Menschen – in einem schlechteren Zustand denn je sind… kein Thema für die Rede zur Lage der Nation. Auch überfällige Maßnahmen, wie das „green budgeting“, die dem Staat immerhin neue Finanzressourcen auftun würden, werden ignoriert. Der Duktus der Rede ist letztlich eindeutig: Fragen der nachhaltigen Entwicklung scheinen dem Dogma des ökonomischen Wachstums untergeordnet zu sein.

Die Rede offenbart eine als problematisch anzusehende Grundhaltung des Premierministers gegenüber der wichtigen Frage der nachhaltigen Entwicklung und der akuten Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise. Jean-Claude Juncker sagte in seiner Zeit als Premierminister, ihm fehle das „Bauchgefühl“ für die Umweltpolitik. Dies scheint – bis dato –auch beim heutigen Premierminister der Fall zu sein, nur dass sich die Krisen mittlerweile zugespitzt haben.

Dass die Naturgesetze den Rahmen für wirtschaftliche Aktivitäten abstecken, sie den Rahmen vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handeln vorgeben und nicht vom Menschen veränderbar sind, scheint nicht im Bewusstsein dieser Regierung angekommen zu sein.

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