Neuer Bericht zu problematischen Schiedsgerichten in Handelsabkommen – Luxemburg leider immer in den Top Ten

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CAN-Europe (Climate Action Network), ein europaweites Bündnis, in dem der Mouvement Ecologique Mitglied ist, hat zusammen mit Partnern einen neuen Bericht zu den ISDS Bestimmungen veröffentlicht, welcher verdeutlicht wie stark diese Klauseln zum Schutz von Investoren in der EU eingesetzt werden. Der Mouvement Ecologique schließt sich dem Aufruf von mehr als 340 Organisationen zum Stopp dieser Mechanismen an.

 

Der Mouvement Ecologique hat bereits mehrfach auf die problematischen Investitionsschutzabkommen, bekannt unter dem englischen Kürzel ISDS (Investor-State Dispute Settlement) hingewiesen. Diese ermöglichen es Unternehmen im Rahmen von Handelsabkommen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – oft mit milliardenschweren Forderungen.

 

Nach einer Analyse 2025 seitens europäischer Organisationen, in der 10 solcher Fälle exemplarisch für andere dargelegt wurden, zeigt nun eine neue rezente Analyse von CAN Europe erneut, wie sehr diese Mechanismen eine ernsthafte Bedrohung für eine ambitionierte Klimapolitik und die globale Gerechtigkeit darstellen: Neben den problematischen Konsequenzen im globalen Süden haben diese ISDS-Regelungen auch vermehrt negative Auswirkungen auf hiesige Regierungen, die fossile Energieträger regulieren oder aus dem Verkehr ziehen wollen. Diese riskieren kostspielige Klagen von Investoren, die ihre Gewinne gefährdet sehen – so wird Luxemburg von einem russischen Oligarchen auf 16 Milliarden € verklagt.

 

Luxemburg nimmt in diesem Kontext eine „bemerkenswerte“ Rolle ein. Als bedeutender Finanzplatz verfügt das Land über 60 aktive ISDS-Abkommen und belegt damit europaweit den siebten Platz im Risikoranking. Investoren mit Sitz in Luxemburg haben bislang 48 bekannte Schiedsklagen eingereicht – mit einer durchschnittlichen Klageforderung von knapp 849 Millionen US-Dollar, einem der höchsten Werte in Europa. Vier dieser Fälle betreffen direkt Klagen im Bereich der fossilen Energien und Ressourcen.

 

 

Zwar hat Luxemburg 17 % seiner Abkommen gekündigt, doch gleichzeitig unterstützt es weiterhin neue EU-Handelsabkommen, die ISDS-Klauseln enthalten, und hat seit 2015 vier neue solcher Abkommen unterzeichnet. Diese Inkohärenz gefährdet die Klimapolitik und die Kredibilität der Luxemburger Regierungen.

 

Der Bericht von CAN Europe ist eindeutig in seinen Empfehlungen: Europäische Regierungen sollten keine neuen Abkommen mit ISDS-Klauseln mehr unterzeichnen und bestehende Verträge systematisch kündigen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die sogenannten „Sunset Clauses“ – Übergangsklauseln, die es ermöglichen, dass ein gekündigtes Abkommen noch 10 bis 20 Jahre lang wirksam bleibt. Um diese Schutzwirkung zu neutralisieren, braucht es aktive gegenseitige Vereinbarungen zwischen den betroffenen Staaten. Darüber hinaus ruft der Bericht zur internationalen Zusammenarbeit auf: Nur wenn Länder – auch außerhalb Europas – gemeinsam handeln, kann ein glaubwürdiger Ausstieg aus dem ISDS-System gelingen.

 

Für Luxemburg bedeutet dies konkret: Es reicht nicht, einzelne Abkommen zu kündigen, solange gleichzeitig neue unterzeichnet werden. Ein kohärenter Kurswechsel im Sinne der gerechten Klimapolitik ist absolut überfällig. Global sollen sich Regierungen zusammentun, um diese problematischen Schiedsgerichte abzuschaffen.

 

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30.04.26