Neue Hochspannungsleitung im Alzettetal: Respekt von EU-Recht, Transparenz und Untersuchung von Alternativen seitens des Staats ist geboten!

Derzeit sorgt die Planung einer neuen Hochspannungsleitung sowie eines neuen Umspannwerks durch den Energielieferanten CREOS im Alzettetal für erheblichen Gesprächsstoff.

Die Trasse, so wie sie derzeit zur Diskussion steht, würde u.a. einen erheblichen und äußerst negativen Eingriff in das Landschaftsbild des gesamten Alzettetals darstellen, den Verlust wertvoller Agrarflächen bedeuten und sorgt deshalb zu Recht für heftige Diskussionen in den betroffenen Gemeinden.

Der Mouvement Ecologique hat sich nun in einem Brief an den Energie- und Landesplanungsminister gewandt und diesen aufgefordert, seine Verantwortung in diesem Dossier zu übernehmen.

Denn Tatsache ist: diese Leitung soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit gebaut werden. CREOS erstellte 2017 eine derartige Strategie mit dem Titel “Scenario Report 2014 Network Development Plan 2040 Electrical Energy Grid”. Ziel der Studie: eine Analyse durchführen, welche weiteren Infrastrukturen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Anpassung an neue Anforderungen im Energiebereich (Stichwörter: erneuerbare Energien, Klimaschutz u.a.m.) notwendig sind.

Das Energieministerium äußerte sich bis dato, zumindest gemäß Informationen des Mouvement Ecologique, nicht offiziell zu dieser Strategie. Dabei dürfte es im staatlichen Interesse sein, dass die sich daraus ergebenen Projekte auch gesamtgesellschaftlichen Interessen entsprechen.

Fakt ist, dass diese Strategie die Basis für den Bau neuer Hochspannungsleitungen darstellt und dass die im Alzettetal ohne Zweifel nicht die einzige sein wird.

Das EU-Recht schreibt aber eindeutig vor, dass bei derartigen Projekten die sogenannte Direktive “plans et programmes” respektiert werden muss, die 2008 in Luxemburger Recht umgesetzt wurde.

Die Direktive und das entsprechende Gesetz sollen eine Planung im Sinn der Allgemeinheit und im Respekt der Umwelt garantieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass statt einer “Salamitaktik”, bei der Gemeinden und Bürger*innen sich immer wieder lediglich zu Einzelprojekten positionieren können, die gesamte Strategie mit ihren Vor- und Nachteilen bzw. Varianten offengelegt werden muss. Ziele sind zudem, dass:

• im Rahmen einer öffentlichen Prozedur, jeder Interessierte Einsicht in die Gesamtplanung erhält, die erforderlichen Dokumente und Überlegungen einsehen kann und seine Sichtweise einbringen kann;
• bei einem eventuell zu erwartenden großen Impakt auf die Umwelt, eine Umweltverträglichkeitsstudie (“évaluation environnementale”) durchgeführt werden muss;
• Alternativen zu einzelnen Projekten untersucht sowie Maßnahmen vorgeschlagen werden müssen, wie der Impakt reduziert werden kann und
• alle Fakten im Rahmen einer öffentlichen Prozedur offengelegt werden.

So stellen sich auch beim Bau der Leitung im Alzettetal zahlreiche Fragen: Gibt es keine Alternativtrassen zu den derzeit gewählten? Ist der Standort bzw. die Konstruktionsform der Umspannstation der/die einzig mögliche? Welche Alternativen wurden untersucht? Wäre nicht auch die teilweise unterirdische Verlegung der Leitungen sinnvoll? Welche Maßnahmen zur Reduktion des Impakts wurden ggf. ins Auge gefasst?

Es obliegt dem Ministerium endlich seine Verantwortung zu übernehmen. CREOS kann und soll als Energieversorger seine Strategien auf den Tisch legen und ist durchaus in der Rolle, auch Projekte vorzuschlagen.

Aber schlussendlich liegt es in der Verantwortung des Energie- bzw. des Landesplanungsministeriums und der Regierung, klare Optionen auf den Tisch zu legen, wie in ihren Augen die Versorgungssicherheit optimal zu gewährleisten ist, dies im Interesse von Natur und Landschaft, sowie der Lebensqualität der Einwohner*innen und einem transparenten Prozess.

Die diesbezüglichen Argumente legte der Mouvement Ecologique dem Energieminister in einem ausführlichen Schreiben dar (einsehbar auf www.meco.lu). Dies in der Erwartung, dass das Ministerium aktiv wird und entsprechend auch eine Objektivierung der Diskussion im Alzettetal stattfinden wird.

Mouvement Ecologique asbl und seine Regionale “Uelzechtdall”

Juli 2020