MÉI,A MÉI SÉIER BAUEN – Stellungnahme des Mouvement Ecologique: Unausgewogenes Regierungsdokument mit einseitiger Orientierung wirft zahlreiche Fragen auf!

Drei Ministerien – das Ministerium für innere Angelegenheiten, das Ministerium für Wohnungsbau und Landesplanung sowie das Ministerium für Umwelt, Klima und Biodiversität – haben rezent im Namen der Regierung ein Maßnahmenpakt vorgestellt: „Méi a méi séier bauen“.

Es besteht ein Konsens, dass – besonders im erschwinglichen Wohnungsbau – ein Handlungsbedarf besteht. Dass auch Genehmigungsprozeduren vereinfacht bzw. harmonisiert werden sollen, liegt ebenfalls auf der Hand. Seitens des Mouvement Ecologique wurden deshalb in den vergangenen Jahren mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, wie einerseits die Naturschutzprozeduren vereinfacht werden können – und andererseits sogar ein Mehrwert für die Natur daraus entstehen kann.

Das deklarierte Ziel der Regierung mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket ist es, Prozeduren und Auflagen zu optimieren, um Hürden zum Wohnungsbau zu reduzieren und dabei auch den Schutz der Biodiversität zu wahren. Die Vorstellung des Dokumentes mochte vielleicht noch den Eindruck vermitteln, als ob dies gelingen könnte. Dieses Bild trügt jedoch: Was vielleicht bei der Vorstellung als recht detailliertes Maßnahmenpaket, das unterschiedliche Interessen berücksichtigen würde, herüberkam, könnte sich in Wirklichkeit als eine Büchse der Pandora auf Kosten der Natur sowie der Lebensqualität der Menschen erweisen!

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique :

• erfolgt eine völlig einseitige Problemanalyse: Es werden nur vermeintliche Vereinfachungen aus der Sicht der Bauherren angeführt, welche die Belange der Gesamtentwicklung der Gemeinden, der Bürger:innen, des Naturschutzes sowie auch in einem gewissen Sinne der Landwirtschaftinfrage stellen können;
• wirft der Maßnahmenkatalog eine Vielfalt von offenen Fragen auf: Bei äußerst zahlreichen Maßnahmen fehlt es an klaren Zielorientierungen, wohin die Reise wirklich gehen soll. Wer nur allgemeine Formulierungen nutzt, ohne konkrete Aussagen, der umgeht die wirklich wichtigen Fragen. Grundtenor scheint jedenfalls zu sein: Flexibilisierung und prozedurale Vereinfachung, auch wenn dies auf Kosten des Erhalts der Biodiversität und der Lebensqualität der Menschen geht. Die Regierung – und im Besonderen auch der Umweltminister (!) – stehen in der Pflicht, das Gegenteil zu beweisen!
• werden zahlreiche grundlegende Probleme ignoriert: Es ist ein Trugschluss zu meinen, dass die Haupthürden, die einem schnelleren Vorgehen im Wohnungsbau in erster Linie im Naturschutzbereich liegen würden! Ein solches „Narrativ“, das heutzutage von einer Reihe von Politikern verbreitet wird, greift viel zu kurz. Bei allem zielorientierten Verbesserungsbedarf im Bereich Naturschutz und im Besonderen bei der Frage der Kompensierung von Eingriffen in die Natur, darf eine Vereinfachung administrativer Prozeduren nicht zu einer Aushöhlung von Naturschutzbestimmungen (und von Rechten der BürgerInnen) führen. Bei der Durchsicht von manchen regierungsseitigen Maßnahmen wird man dieses Gefühl jedoch nicht los …
• Wer nur auf „dieser Schiene“ nachbessern will, wird schlussendlich vielleicht einige Probleme lösen, jedoch andere auslösen oder Probleme nur verlagern. Dazu zählen u.a.
  * die vielfältigen Folgen und Folgekosten von Siedlungsprojekten für Gemeinden, die viele kommunale Verantwortliche vor einem zu schnellen Wachstum ihrer Gemeinde abschreckt;
  * die unzulängliche Mobilisierung von brachliegenden Bauflächen bzw. leer stehender Bauten innerhalb des Perimeters;
  * die z.T. fehlende Integration von neuen Vierteln in den bestehenden Siedlungsraum sind zentrale Probleme, um nur diese zu nennen, die es anzugehen gilt. Hierüber schweigt sich das Regierungsdokument aus.

Diese Regierung war angetreten, alle gesellschaftlichen Interessen berücksichtigen zu wollen. Dies ist bei dem vorliegenden Maßnahmenplan derzeit nicht der Fall. Ein ausreichendes Gleichgewicht zwischen berechtigten Verbesserungen der Prozeduren, des Schutzes der natürlichen Umwelt und der Lebensqualität der Menschen – u.a. in Zeiten des Klimawandels – ist in der aktuellen Fassung nach Meinung des Mouvement Ecologique nicht gewährleistet.

Der einseitige Blick auf die Probleme, das eigentliche Verkennen der Biodiversitätskrise, vielmehr aber auch der Problematik der Überhitzung der Siedlungen und somit des Bedarfs nach weiteren Grünstrukturen: dies alles erscheint höchst befremdlich. Unklar ist ebenfalls derzeit, ob die Rechte der Bürger:innen bzw. der Gemeinde im genügenden Ausmaß noch gewahrt werden.

Der Mouvement Ecologique möchte davor warnen, dieses Maßnahmenpaket in einer Art „Hauruckverfahren“ durchsetzen zu wollen. Es gilt vielmehr, einen Diskurs in die Wege zu leiten, um die unterschiedlichen Perspektiven zu einem kohärenten Ganzen zu vereinen, das im mittel- und langfristigen gesellschaftlichen Interesse ist.

Sie finden die gesamte Stellungnahme, die Pressemitteilung sowie einen Begleitbrief in den Downloads.

05.07.2024