Google-Projekt – weiterer Testfall für die Umwelt- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg

Am Mittwoch, den 4. Mai, antwortete  der Wirtschaftsminister in der Abgeordnetenkammer auf eine parlamentarische Frage zur  potentiellen Ansiedlung von Google in Luxemburg . Dabei wurde angedeutet, dass Google auch aufgrund der juristischen Schritte des Mouvement Ecologique sein Projekt in Luxemburg strategisch überdenken würde.

Hierzu möchte der Mouvement Ecologique Folgendes klarstellen:

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes: Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz geboten.

Wenn das Verwaltungsgericht der Argumentation des Mouvement Ecologique nicht gefolgt ist, liegt dies auch an den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen: Dem Mouvement Ecologique wurde in einem derart umweltrelevanten Dossier das Rekursrecht abgesprochen, was doch in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise höchst problematisch ist. De facto ergibt das Urteil des Verwaltungsgerichtes, dass der Stellenwert der “Strategischen Umweltprüfung”(SUP) in wichtigen ökologischen Aspekten (z.B. der Wasserversorgung) aus juristischer Sicht im Rahmen der PAG-Prozedur sehr begrenzt ist. Eine Tatsache, dies es kritisch zu hinterfragen gilt.

Das Verwaltungsgericht fällte letztlich keine inhaltliche Entscheidung, sondern interpretierte geltendes Recht, das wohl nicht mehr in allen Punkten zeitgemäß ist.

Wasser- und Energieversorgung des Projektes weiterhin ungeklärt: ein Festhalten am Projekt wäre nicht verantwortbar.

Der Mouvement Ecologique wird sich weiterhin kategorisch gegen die Ansiedlung einer Firma stellen, deren Wasserverbrauch 5-10% des gesamten nationalen Verbrauches darstellen könnte. Google hat immer noch keine diesbezüglichen offiziellen Zahlen vorgelegt, aber diese Angaben wurden auch in offiziellen Kreisen immer wieder in den Raum gestellt. Die Grundwasserreserven Luxemburgs sind bei Weitem nicht ausreichend gefüllt und die vergangenen Wochen waren erneut sehr arm an Regen. Es steht ohne Zweifel fest, und dies wurde mehrfach vom Umweltministerium hervorgehoben, dass Luxemburg in einigen Jahren Probleme mit der Trinkwasserversorgung haben wird. Die Klimakrise wird diese Situation noch verschärfen. Angesichts dieser Tatsachen wäre es geradezu sträflich, einer Firma einen derart hohen Wasserverbrauch zuzugestehen. Wie bitte soll dann in den Sommermonaten auch die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden? Dabei sei erwähnt, dass Google ebenfalls eine Genehmigung auf der Ebene der Wasserwirtschaft benötigen wird. Der Mouvement Ecologique behält sich ggf. hier weitere juristische Schritte vor.

Aber auch die Energieversorgung bleibt ein Thema. Der Ukrainekrieg hat noch dramatischer vor Augen geführt, wie fragil die Energieversorgung sein kann. Und gerade der Bedarf im Strombereich wird auch in Luxemburg im Rahmen der Energiewende und der damit zusammenhängenden Elektrifizierung verschiedener Sektoren (wie z.B. Mobilität) erheblich zunehmen… Auch in diesem Bereich legt Google keine Daten offen. Zur Erinnerung: der vormalige Wirtschaftsminister E. Schneider hatte angegeben, Google käme gerade wegen der niedrigen Energiepreise nach Luxemburg…

Und last but not least: es gibt in der Bevölkerung eine weitaus höhere Sensibilität gegenüber der Frage der Besteuerung von Firmen, wie jene von Google. Auch weltweit nehmen die entsprechenden Diskussionen zu. Die Regierung lobt zwar die Bedeutung von Google für unser Land, ohne diese aber wirklich zu belegen. Aber auf die Fragestellung, wie viele Steuern Google zahlen wird und welche Arbeitsplätze reell geschaffen werden, wurde nicht einmal ansatzweise eine Antwort gegeben.

En attendant Godot: Kriterien für die Ansiedlung von neuen Betrieben liegen noch immer nicht vor

Seitens verschiedener Akteure wird Google in eine Reihe mit FAGE und Knauf gestellt. Der Mouvement Ecologique verweist darauf, dass erseit Jahren, ja Jahrzehnten, die Festlegung von (auch rechtsverbindlichen) Kriterien bei der Entscheidung über die weitere Ansiedlung von Betrieben in Luxemburg fordert. Diese Regierung hat die rasche Verabschiedung eines derartigen Kriterienkataloges / Nachhaltigkeitschecks für Betriebe mehrfach versprochen und angekündigt. Wo bleibt er? Denn ein solcher Check würde effektiv eine transparente und nachvollziehbare Basis für derartige Prozesse darstellen. Der Mouvement Ecologique bleibt dabei der Überzeugung, dass es angesichts der Klima- und der Biodiversitätskrise eine gezielte Ansiedlungspolitik von Betrieben in Luxemburg geben muss. “Ja“ zur Ansiedlung neuer Betriebe, aber von Betrieben, die festgelegten Umwelt-, Klima- und sozialen Bestimmungen gerecht werden und einen  reellen Mehrwert diesbezüglich darstellen.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass auch der ebenfalls versprochene Nachhaltigkeitscheck für alle Regierungsentscheidungen, immer noch nicht vorliegt.

Fazit: Die sich anbahnende Problematik in der Wasserversorgung, aber auch die durch den Ukrainekrieg verschärfte Energiekrise illustrieren auf dramatische Art und Weise, wie wichtig es ist, eine gezielte Ansiedlungspolitik für neue Betriebe in Luxemburg zu gestalten und einen rechtsverbindlichen Nachhaltigkeitscheck zu erstellen. Der Mouvement Ecologique wird weiterhin in diesem Dossier aktiv bleiben.

05.05.22
Mouvement Ecologique asbl.