Wirtschaft
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Ëmweltsteieren an/trotz COVID-19-Zäiten: Eng Chance aus ekologescher a sozialer Siicht!?

Äußerst anregend war die Veranstaltung zum Thema Umweltsteuern, die gemeinsam von der Arbeitnehmerkammer sowie dem Mouvement Ecologique am 9. November 2020 organisiert worden war. Referentin war Dr. Claudia Kettner-Marx, MSc, Ökonomin (Senior Economist). Sie ist seit 2008 im Forschungsbereich “Umwelt, Landwirtschaft und Energie” des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) tätig. Auf äußerst verständliche Art und Weise wusste sie die Eckpfeiler einer nachhaltigen Steuerreform darzulegen. Auf die Vorstellung von Frau Kettner folgte ein anregender Austausch mit den Teilnehmern*innen.

Dabei stellte sie nicht zuletzt auch anhand von 3 Fallbeispielen – Schweden, Schweiz und British Columbia/Kanada – dar, welche fortschrittlichen Strategien andere Länder verfolgt haben. Die CO2-Steuer wurde in diesen Ländern genutzt, um einerseits eine gewisse Preiswahrheit herzustellen, Klimaziele zu verfolgen, Alternativen zu fördern und andererseits sowohl finanzschwache Haushalte als auch Betriebe zu entlasten.

Darüber hinaus gab die Referentin einen Überblick darüber, welche Länder weltweit bereits eine CO2-Steuer eingeführt haben oder dabei sind diese einzuführen.

Wesentliche weitere Aussagen waren zudem:

  • Ein Einstieg mit einer recht niedrigen CO2-Besteuerung, so wie derzeit in Luxemburg beabsichtigt (20 €/t CO2), könne den Vorteil bieten, dass sich Privatpersonen und Betriebe phasenweise auf diese Steuer einstellen können. Insofern erachtet die Referentin diese Vorgehensweise nicht nur als Nachteil, auch wenn der CO2-Preis eigentlich den reellen Belastungen nicht ausreichend Rechnung trägt. Es sei aber wichtig, einen graduellen Anstieg der Steuer über Jahre festzulegen und bereits heute transparent zu vermitteln (und nicht nur, wie derzeit in Luxemburg geplant, lediglich für 3 Jahre). Betriebe und Konsumenten*innen sollen dadurch Investitions- und Planungssicherheit bei ihren Entscheidungen für einen längeren Zeitraum erhalten. Diese Langfristperspektive trage zur Akzeptanz der notwendigen Veränderungen bei und unterstütze frühzeitige Anpassungen, so die Referentin.
  • Wichtig sei zudem, die Einnahmen aus der CO2-Steuer auch, wie die Referentin es ausdrückte, zielgerichtet zu “recyceln”. D.h. die Einnahmen sollten genutzt werden, um Alternativen im Energie- und Transportbereich zu fördern (Altbausanierung, Ausbau des öffentlichen Transports…) und auch finanzschwache Haushalte oder Betriebe zu entlasten.
  • Eine gut angelegte und durchdachte Kommunikation über Sinn und Zweck der Steuer sei zudem das „A“ und „O“ für die Vermittlung der verfolgten Ziele.
  • Weiteres zentrales Element war die Aussage von Frau Kettner, dass bereits eine niedrige Steuer einen gewissen Lenkungseffekt hat. Wichtig sei es aber dabei, parallel die Alternativen auszubauen, so dass die Voraussetzungen für Verbraucher*innen und Betriebe ihr Verhalten / ihre Produktionsweise zu verändern, auch gegeben seien. Auf die Frage, ob dieser Lenkungseffekt nicht reduziert würde, wenn eine Rückverteilung (ein sozialer Ausgleich) erfolgt, war die Antwort eindeutig: Nein! Ein erhöhter Preis führe dazu Verhaltensweisen zu verändern – unter der Voraussetzung, dass Alternativen vorhanden sind.
  • Auf die Frage angesprochen, ob die Steuer nicht doch ohne Wirkung auf Personen mit höherem Einkommen / Besitz sei, gab die Referentin an, dass effektiv Akteure mit höherem Einkommen sich weniger betroffen zeigten. Dies ändere aber nichts daran, dass diese immerhin einen korrekteren Preis für ihr Verhalten zahlen müssten. Parallel, so die Referentin, sollten weitere Steuern / Abgaben eingeführt werden, die ggf. auch für diese Gruppen wirkungsvoller wären, wie z.B. eine stärkere Besteuerung von SUVs.
  • Mehrfach wurde in der Diskussion dabei das Prinzip der doppelten Dividende hervorgehoben. D.h. die Tatsache, dass durch eine gut durchdachte Steuer inklusive Rückvergütung der Einnahmen sowohl für den Klimaschutz, für finanzschwache Haushalte und Betriebe Vorteile entstünden.
  • Anregend war in den Diskussionen ebenfalls, dass eine CO2 Steuer in Ländern wie Schweden, wo der Steuersatz mittlerweile mehr als 100 €/ t CO2 beträgt, durchaus positive Effekte hatte und dazu beitrug, dass die Emissionen verringert werden konnten. Die derzeit in Luxemburg geplante Steuer beträgt, wie erwähnt, 20 €/t für 2021, 25 €/t 2022 sowie 30 €/t im Jahre 2023) Die Schweiz koppelt übrigens die Entwicklung der Höhe der CO2-Steuer daran, ob es gelingt, die Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Werden die Ziele verfehlt, wird die Steuer graduell angehoben.

Diese Veranstaltung konnte keine Antworten auf alle Fragen und strittigen Punkte bieten. Es besteht sicherlich weiterhin erheblicher Diskussionsbedarf, auch darüber, welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen angebracht sind. Problematisch ist, dass bis dato leider keine Daten darüber vorliegen, welches der Impakt der Steuer auf die verschiedenen Haushalte (auch je nach Einkommen ist). Diese Daten würden sicherlich zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Es bleibt spannend in dieser so wichtigen Diskussion!Falls Sie die Ausführungen von Frau Kettner über Prinzipien der nachhaltigen Steuerreform interessieren, anregende Beispiele aus dem Ausland kennenlernen wollen resp. sich für die Entwicklung weltweit interessieren: dann schauen Sie rein in die Veranstaltung oder schauen Sie sich die PP Folien an. Wir empfehlen Ihnen auch den Arikel aus der WOXX in den Downloads.

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Hervorgehoben sei dabei, dass parallel zur öffentlichen Veranstaltung, ein anregender Austausch sowohl mit Wirtschaftsminister Franz Fayot als auch mit dem Vizepremier François Bausch, der Umweltministerin Carole Dieschbourg sowie dem Budgetberichterstatter François Benoy stattfinden konnte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erscheinungsdatum: 12.11.2020
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