Die Mühlen der Naturverwaltung mahlen langsam, ihre Datenbank überhaupt nicht – fehlende Daten zu geschützten Biotopen erschweren Arbeit der EU

Es ist nun schon fast drei Jahre her, dass der Mouvement Ecologique und natur&ëmwelt gemeinsam eine Beschwerde gegen die luxemburgische Regierung bei der EU-Kommission eingereicht haben.

Zur Erinnerung: Anhand des Beispiels des dramatischen Rückgangs „Magerer Flachlandmähwiesen“ sowie des Rebhuhns zeigten die Umweltorganisationen auf, wie die Regierung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Denn die Regierung hat erhebliche Verluste der geschützten Wiesen und Vögel in Kauf genommen, ohne dass diese Verstöße im erforderlichen Ausmaß geahndet und effektive Gegenmaßnahmen eingesetzt wurden.

Nach zwei Jahren, im Oktober 2023, hat sich die EU-Kommission mit einer Nachfrage beim Mouvement Ecologique zurückgemeldet. Sie bräuchten weitere konkrete Beispiele zerstörter oder degradierter Flachlandmähwiesen. Da das offizielle Monitoring des Offenland-Biotopkatasters eben diese Dokumentation zur Aufgabe hat, lag es für den Mouvement Ecologique auf der Hand, diese Daten beim Umweltministerium im Februar 2024 anzufragen. Dabei handelt es sich um Daten, die laut dem Recht auf Information allen Personen ausgehändigt werden müssten.

Bis dato ist dies leider immer noch nicht geschehen. Als Grund wurde – Monaten nachdem die Anfrage erfolgte – angeführt, dass die Ergebnisse des Monitorings noch nicht alle in eine Datenbank überführt worden seien. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique hätte dies allerdings schon vor vier (!) Jahren erledigt werden müssen , als die Zuständigkeit des Biotopkatasters vom Umweltministerium zur Naturverwaltung wechselte.

Es ist erschreckend und unverständlich, dass diesen Daten anscheinend nur so eine geringe Priorität eingeräumt wird. Dabei fußt die Naturschutzpolitik doch zu großen Teilen auf ihnen! Diese Daten geben Auskunft darüber, wie der Zustand der geschützten Biotope ist, wie viele sich durch Maßnahmen verbessert haben, wie viele trotz Schutzstatus zerstört wurden … und stellt demnach auch die Basis für etwaige Verfolgungen von Rechtswidrigkeiten dar und ggf. Korrekturen an der Handhabung der Programme.

Wie soll eine korrekte Umsetzung des Naturschutzgesetzes gewährleistet werden, wenn die Daten dazu nicht in gebündelter Form vorliegen? Wie auch sollen Entwicklungen über die Jahre hinaus miteinander verglichen werden können, wenn ein Zugriff auf die Daten scheinbar kaum möglich ist? Des Weiteren drängt sich die Frage auf, wie Luxemburg seinen regelmäßigen Meldepflichten seitens der EU nachkommen soll, ohne diese funktionierende Datenbank …

Das sogenannte Reporting – d.h. eine Evaluation der Naturschutzpolitik – steht demnächst an, wobei diese Daten eine unerlässliche Basis bilden. Wie  viele Stunden Steuergelder braucht es, um die Übersicht nun händisch zusammen zu klamüstern?Der Mouvement Ecologique hat der EU im September trotzdem auf ihren Brief geantwortet und darauf verwiesen, dass angesichts der fehlenden Informationen des Ministeriums keine Übersicht der Fakten geliefert werden könnte. Aber natürlich wurden erneut die festgestellten Missstände dargelegt. Weiterer Inhalt des Schreibens waren u. a. die allgemeine mangelnde Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, um den Naturschutz in der Offenlandschaft anzugehen. Denn es ist gewusst, dass die Mageren Flachlandmähwiesen zwar mit am stärksten unter der intensiven Landwirtschaft – insbesondere der Milchviehwirtschaft leiden. Sie stehen aber auch stellvertretend für viele andere Lebensräume unserer Kulturlandschaft, die aufgrund ihrer Artenvielfalt erhalten werden sollen.

Das gesamte Schreiben an die EU finden Sie auf unserer Homepage hier.

21.10.24