Widerstand gegen die Versuchung der „Flexibilisierung“ der europäischen Klimapolitik – MECO unterstützt zwei Aktionen von CAN Europe
In Brüssel scheint das Schlagwort der letzten Monate „Flexibilisierung“ zu sein – leider ist dies als ein wachsender Trend zur Deregulierung oder zur Infragestellung von Zielen und politischen Maßnahmen zu verstehen, die darauf abzielen, die Union nachhaltiger zu gestalten. Oft geschieht dies unter dem angeblich „unumstößlichen“ Argument der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der Union.
Nach dem „Omnibus“-Paket, das darauf abzielte, die Verantwortung großer Unternehmen in den Lieferketten (CSDD) zu verringern, werden nun die Klimaziele infrage gestellt. Diskutiert werden neue Instrumente, die angeblich helfen sollen, diese Ziele zu erreichen – ohne die europäische Wirtschaft tatsächlich zu dekarbonisieren. Dazu zählen unter anderem die Einbeziehung von CO₂-Zertifikaten aus Nicht-EU-Ländern oder noch sehr unausgereifte Technologien zur Kohlenstoffabscheidung. Es ist notwendig, eine ambitionierte und entschlossene europäische Klimapolitik beizubehalten.
Vor diesem Hintergrund unterstützt MECO die von der Partnerorganisation CAN Europe initiierten Maßnahmen: die Unterzeichnung eines von CAN Europe vorbereiteten Schreibens an die Europäische Kommission sowie die gemeinsame Ausarbeitung eines spezifischen Schreibens mit ASTM an Umweltminister Serge Wilmes.
Brief an den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität Serge Wilmes (französisch)