Verwaltungsgericht bestätigt: Memorandum of understanding zwischen Staat und Google muss nicht veröffentlicht werden… Der Mouvement Ecologique wird gegen dieses Urteil Berufung einreichen!

Memorandum of understanding zwischen Staat und  Google: weiterhin ein Geheimdokument…

In einem Urteil vom 9. November 2020 bestätigte das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Entscheidung der Regierung, dass das Memorandum of understanding zwischen Staat und Google kein administratives Dokument sei und nicht veröffentlicht werden muss. Der Mouvement Ecologique wird gegen dieses Urteil Berufung einreichen und ist der Überzeugung, dass sich eine Berufung lohnt und sich in einem Berufungsverfahren ggf. eine andere Sichtweise auftun kann.

Lesen die gesamte Stellungnahme sowie das offizielle Dokument „Jugement Tribunal Administratif“ vom 9. November in den Downloads.