Wirtschaft
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Petitioun: Den Energiecharta-Vertrag ass e Klimakiller ! Hëlleft eis en ze stoppen!

Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) ein internationales Abkommen , zwischen mehr als 50 Länder in Kraft. Er enthält die ISDS* Paralleljustiz für Konzerne und ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Mit dem Vertrag können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite möglicherweise bedrohen. Gemeinsam mit über 25 Organisationen durch ganz Europa ruft der Mouvement Ecologique in einer Unterschriftenaktion Luxemburg und die EU dazu auf aus dem Vertrag auszusteigen. Helfen auch Sie uns dabei!

*Einer der zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA sind die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt (Investor-Staats-Schiedssystem). Diese Paralleljustiz ermöglicht es Investoren und Konzernen Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie glauben, dass sich ihre Profite durch Gesetzesänderungen einschränken werden. Konzerne können so versuchen, Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.

 

 

 

Erscheinungsdatum: 11.03.2021
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