Luxemburgs Nationaler Restaurierungsplan: Mouvement Ecologique reicht Stellungnahme ein

Die EU-Nature Restoration Law verpflichtet seit 2024 alle EU-Mitgliedstaaten, bis 2050 degradierte Ökosysteme wiederherzustellen und bereits bis 2030 erste Zwischenziele zu erreichen. Als zentrales Umsetzungsinstrument muss momentan jeder der Mitgliedstaaten einen Nationalen Restaurierungsplan (NRP) ausarbeiten und bis September 2026 bei der EU-Kommission einreichen. Das luxemburgische Umweltministerium hatte einen ersten Entwurf bis zum 6. April 2026 in die öffentliche Konsultation gegeben.

Der Mouvement Ecologique hat diese Konsultation genutzt und eine formelle Stellungnahme eingereicht (rechts in den Downloads).

Diese Stellungnahme ist ganz in der Kontinuität der Arbeit der letzten Jahre. Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren wurde zum Antritt der neuen Regierung eine ausführliche Broschüre zur Biodiversitätskrise in Luxemburg veröffentlicht (LINK), in der die zentralen Hemmnisse im Naturschutz analysiert wurden. Darunter die schleichende Umsetzung des 3. Plan national pour la Protection de la Nature (PNPN3), die fehlende interministerielle Zusammenarbeit und die strukturellen Hürden in der Gesetzgebung. Es ist ernüchternd festzustellen, dass diese bekannten Hemmnisse im vorliegenden NRP-Entwurf erneut nicht einmal thematisiert, geschweige denn angegangen und derart Versäumnisse von einem Plan in den nächsten weitergeschleppt werden.

Zunächst ist aber zu betonen, dass Luxemburg Anerkennung dafür verdient, mit dem PNPN3 bereits vor Jahren ein wegweisendes, verbindliches Instrument für den Naturschutz geschaffen zu haben. Dessen Ziele zum Erhalt und Wiederherstellung von Lebensräumen und Arthabitaten sind immer noch richtig und müssen beibehalten werden. Was jedoch am NRP eindeutig zu kritisieren ist: Er blendet komplett aus, dass der PNPN3 bereits heute nicht ausreichend umgesetzt wird. Eine vorgeschaltete ehrliche Analyse der Hemmnisse – warum Ziele verfehlt werden, welche strukturellen, finanziellen und politischen Blockaden bestehen – wäre von Nöten gewesen, damit im NRP Maßnahmen zum Gegensteuern hätten getroffen werden können. Stattdessen werden dieselben Ziele in ein neues Format übertragen, ohne die Ursachen des Scheiterns zu benennen oder zu beheben.

So werden auch die in der Landwirtschaft benötigten Änderungen als größter Hebel für die Biodiversität und den Erfolg von Restaurierungsmaßnahmen nicht ausreichend analysiert und Instrumente um gegenzusteuern vorgelegt. Die Pestizidreduktion, eine Reform der Agrarförderung und die Einführung einer Gemeinwohlprämie für Landwirte fehlen so z.B. als konkrete Maßnahmen.

Generell bleibt der Plan ohne konkrete Maßnahmen. Der Maßnahmenteil – das Herzstück eines jeden Restaurierungsplans – fehlt im Entwurf weitgehend. Es wurde lediglich angegeben, er würde parallel zur Konsultation ausgearbeitet werden. Er lag demnach bei der öffentlichen Konsultation zum NRP nicht zur Einsicht vor. Das macht eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit faktisch unmöglich.

So ist es z.B. auch überraschend, dass die detaillierten Handlungsempfehlungen aus der seit 2020 für Luxemburg vorliegenden nationalen Grünlandstrategie nicht im NRP aufgegriffen wurden.

Schließlich ist die Suchraumkulisse – die Karten, die zeigen, wo welche Habitate restauriert werden sollen – methodisch nicht nachvollziehbar. Die Datengrundlagen fehlen.

Der Mouvement Ecologique kommt zum Schluss, dass vor allem aufgrund des teilweisen fehlenden Inhaltes im NRP die öffentliche Konsultation annulliert und nach Vervollständigung des Dokumentes erneut durchgeführt werden muss. Die Stellungnahme wurde am 05.05.26 übermittelt und der Mouvement Ecologique steht für einen weiteren fachlichen Austausch zum NRP zur Verfügung.

12.05.26