Koalitiounsvertrag vun der neier Regierung: Positiv Akzenter , mee méi grondsätzlech Reformusätz aus Nohaltegkeets-Siicht feelen
©SIP/ Claude Piscitelli Photo de famille du gouvernement
Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung beinhaltet eine Reihe von Instrumenten in den diversen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung. Dies ist positiv zu werten. Allerdings stellen sich grundlegende Fragen über die grundsätzliche Orientierung und die Prioritätensetzung der Regierung sowie über die konkrete Ausführung in der Praxis.
Nach Ansicht des Mouvement Ecologique ergibt sich folgende Analyse (die Ausführungen zu den unterschiedlichen „Titeln“ finden Sie im pdf):
- Bekenntnis zu wichtigen bestehenden strategischen Plänen
- Recht vielfältiger Katalog an konkreten Instrumenten
- Dringend – auch aus wissenschaftlicher Sicht unabdingbare – strukturelle Reformen bleiben ausgeklammert
- Relevante Aspekte im Widerspruch zur nachhaltigen Entwicklung
- Vage Formulierungen lassen Orientierung zahlreicher Instrumente offen
Schlussfolgerung:
Insofern hat der Mouvement Ecologique eine gemischte Bilanz der Analyse des Koalitionsvertrages:
Neben einer ganzen Reihe wichtiger und positiver Instrumente, die absolut begrüßenswert sind, wird sehr stark auf eine voluntaristische Vorgehensweise, auf konsensorientierte Instrumente und prioritär auf eine Anreizpolitik gesetzt.
Die grundsätzliche Orientierung einer Reihe von wichtigen Reformen und Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang vielfach nur unzureichend ausgeführt (was z.T. im Rahmen eines Koalitionsabkommens verständlich erscheinen mag). Es ist letztlich nicht erkennbar, ob die CSV-DP Regierung effektiv die Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise erkannt hat.
Denn Fakt ist: Diese Krisen können aus der Sicht des Mouvement Ecologique nicht nur mit einer „pragmatischen“ Herangehensweise einer Lösung zugeführt werden. Vielmehr sind schnelle und strukturelle Reformen erforderlich. Der Zeitraum, der zur Verfügung steht, um die notwendigen Kurskorrekturen am heutigen Modell durchzuführen, ist letzlich sehr kurz.
Es führt somit kein Weg an grundsätzlicheren Weichenstellungen im Sinne einer nachhaltigen Transition vorbei! Das Koalitionsabkommen schließt diese a priori nicht unbedingt aus, führt sie aber leider nicht mit der notwendigen Konsequenz an.
Auch die Einführung der „Proportionalität“ der Entscheidungen dürfte noch Anlass zu zahlreichen Diskussionen geben. Denn es ist wohl vorprogrammiert, dass es verschiedene Sichtweisen darüber gibt, wann Klima- und Biodiversitätsschutz Vorrang eingeräumt werden soll oder wann nicht.
Effizienz und Zukunftsfähigkeit des Koalitionsabkommens und der neuen Regierung werden daran gemessen werden, ob die Klimaneutralität effektiv mit der notwendigen Schnelligkeit erreicht und der Biodiversitätsverlust gestoppt wird sowie eine nachvollziehbare Wiederherstellungen der Biodiversität erfolgt.
Der Mouvement Ecologique wird die Regierung an den nun folgenden Taten messen.
21.11.2023