Luxemburger EU-Parlamentarier:innen gegen Reduktion des Pestizideinsatzes! Umstrittenes Votum im EU-Parlament

Wofür stehen verschiedene Luxemburger EU-Parlamentarier:innen? Diese Frage stellt sich erneut aufgrund des rezenten Votums im EU-Parlalement zu den Pestiziden.

Der Einsatz von Pestiziden schädigt die Gesundheit der Menschen und zerstört die Natur. Er ist maßgeblich mit verantwortlich für das dramatische Insekten- und Bienensterben. In Luxemburg sind alle Einwohner:innen – unabhängig davon wo sie wohnen – Pestizidbelastungen ausgesetzt. Eine Situation, die eigentlich für keinen mehr hinnehmbar sein dürfte.

In Luxemburg muss deshalb weitaus konsequenter an der Umsetzung des hiesigen Pestizidreduktionsplanes gearbeitet werden! Dieser hat zum Ziel, deren Einsatz erheblich zu reduzieren. Die Bemühungen, ihn umzusetzen müssten verstärkt werden!

Aber wir brauchen auch klare Regeln auf EU-Ebene. Nur: das EU-Parlament stimmte vergangene Woche gegen eine Verordnung, die den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) gewährleisten wollte. Diese Verordnung sah vor, den Pestizideinsatz um 50% bis 2030 zu reduzieren sowie den integrierten Pflanzenschutz, die Agrarökologie, den Biolandbau und einen besseren Schutz sensibler Gebiete und vulnerabler Gruppen (z.B. Kinder) sicherzustellen. „Ein schwarzer Tag für die Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit zukünftiger Generationen.“ wie PAN-Europe, eine europäische Organisation die sich gegen den Einsatz von Pestiziden stellt und in der der Mouvement Ecologique Mitglied ist, es ausdrückte. Und weiter: „Von einer starken SUR hätten alle profitiert – Landwirt*innen UND unsere Umwelt und Gesundheit. Mehr als 6000 Wissenschaftler*innen sprachen sich für eine ambitionierte SUR aus, um dem erschreckenden Schwund an Bestäuberinsekten und anderer Arten entgegen zu wirken und damit nicht zuletzt auch unsere eigene Ernährungssicherheit zu erhalten.“

Wichtig ist dabei auch das Abstimmungsverhalten der Luxemburger EU-Parlamentarier:innen. Dabei muss man wissen: es lagen zahlreiche Abänderungsvorschläge am vorgelegten Entwurf vor, und die Parlamentarier:innen mussten über jeden Einzelnen dieser fast 700 Vorschläge abstimmen.Dabei wurde der Vorschlag wurde während den Abstimmungen so verwässert, dass es er keine Mehrheit mehr finden konnte. Anstatt die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen, entschied eine leider anonyme Mehrheit dann, den Text komplett zu verwerfen.

Somit stimmte das Parlament auf Druck der Pestizid- und Agrarlobby gegen die Wissenschaft, das Anliegen einer Mehrheit der Menschen aber auch gegen eine Transition hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt.

Marc Angel (LSAP) sowie Tilly Metz (Déi Gréng) stimmten konsequent für die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden. Charles Goerens (DP) und Monica Semedo unterstützten die Mehrzahl der Vorschläge in diesem Sinne. Aber: vor allem die neue Parlamentarierin der CSV – Martine Kemp – unterstützte konsequent die Position der Pestizidlobby! Isabel Wiseler-Lima nahm nicht am Votum teil…

Diese Abstimmung zeigt erneut, dass:

• Luxemburg mit Konsequenz seine Politik der Reduktion des Pestizideinsatzes durchführen muss;
• Konsequent pestizidfreiere und besser noch biologische Lebensmittel in allen öffentlichen Kantinen
  angeboten werden müssen

und vor allem, dass

• In Zukunft weiaus konsequenter das Abstimmungsverhalten der Luxemburger EU-Parlamentarier im Vorfeld diskutiert werden muss!!! Spiegelt das Votum von Martine Kemp die Linie der CSV wieder? Oder auch jene des Landwirtschaftsministeriums?

Der Mouvement Ecologique erwartet von der neuen Regierung, insbesondere von der neuen Ministerin für Landwirtschaft, klare Antworten und eine konsequente und kohärente Politik der Reduktion der Pestizid

Mouvement Ecologique asbl

(*) Zum Hintergrund sei erneut PAN-Europe zitiert: „Es gibt nun mehrere Optionen, wie es weitergehen könnte, allerdings halten Expert*innen alle Optionen für unwahrscheinlich. Die Kommission könnte ihren Entwurf zurückziehen und einen neuen vorlegen oder der EU-Ministerrat verhandelt weiter, so dass eine 2. Lesung starten könnte. Erschwerend in diesem Debakel kommt hinzu, dass die Zeit bis zum Ende der EU-Legislaturperiode knapp wird und nach der im Juni 2024 stattfindenden Europawahl die Karten neu gemischt werden. Es ist also wahrscheinlich, dass der SUR-Entwurf einfach liegengelassen wird und die bewiesenermaßen wirkungslose Rahmenrichtlinie SUD (Sustainable Use Directive, 2009/128/EG) weiter in Kraft bleibt.“

29.11.2023