Gesetz iwwert fräien Zougang zu Informatiounen …. Et geet net virun! – Staatsministère méscht seng Hausaufgabe net…

Zur Erinnerung: 2018 erhielt Luxemburg ein neues Gesetz über den „transparenten Staat“. Der Mouvement Ecologique bezeichnete das Gesetz damals eher als „Informationsverhinderungsgesetz“. Der Zugang zu Informationen wurde in der Tat sehr schlecht geregelt: die Bestimmungen sind weitaus zu ungenau, es gibt viele Sonderregelungen u.a.m.

Bei der Verabschiedung 2018 wurde von der Regierung eine Evaluierung der Umsetzung des Gesetzes nach zwei Jahren versprochen. Wir schreiben nun Ende 2022 und noch immer ist nichts erfolgt. Der Mouvement Ecologique hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach an den zuständigen Minister X. Bettel gewandt und diesem eine konstruktive Mitarbeit angeboten. Darauf erhielten wir leider keine positive Rückmeldung, und auch die Antworten des Staatsministers auf die diversen Anfragen sind recht ernüchternd. So ist leider weiterhin nicht gewusst, ob und welche Art der Überarbeitung erfolgt.

Besonders irritierend ist dabei die Antwort des Staatsministers auf die letzte diesbezügliche Anfrage des Mouvement Ecologique. In diesem Schreiben führt der Staatsminister sehr bewusst in die Irre.

Nicht gerade vertrauensfördernd

Während er sehr doch sehr genau weiß, dass der Mouvement Ecologique Nachfragen betreffend das allgemeine Gesetz zum transparenten Staat / zur Informationspflicht an ihn gerichtet hat – die also jede/n einzelne/n Bürger:in betreffen – geht er in seinem Antwortschreiben aussschließlich auf die Reform des Pressegesetzes ein.

So wichtig diese Reform auch ist, sie ersetzt in keinster Weise eine Reform des generellen
Gesetzes betreffend den transparenten Staat, der auch Bürgern:innen erlauben würde, ihr Recht auf Information zu bestimmten Dossiers einzufordern. Die Antwort geht demnach eigentlich an der Anfrage vorbei. Dies wohl sehr bewusst.

Gravierender noch, der Staatsminister tut so, als ob die Reform des Pressegesetzes die Reform des Informationsgesetzes quasi überflüssig machen würde! Und im Schreiben wird quasi vermittelt, als ob die Reform des Pressegesetzes zu aller Zufriedenheit abläuft, was nicht der Fall ist.

Diese Art der Politikgestaltung ist nicht gerade vertrauensfördernd. Es ist nicht zu verstehen, warum diese Regierung, – die mit dem Anspruch angetreten ist, für mehr Transparenz einzutreten, – quasi alles unterlässt, um das völlig unbefriedigende Informationsverhinderungsgesetz zu reformieren. Warum sie trotz gegenteiliger Versprechen inaktiv bleibt, ist in keinster Form nachzuvollziehen.

Sie finden die diversen Schreiben im Downloadbereich.