Etappensieg für europäischen Naturschutz: Luxemburger Parlamentarier gespalten
Am heutigen Tag stimmte das EU-Parlament nach langem Hin und Her für die Nature Restoration Law, das wichtigste Naturschutzgesetz der vergangenen Jahre (324 gegen 312 Stimmen).
Der Mouvement Ecologique begrüßt ausdrücklich, dass die Luxemburger EU-Parlamentarier:innen Tilly Metz („Déi Gréng“), Marc Angel (LSAP) sowie Charles Goerens (DP) für dieses so wichtige Gesetz stimmten! Höchst problematisch erachtet es der Mouvement Ecologique, dass die beiden Vertreter:innen der CSV – Christophe Hansen sowie Isabel Wiseler – gegen dieses Gesetz stimmten. Somit reihen sie sich ein in die Reihe der konservativen Skeptiker:innen in ihrer Fraktion, denn auch Teile ihrer Fraktion stimmten für das Gesetz! Stellt sich die Frage, ob die CSV als solche diese ablehnende Haltung ihrer EU-Parlamentarier:innen mitträgt.
Irritierend ist, dass Monica Semedo (unabhängig) nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung teilnahm.
Wie geht es weiter?
Nachdem der Ministerrat bereits im Juni für das Gesetz gestimmt hat, wird jetzt im Trilog (Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten) weiter über den Gesetzesentwurf verhandelt.
Aber…
Dieser heutige Sieg kam zu einem sehr hohen Preis zustande. Um einen Kompromiss zu erreichen opferten, die Abgeordneten zahlreiche kritische Verpflichtungen und Ziele. Der verabschiedete Text ist demnach wesentlich schwächer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Dies steht im Widerspruch zur Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise.
Insbesondere wurde im Standpunkt des Parlaments der vorgeschlagene Artikel über die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen gestrichen, der auch die Wiederherstellung von Mooren einschließt, wodurch ein wesentlicher Hebel zur Steigerung der Fähigkeit Europas, Kohlenstoff zu binden, und zur Bekämpfung der intensiven Landwirtschaft als Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt wegfällt. Darüber hinaus hat das Parlament einen Änderungsantrag angenommen, der die Umsetzung des Gesetzes so lange verzögert, bis eine Bewertung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Lebensmittelsicherheit in Europa durchgeführt wurde. Eine Reaktion auf die Panikmache von Manfred Webers EVP und den rechtsextremen Gruppen. Ein weiteres Element der Schwächung ist die Streichung des Artikels, der das Grundrecht auf Zugang zu Gerichten garantiert, wodurch weitere Verstöße gegen die Aarhus-Konvention und ungleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten riskiert werden. Der Text enthält auch zahlreiche andere abschwächende Ausnahmen und Befreiungen.
Und Luxemburg?
Mit dem Nationalen Naturschutzplan (PNPN3) verfügt Luxemburg über eine Grundlage zur Umsetzung der Nature Restoration Law. Das Landwirtschaftsministerium muss nun ebenfalls seine Arbeit machen und Umsetzungsprojekte im Rahmen der neuen Agrargesetzgebung vorlegen.
| Trotz aller Kompromisse ist das heutige Votum als Etappensieg im Sinne des Bioversitätsschutzes zu sehen. Er zeigt, wie wichtig das Engagement von Bürger:innen und Organisationen sind. Denn alleine in Luxemburg folgten mehr als 1.900 Personen dem Aufruf des Mouvement Ecologique sowie von natur&ëmwelt, sich für das Gesetz einzusetzen, europaweit 1 Million Bürger:innen. |
Zur Erinnerung: Es geht bei diesem Gesetz um die Wiederherstellung und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es soll einen Rechtsrahmen schaffen, der es erlaubt, zerstörte und degradierte Ökosysteme wiederherzustellen. Davon profitiert vor allem auch die Landwirtschaft, die auf gesunde Böden, sauberes Wasser und Artenvielfalt angewiesen ist.
Mouvement Ecologique asbl.
12.07.2023
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