Beteiligen Sie sich als Bürger:in am eindringlichen Appell an die Luxemburger EU-Parlamentarier und an die Umweltministerin: Ja zum Erhalt unserer Lebensräume bei anstehenden EU-Entscheidungen!

An diesem Donnerstag, dem 15. Juni 2023, wird über eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben zum Schutz der Biodiversität, die sogenannte „Nature Restauration Law“, im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des EU-Parlamentes abgestimmt (*).

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Somit entscheiden Christophe Hansen (CSV) und Tilly Metz (déi Gréng), als Mitglieder dieses Ausschusses, am 15. Juni mit über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen – gesunde Ökosysteme in Europa. Die 88 EU-Parlamentarier des ENVI- Ausschusses müssen diese Woche zeigen, dass sie hinter dem Europäischen „Green Deal“, der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030, sowie dem COP15 Abkommen in Montreal stehen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf ist zwar in Teilen verbesserungswürdig, stellt aber trotzdem einen guten Konsens dar. Deshalb stellen sich die Umwelt- und Naturschutzorganisationen europaweit und auch der Mouvement Ecologique, sowie die natur&ëmwelt asbl hinter diesen Entwurf!

Gerade das Votum der Parlamentarier am Donnerstag wird entscheidend sein für den Erfolg des Gesetzentwurfes!

Dabei braucht es mindestens 45 Stimmen für den Gesetzentwurf, damit dieser eine reelle Chance hat, im nachfolgenden Plenum des Europaparlamentes Anfang Juli angenommen zu werden. Es kommt demnach auf jede Stimme an! Mouvement Ecologique und natur&ëmwelt asbl richten deshalb einen eindringlichen Appell an die politischen Parteien sowie die EU-Abgeordneten Christophe Hansen und Tilly Metz für den Gesetzesentwurf abzustimmen.  

Die Abstimmung des ENVI-Ausschusses ist aktuell die wichtigste, da sie für die nachfolgende Abstimmung im Plenum federführend ist.

Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), bei welcher die CSV Mitglied ist und durch die EU-Parlamentarier Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima vertreten wird, hat den Gesetzesentwurf der EU-Kommission integral abgelehnt. Dies u.a. mit dem Argument, der Vorschlag käme zu schnell und gefährde die Lebensmittelsicherheit in Europa.

Dabei belegen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch langfristig noch gute Erträge bringen wird, auf funktionierende Ökosysteme angewiesen ist.

Vor allem die Landwirtschaft braucht das EU-Gesetz!

Dass der Gesetzesvorschlag eher zu spät als zu früh kommt, beweisen die Zahlen, welche den Zustand unserer Natur und auch der für die Landwirtschaft so wichtigen Böden beschreiben: 60-70 % der Böden in Europa sind heute in einem schlechten Zustand. Die Zahl der Vögel im landwirtschaftlich genutzten Offenland ist – wie eine ganze Reihe von unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten belegen – in den letzten 40 Jahren um fast 60 % (!) zurückgegangen. Die Biomasse der Insekten hat über die letzten 30 Jahre um ca. 75% abgenommen. EU-weit sind nur 14 Prozent der Lebensräume in einem guten Zustand. In einer aktuellen Studie wurde erneut die Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, als Hauptursache für den Rückgang der meisten Vogelpopulationen genannt.

Falls die EVP und ihre Mitglieder das EU Renaturierungsgesetz weiter blockieren, würden sie letztlich der Agroindustrie in die Karten spielen, nicht den bäuerlichen Familienbetrieben. Denn es ist die Agroindustrie, die kurz- und mittelfristig Profit in Milliardenbeträgen u.a. aus dem hohen Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln und der Massentierhaltung zieht. 

So wären mittel- und langfristig neben der Natur und der Gesellschaft, vor allem auch die Landwirt:innen, die Verlierer:innen.

Indem EU-Politiker:innen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur unterstützen, sichern sie die Zukunft derjenigen, die sie neben der Biodiversität vertreten und schützen wollen: die Landwirt:innen.

Auch die Minister:innen der Mitgliedstaaten stimmen ab

Am 20. Juni 2023 trifft sich der EU-Umweltrat (ENV) (die für Umwelt zuständigen Minister:innen der Mitgliedstaaten) in Luxemburg. Auf der Agenda dieses Treffens steht u.a. auch das Renaturierungsgesetz.

Erfreulicherweise machte die luxemburgische Umweltministerin Joëlle Welfring bis jetzt eine vorbildhafte Arbeit, indem sie sich für ein noch ambitionierteres Gesetz einsetzte. Besonders hervorzuheben ist hier auch das Bestreben der Ministerin, die Formulierung der EU-Kommission zum Schutz bestehender Ökosysteme (non-deterioriation clause) beizubehalten.

Der Mouvement Ecologique hat sich bereits im April an Joëlle Welfring, Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung gewendet und sie ersucht, sich weiterhin für ein starkes Gesetz einzusetzen.

Bringen Sie sich als Bürger:in bis zum Donnerstag ein!

Ein Zusammenschluss an Umwelt-NGOs ermöglicht es Bürger:innen ihre Stimme für eine starke Gesetzgebung zu erheben.

Über ein Online-Formular werden Unterschriften gesammelt und gezielt an die verantwortlichen Abgeordneten des EU-Parlamentes sowie die zuständige Minister:innen der Mitgliedstaaten geschickt.

Das Formular kann über www.restorenature.eu/en/take-action abgerufen werden. Es bietet einen vorgefertigten Text, der individuell angepasst werden kann.

Über 724.000 EU-Bürger:innen haben bereits unterzeichnet. Machen auch Sie bis zum Donnerstag – dem entscheidenden Tag – mit!

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