EU- Renaturierungsgesetz: Umweltministerrat stimmt für das Gesetz. Jetzt liegt der Ball beim EU-Parlament! Geben wir unseren EU-Abgeordneten ein starkes Mandat!
| Der Mouvement Ecologique hat, gemeinsam mit natur&ëmwelt, in den vergangenen zwei Wochen, mehrfach dazu aufgerufen einen Appell zu unterstützen, in dem unsere EU-Abgeordneten aufgefordert werden, sich für ein starkes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auszusprechen. Es gelang, dass sich innerhalb weniger Tage über 1.600 Personen an der Aktion beteiligten. Ein voller Erfolg! Aber: Ihr Engagement ist weiterhin gefordert. Lesen Sie eine Zusammenfassung des Dossiers und warum Ihre Stimme weiterhin so notwendig ist. |
Der Umweltrat (bestehend aus den Minister:innen für Umweltthemen der EU-Mitgliedstaaten) hat sich am 20. Juni für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen [1]! Umweltministerin Joëlle Welfring übernahm in den Verhandlungen eine vorbildliche Rolle, indem sie sich für ein noch ambitionierteres Gesetz einsetzte.
Dieser Entschluss sendet eine starke Botschaft an das Europäische Parlament: Die EU-Länder, die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sein werden, haben die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens für die Wiederherstellung der Natur erkannt.
Zur Erinnerung: es geht bei diesem Gesetz um die Wiederherstellung und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es soll einen Rechtsrahmen schaffen, der es erlaubt, zerstörte und degradierte Ökosysteme wiederherzustellen. Davon profitiert vor allem auch die Landwirtschaft, die auf gesunde Böden, sauberes Wasser und Artenvielfalt angewiesen ist.
Europäische Volkspartei hält an Desinformationskampagne fest – Keine Mehrheit für das Gesetz im EU-Umweltausschuss
Bevor Anfang Juli im Plenum des EU-Parlamentes über das Gesetz abgestimmt wird, verhandelte der Umweltausschuss des Parlamentes am 15. & 27. Juni über den Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission.
Nach einem chaotischen Abstimmungsprozess, bei dem der Antrag der Europäische Volkspartei, das Gesetz komplett zu verwerfen, mit 44 zu 44 Stimmen nicht angenommen wurde, fiel auch das finale Votum gleich aus: 44:44. Somit wurde der Gesetzesentwurf nicht vom Umweltausschuss angenommen.
Die Verhandlungen und Abstimmungen im Umweltausschuss stehen in der Kritik. Die Europäische Volkspartei, bei der auch die CSV Mitglied ist, hat sich im Vorfeld einer beispiellosen Desinformationskampagne verschrieben. Auch wurden progressivere Mitglieder aus den eigenen Reihen im Ausschuss ausgewechselt und somit mundtot gemacht.
Interessant ist in dem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder Luxemburgs: Tilly Metz, EU-Abgeordnete der Grünen, stimmte für den Gesetzesentwurf. Christophe Hansen, luxemburgischer CSV-Vertreter bei der Europäische Volkspartei, stimmte bei den Änderungsvorschlägen in der Linie seiner Partei. In der Schlussabstimmung stimmte er nicht mit ab [2]. Als stellvertretendes Mitglied im EU-Umweltausschuss ist Christophe Hansen berechtigt an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an der Abstimmung teilzunehmen. In der finalen Abstimmung des ENVI-Ausschusses am Dienstag 27. Juni, stimmten alle Vertreter:innen der Europäische Volkspartei gegen das Gesetz. EVP-Mietglieder, sie sich für das Gesetz ausgesprochen haben, wurden im Vorfeld vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber ausgetauscht.
Christophe Hansen hätte sich gegen die Linie seiner Partei stellen und sich öffentlich für das Gesetzt einsetzen können. So wie es einige seiner Kollegen gemacht haben und so wie es über 1.800 Menschen aus Luxemburg und 913.000 Menschen europaweit in einer Petition fordern, zusammen mit über 3.300 Wissenschaftler:innen [3], über 100 internationalen Unternehmen [4] sowie Wind- [5] und Solarenergieverbänden [6]. Die Abstimmung im Plenum Anfang Juli bietet ihm die Chance für das Gesetz zu stimmen.
(In einer früheren Version dieses Beitrags stand Christophe Hansen habe sich in der Schlussabstimmung des ENVI-Ausschuss vertreten lassen. Der Beitrag wurde überarbeitet um die Fakten richtiger wiederzuspiegeln.)
Noch Hoffnung für die Abstimmung im Plenum
Das Plenum des EU-Parlamentes soll Anfang Juli definitiv über das Gesetz abstimmen. Da hier alle EU-Abgeordneten abstimmen können, und die Europäische Volkspartei sowie die Liberalen ihre progressiven Mitglieder, oder besser gesagt jene denen der Erhalt der Lebensgrundlagen am Herzen liegt, nicht mundtot machen können, besteht noch Hoffnung für das Gesetz.
Auch die klare mehrheitliche Abstimmung für das Gesetz im Rat der Umweltminister:innen vergangene Woche macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten und viele politische Vertreter:innen hinter dem Gesetzentwurf stehen.
Mouvement Ecologique und natur&ëmwelt asbl wiederholen ihren eindringlichen Appell an die luxemburgischen Vertreter:innen im EU-Parlament Charles Goerens (DP), Marc Angel (LSAP), Isabel Wiseler-Lima (CSV), Monica Semedo (unabhängig) und Tilly Metz (déi Gréng), sich für ein ambitioniertes Gesetz einzusetzen. Auch Christophe Hansen (CSV) kann seine Einstellung noch ändern und sich im Plenum für das Gesetz aussprechen. Interessant dürfte auch das Abstimmungsverhalten von Charles Goerens werden, dessen Fraktion gespalten zu sein scheint.
Geben wir unseren Abgeordneten weiterhin gemeinsam ein klares Mandat!
Ein Zusammenschluss von Umwelt-NGOs ermöglicht es Bürger:innen ihre Stimme für eine starke Gesetzgebung zu erheben. Über ein Online-Formular werden Unterschriften gesammelt und gezielt an die verantwortlichen Abgeordneten des EU-Parlamentes sowie die zuständigen Minister:innen der Mitgliedstaaten geschickt.
| Das Formular kann über www.restorenature.eu/en/take-action abgerufen werden. |
Es bietet einen vorgefertigten Text, der individuell angepasst werden kann. Über 913.000 EU-Bürger:innen haben bereits unterzeichnet. Darunter rund 1.800 Menschen aus Luxemburg.
Weitere Informationen:
Weitere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Mouvement Ecologique: www.meco.lu und natur&ëmwelt: www.naturemwelt.lu
[1] Die allgemeine Ausrichtung des Gesetzentwurfes wurde von 20 Mitgliedstaaten angenommen. Diese repräsentieren 66,13 % der EU-Bevölkerung. Die Mitgliedstaaten, die sich dagegen ausgesprochen haben sind: Finnland, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden. Österreich und Belgien enthielt sich.
[4] More than 100 corporations make the business case for the new law to restore nature
[5] Nature restoration and wind energy go hand in hand
[6] Solar, nature’s best friend – SolarPower Europe statement on the EU’s Nature Restoration Law.