Der Nachhaltigkeitscheck für Regierungsentscheidungen: Ein erster Schritt – es besteht jedoch Nachholbedarf!
- Die Regierung führt ein neues Instrument ein, den Nachhaltigkeitscheck
- Mit diesem sollen in Zukunft alle Gesetze im Vorfeld der Verabschiedung auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden
- Der Mouvement Ecologique fordert ein derartiges Instrument bereits sehr lange und begrüßt die Einführung
- Allerdings besteht Nachbesserungsbedarf: denn die Bewertungsgrundlage für den Check ist nicht zufriedenstellend: es fehlt an verbindlichen Kriterien.
Der Mouvement Ecologique begrüßt mit Nachdruck, dass die Regierung rezent einen „Nachhaltigkeitscheck“ für Regierungsentscheidungen eingeführt hat. Dieser wird seit Langem vom Mouvement Ecologique eingefordert: in der Tat organisierte die Umweltbewegung 2010 (!) die erste Konferenz in Luxemburg zum Thema, mit Dr. Klaus Jacob, Politikwissenschaftler und Forschungsleiter der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Die Idee machte ab diesem Zeitpunkt zumindest in der Theorie ihren Weg und tauchte in den verschiedenen Koalitionsabkommen auf, bis dato jedoch ohne umgesetzt zu werden.
Nun ist es nach 13 Jahren endlich so weit. Das ist sicherlich als Fortschritt zu bezeichnen ist. Dabei sind bestimmte Regelungen im Check begrüßenswert: Er muss bei jedem Gesetzestext erstellt und transparent veröffentlicht werden und umfasst die zehn Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung (von der Gesundheit über die Raumnutzung, den Klimaschutz bis hin zur inklusiven Wirtschaft). Zudem gibt es auf einer spezifischen Internetseite zu den verschiedenen Themenbereichen jeweils Referenztexte (staatliche Strategien usw.), die als Bemessungsgrundlage beim Erstellen des Checks dienen sollen.
Leider fand aber im Vorfeld der Verabschiedung kein Austausch zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft statt. Dies wäre sicherlich im Dienste der Sache gewesen.
Bedauerlicherweise hat der Nachhaltigkeitscheck ebenfalls zentrale Schwachstellen.
Die ganze Stellungnahme finden Sie hier.
01.06.2023