Voĉo: eine Stimme zur Verteidigung der Zivilgesellschaft

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Luxemburg, 24. April 2025 – Die Stimmen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen (CSOs) vereinen sich heute offiziell in Voĉo. 28 Organisationen, die sich für Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und internationale Solidarität einsetzen, sprechen heute mit einer gemeinsamen Stimme, um sich gegenüber politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern, den Medien und der Gesellschaft insgesamt besser Gehör zu verschaffen.

 

Am 7. Oktober 2024 veröffentlichten 33 zivilgesellschaftliche Organisationen in Luxemburg einen Aufruf, in dem sie an die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Verteidigung der Demokratie (Meinungs- und Vereinigungsfreiheit) und für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Gesellschaft wie die ökologische Krise, die Krise der Aufnahme von Migrant*innen oder die Bekämpfung der Armut erinnerten. Unter Betonung ihrer Solidarität mit den Begünstigten und Beschäftigten der Caritas forderten diese Organisationen aus allen Teilen der luxemburgischen Gesellschaft einstimmig mehr Respekt, mehr Unterscheidungsvermögen, mehr Unterstützung, mehr Zuhören und mehr Engagement seitens der Regierung. Sie betonten die Notwendigkeit, einen offenen und lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum in Luxemburg zu gewährleisten und zu schützen.

 

Im Anschluss an diesen Aufruf haben die Unterzeichner eine Koordinierungsplattform geschaffen, um die Einheit und Legitimität der Zivilgesellschaft in Luxemburg angesichts der anhaltenden Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Raum zu wahren. Die Organisationen teilen gemeinsame Fragen und Herausforderungen, beispielsweise hinsichtlich der Folgen der Reform des Vereinsrechts, möglicher Gesetzesänderungen zum Demonstrationsrecht oder öffentlicher Äußerungen von Ministern und Politikerinnen, die die Legitimität und Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage stellen.

 

Diese Plattform trägt den Namen Voĉo [weiblicher Singular], der aus dem Esperanto stammt und „Stimme“ bedeutet. Voĉo bezieht sich auf das breite Bündnis der luxemburgischen Zivilgesellschaft, das sich in der Plattform als vielstimmige Stimme der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen hat. Der Name „Voĉo“ ist in der Tat vom Ursprung des Esperanto inspiriert, einer Sprache, die aus mehreren Sprachen besteht, und drückt somit metaphorisch aus, dass es sich um eine Stimme handelt, die aus mehreren Stimmen besteht.

 

Voĉo engagiert sich für politische Interessenvertretung und Bürgeraktivismus, die von der Zivilgesellschaft getragen werden, sowie für gesellschaftliche Lobbyarbeit. Sie ist nicht die Stimme der staatlichen Dienstleister. Sie widmet sich der Verteidigung der Stimmen der Zivilgesellschaft in all ihren Nuancen. Die Mission von Voĉo ist es, die breite Zivilgesellschaft Luxemburgs zu vereinen, ihr zu ermöglichen, sich zu koordinieren, als treibende Kraft zu Themen von gemeinsamem Interesse zu agieren, insbesondere zur Verteidigung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums in Luxemburg.

 

Neben dem Aufbau der Koalition hat Voĉo mehrfach an die Regierung appelliert.

 

Am 10. Januar nahm eine Delegation von Voĉo auf Einladung des Premierministers an einem Treffen mit ihm teil. Voĉo begrüßte dieses konstruktive Treffen und erwartet konkrete und positive Ergebnisse aus diesem ersten Austausch. Dabei betonte sie, dass ein konstruktiver Dialog unerlässlich ist, um die Grundwerte Gerechtigkeit, Bescheidenheit, Solidarität und soziale Inklusion zu gewährleisten.

 

Im März 2025 haben die Mitglieder der Voĉo Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf bzw. Vorentwurf vorgelegt, der direkte Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen und die Grundrechte der Menschen hat.

 

Der Gesetzentwurf „Platzverweis verstärkt“ zielt darauf ab, Bettler*innen und Obdachlose aus Innenstädten und Dörfern zu vertreiben. Er verstößt gegen die Grundsätze der Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit, die die Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention bilden, verleiht der Polizei und insbesondere dem Bürgermeister exorbitante Befugnisse und schließt jegliche Rechtsmittel aus, wodurch Willkür gegenüber den Ärmsten begünstigt wird. Die Voĉo betrachtet diesen Entwurf als freiheitsfeindlich.

 

Der Vorentwurf des Gesetzes über Versammlungen im Freien an öffentlich zugänglichen Orten stellt in seiner jetzigen Form eine echte Bedrohung für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, da er unverhältnismäßige Einschränkungen vorsieht und den lokalen Behörden übermäßige Befugnisse einräumt. Sollten diese Maßnahmen in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, würden sie einen beunruhigenden Präzedenzfall schaffen, indem sie den demokratischen Raum einschränken und die kollektive Äußerung von Bürgerforderungen behindern. In einer demokratischen Gesellschaft dürfen jedoch Protest und öffentliche Mobilisierung nicht als Bedrohung angesehen werden, die es zu neutralisieren gilt, sondern als wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Debatte und des politischen Pluralismus.

 

Neben der regelmäßigen Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträgern durch Stellungnahmen und Interviews fördert Voĉo die Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Empowerment, insbesondere in Bezug auf das Gesetz über gemeinnützige Vereine, das sich zunehmend als Hindernis für das Vereinsleben erweist. In den kommenden Monaten sind verschiedene Reflexionsrunden geplant, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Die Initiative steht auch allen Organisationen der Zivilgesellschaft offen, die sich mit ihren Handlungsgrundsätzen identifizieren und dazu beitragen möchten, die Stimme der Zivilgesellschaft und einer lebendigen Demokratie lauter und deutlicher zu machen.

 

La Voĉo verfolgt weiterhin aufmerksam die Untersuchungen der Justiz, der Abgeordnetenkammer und der Medien zum Fall Caritas. Über die internen Mängel der Caritas hinaus zeigen diese Untersuchungen systemische Schwachstellen – insbesondere auf Ebene der Banken –, die zum Niedergang dieses zentralen Akteurs des luxemburgischen Sozialmodells beigetragen haben. Diese Mängel sowie die Möglichkeit, dass die Regierung versuchen wird, sie durch eine administrative Überlastung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu beheben, gefährden das Engagement der Zivilgesellschaft und könnten zu einer Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums beitragen. La Voĉo setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Anliegen der zivilgesellschaftlichen Organisationen von den politischen Entscheidungsträgern gehört werden, und wird den konstruktiven Dialog über die Grundlagen der Demokratie in Luxemburg, der seit Anfang des Jahres mit ihnen aufgenommen wurde, fortsetzen.