Tripartite: Entscheidung über Tankrabatt vertagt – nun die richtigen Weichen im Sinne einer sozialverträglichen Energiewende stellen!

Angesichts der hohen Erdölpreise zeichnete sich schon länger die Frage über den Umgang mit dem Tankrabatt ab.

Nunmehr soll in der Tripartite trotzdem unter Zeitdruck eine entsprechende Entscheidung getroffen werden. Warum die vergangenen Monate nicht intensiv genutzt wurden, um mit allen Akteuren – und transparent nach außen kommuniziert – ohne Zeitdruck, in aller Sachlichkeit und mit konkreten Berechnungen über Lösungswege zu diskutieren, erschließt sich wohl den Wenigsten.

Dabei steht spätestens nach diesem Sommer fest: Die Bekämpfung der Klimakrise darf nicht länger vertagt werden! Luxemburg hat sich verpflichtet, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 55% (im Vergleich zu 2005) zu senken. Der Staat darf deshalb auch nicht mehr staatliche Gelder in Maßnahmen investieren, welche diesem Anspruch entgegenstehen. Und dies wäre letztlich mit einer Verlängerung des Tankrabatts eindeutig der Fall. Dies verdeutlichen nicht zuletzt Statistiken zu den Auswirkungen des auslaufenden Tankrabattes: Sowohl der Benzin- als auch der Dieselverkauf ziehen erneut deutlich an! Wer diesen Aufwärtstrend weiter befeuern und die Klimakrise weiter verschärfen möchte, kann selbstverständlich am Tankrabatt festhalten.

Es ist seit langem überfällig, zwischen allen Akteuren darüber nachzudenken, wie sich die Notwendigkeit des Klimaschutzes und soziale Ziele (Vermeiden von Kaufkraftverlust sowie einer übermäßigen Entwicklung der Teuerung – im Besonderen für Menschen mit niedrigem Einkommen) miteinander verbinden lassen.

Der Mouvement Ecologique möchte im Hinblick auf die nächste Tripartite-Runde folgende Gedanken mit auf den Weg geben:

• Gezielter sozialer Ausgleich – weniger Gießkannenpolitik: Ein Tankrabatt ist das Gegenteil einer zielgerichteten Sozialpolitik: Er kommt auch jenen zugute, die über ausreichend Finanzmittel verfügen, die reellen Energiepreise zu zahlen! Es ist eigentlich widersinnig, deren Energieverbrauch mit Steuergeldern zu finanzieren.
  Primäres Ziel muss sein, bei steigenden Preisen einen finanziellen Ausgleich für jene Haushalte zu sichern, die über weniger Finanzmittel verfügen, bis dato aber kaum in der Energietransition mitgenommen wurden und besonders unter steigenden Preisen leiden. Ein durchaus sinnvolles Instrument könnte dabei die Erhöhung des „crédit d’impôt“ sein. Denn dieser Ausgleich kommt ausschließlich finanzschwachen Haushalten zugute, inklusiv Grenzgängern.
  Auf diesen Haushalten sollte der Fokus liegen. Dabei sollten Entscheidungen auf Modellierungen der STATEC-Behörde basieren, welche derzeit aber nicht vorliegen!
• Warum die Fokussierung auf Treibstoffe -Benzin und Diesel? Neben dem Energiesektor gibt es doch wohl auch andere Sektoren, in denen eine Reduktion einer Konsumsteuer ohne negative ökologischen Auswirkungen wäre … Darüber sollte offen gesprochen werden.Bleibt man aber beim Energiesektor, so geben die Luxemburger Haushalte in etwa gleich viel Geld für die benötigte Energie für das Wohnen als für Treibstoffe aus. Dies bedeutet, dass eine Entlastung für Konsument:innen im Energiebereich – um auf die Kaufkraft und die Inflation einzuwirken – vor allem auch im Bereich „Wohnen“ sinnvoll wäre.Denn: im Sinne einer Elektrifizierung unserer Energieversorgung wäre es doch eher nachvollziehbar aufgrund des derzeit bestehenden Drucks kurzfristig Energiehilfen im Stromsektor zu gewähren, denn auf Treibstoffpreisen. Auch hier gilt: Warum liegen (zumindest nach außen bekannt) keine Berechnungen der STATEC vor, die untersuchen würden, welchen Impakt Maßnahmen in diesem Bereich hätten?

Ob dann zusätzlich zu Energiehilfen bei der Elektrizität auch noch weiterhin welche auf der Ebene von Gas oder Heizöl erforderlich wären, um das Ziel einer Eindämmung der Inflation anzugehen,müsste aufbereitet werden.Denn einerseits muss uns der Ausstieg aus dem Gas, vom Heizöl nicht zu sprechen, gelingen. Insofern wäre eine Energiehilfe dieser Energieformen eigentlich nicht zulässig.

Um die Teuerung im Griff zu behalten kann allerdings das Argument in die Waagschale geworfen werden, dass zahlreiche Einwohner:innen noch nicht auf Alternativen – wie Wärmepumpen – umsteigen wollten oder konnten. Auch der Ausbau öffentlicher Wärmenetze, auf die manche Menschen angewiesen sind um der Gasfalle zu entkommen, steckt in Luxemburg noch in den Kinderschuhen. Insofern gäbe es zumindest nachvollziehbare Argumente, falls der Staat hier eingreifen würde, auch wenn diese eine weitere Investition in fossile Energien darstellen würde und entsprechend problematisch wäre.

Eine entsprechende Maßnahme wäre auch höchstens als legitim anzusehen, wenn gleichzeitig mit weitaus größerer Schlagkraft an der Gesetzgebung und Förderung des Ausstiegs aus Gas und Heizöl – an einer reellen Wärmewende – gearbeitet würde. Sprich: Kurzfristige Einführung der Vorfinanzierung von Wärmepumpen sowie ebenfalls des sozialen Leasings bei Wärmepumpen, Ausbau der Wärmenetze (Frage der Finanzierung, der Verantwortung der Akteure sowie der legalen Basis klären), Lösungen für die Situation der Mieter, Mehrfamilienhäuser… auf den Tisch legen ….

Schlussendlich ist eine sachliche Diskussion nur auf Basis von Fakten möglich: Der STATEC müsste offenlegen, welche Preisreduktionen bei Elektrizität für Endverbraucher:innen welchen Einfluss auf die Inflation hätten – und inwiefern zusätzliche Maßnahmen im Gas- und Heizölsektor relevant wären.

• Bei Fortführung des Tankrabatts: Versorgungssicherheit ggf. in Frage gestellt ? Neben klimapolitischen führte das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Tripartitediskussionen ein weiteres Argument gegen die Beibehaltung des Tankrabatts an. In Zeiten, in denen fossile Energien knapp sind, soll ja gerade der Preis diese Knappheit widerspiegeln. Wird hier staatlicherseits künstlich eingegriffen, entsteht ein Verbraucherverhalten, das der Realität des Wertes eines Gutes nicht Rechnung trägt. Die reduzierten Preise führen entsprechend aller Voraussicht nach zu einer Erhöhung des Treibstoffverkaufs (im Inland sowie im Bereich des Tanktourismus), so wie dies ja auch in den vergangenen Monaten der Fall war. Dies könnte ggf. Versorgungsprobleme verschärfen. Der Staat als Antreiber von Versorgungsproblemen?
• Warum nicht die Rolle des Staates beim Ausbau der Stromnetze stärken und somit in öffentliche Infrastrukturen investieren – statt einer reinen Konsumunterstützung? Bisher übernimmt der Staat einen Teil der Netzentgelte, also dem Teil des Strompreises, der für die Nutzung des Netzes anfällt. So bezuschusst er den Verbrauch von Strom. Eine Alternative bestünde darin, dass der Staat anstatt diese Kosten zu übernehmen, direkt den Ausbau des Netzes (mit)finanziert – so dass somit Finanzierungskosten seitens des Netzbetreibers reduziert würden. Auch diese Kosten spiegeln sich im Strompreis wider, so dass diese staatliche Investition ins Netz auch einen Impakt im Sinne einer Absenkung des Preises für den Endverbraucher haben würde. Über diesen Weg würde der Staat ebenfalls einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Stromnetz „fit“ zu machen für eine stärkere Elektrifizierung in allen Bereichen, was unbedingt erforderlich ist (aufgrund des Ausbaus der Wärmepumpen, der E-Mobilität, zum Management der erneuerbaren Energien usw.). Vereinfacht gesagt: Statt den Konsum zu finanzieren – die Infrastrukturen. So entstünde neben der Reduktion der Netzgebühren ebenfalls ein gesellschaftlicher Mehrwert in Bezug auf die erforderliche Energiewende.
• Faktenbasierte Entscheidungen treffen: In den Unterlagen zur Tripartitesitzung vom 20. Oktober, die für jeden zugänglich gemacht wurden, fehlten Berechnungen und Modellierungen der ins Auge gefassten Maßnahmen gänzlich. Fragen wie z.B.
  * Wie relevant sind die zu erwartenden Preissteigerungen des Treibstoffes auf der Ebene des Kaufkraftverlustes / der Indexdebatte?
  * Welche Quintile wären in welchem Ausmaß von den Teuerungen betroffen? Welches auch wären die Folgen für den gewerblichen Sektor?
  * Welche Auswirkungen verschiedener zur Diskussion stehender Lösungen (Erhöhung des Steuerkredits, Tankrabatt, Reduktion der Energiepreise ….) wären auf der Ebene der Teuerung zu erwarten?
  * Wie könnte auch ein gezielter sozialer Ausgleich aussehen?

Angesichts der Bedeutung der Thematik sowie der noch nicht vorliegenden STATEC-Berechnungen wäre es geradezu fahrlässig, wenn in einer Woche Entscheidungen fallen würden, ohne dass derartige Fakten vorliegen würden. Dies würde auch das Vertrauen in die Art und Weise, wie in Luxemburg die Politikgestaltung erfolgt, nicht gerade erhöhen.

Kommt noch hinzu: Am 4. November wird der STATEC definitive Inflationsprognosen (sowie aktualisierte Berechnungen zu den nächsten automatischen Lohnindexierungen) vorstellen. Warum sollte eine Triparite ohne diese so wichtigen Fakten einige Tage zuvor eine Entscheidung treffen müssen ? Ist der Zeitdruck so hoch, dass man diese paar Tage nicht abwarten kann?

Schlussfolgerung
Nach Ansicht des Mouvement Ecologique darf gerade nach diesem Sommer die Dimension des Klimaschutzes nicht wieder unter die Räder kommen und dem, an sich legitimen, Anspruch der Erhaltung der Kaufkraft sowie der Teuerungsthematik, untergeordnet werden. Eine Fortführung des Tankrabatts würde diesbezüglich eine gravierende Fehlentscheidung darstellen.

Es wäre an der Regierung (und den Sozialpartnern) aufzuzeigen, dass es bei den anstehenden kurzfristigen Entscheidungen gelingt, die relevanten Zukunftsthemen – d.h. die sozial-ökologische Transition (Klimaschutz sowie im Besonderen Menschen mit weniger Finanzmitteln mitnehmen) anzugehen– und den Klimaschutz nicht dagegen auszuspielen.

Mittel- bis langfristig ist aber geboten, eine weitaus strukturiertere, auf Fakten basierte Diskussion darüber zu führen, wie die dringend gebotene Energietransition, eine Preiswahrheit, der soziale Ausgleich sowie die Inflation wirklich unter einen Hut gebracht werden können. Die nächste Tripartitediskussion abzuwarten, bis eine Grundsatzdiskussion erfolgt, wäre sträflich.  

Eine derartige (Exit)-Strategie ist eine ökologische und soziale, aber auch eine Frage des Staatshaushaltes: Niemand glaubt wohl ernsthaft daran, dass die Energiepreise – vor allem für fossile Energien – in den kommenden Jahren wieder erheblich fallen werden. Der Staat wird es sich nicht leisten können, über Jahre hinaus die reellen Kosten fossiler Energien zu „manipulieren“ und über Jahre hinweg weiterhin Hunderte Millionen € in einen Tankrabatt zu investieren.

23.10.2026

Die Stellungnahme finden Sie als pdf. HIER.