Tripartite-Diskussionen: Die Energietransition zielführend vorantreiben – selektive Unterstützung finanzschwacher Haushalte

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„Wir müssen jetzt die Krise bewältigen, die Rettung der Welt kann warten…“?

Mit dieser provozierenden Aussage leitete Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik im Berliner Büro des Oeko-Institutes, am 19. April 2022 einen Vortrag zur Fragestellung ein, wie man mit den Folgen der Invasion Russlands in die Ukraine im Energiebereich umgehen solle.

Die damalige primäre Reaktion der Politik: Die Energiepreise sollten als direkte Reaktion auf die akute Krise mithilfe starker staatlicher Subventionen künstlich tief gehalten, die Energiewende in einer weiteren Phase angegangen werden.

Die Multiplikation geopolitischer Krisen und die Destabilisierung zusätzlicher Weltregionen zeigt jedoch: je länger die Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern besteht, desto stärker werden auch die staatlichen Finanzmittel strapaziert und eine strukturelle Transition verzögert.

Zugegebenermassen: die heutigen Diskussionen sind etwas nuancierter als noch 2022. Heute sprechen sich alle Akteure dafür aus, erneuerbare Energien stärker zu fördern und eine Energiewende herbei zu führen. Auch Landwirtschaftsakteure fordern positiverweise ein gewisses Umdenken, was z.B. die Abhängigkeit von Futtermittelimporten betrifft.

Aber: Seit dem Einfall Russlands in die Ukraine hat der Staat erhebliche Finanzmittel investiert zur „Stabilisierung“ oder Senkung von Energiepreisen. Parallel werden aber noch immer wesentliche Ziele im Bereich der Energietransition verfehlt. Die Wärmewende, d.h. eine Abkehr von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich, z.B. geht mehr denn schleppend voran, so dass Luxemburg in diesem Bereich sehr weit hinter den im PNEC gesetzten Zielen zurückliegt (Schätzungen zufolge 80%), die Ziele im Bereich der E-Mobilität trotz guter Ansätze liegen noch in weiter Ferne usw.

Die Mobilisierung erheblicher staatlicher Finanzmittel zur kurzfristigen Senkung oder Stabilisierung von Preisen darf nicht auf Kosten von strukturellen Reformen im Energie- und Klimaschutzbereich gehen und darf keine kontraproduktiven Signale (z.B. indirekte Förderung des Verbrennerautos) darstellen. Es sind strukturelle Reformen, die eine stärkere Resilienz im Bezug zu geopolitischen Krisen und die Umsetzung der Klimaziele ermöglichen würden.

 

  1. Statt Gießkannenpolitik: Staatliche Gelder für reelle Reformen im Energiebereich und zur Entlastung von finanziell schwachen Haushalten

Wohl niemand freut sich, wenn er höhere Ausgaben für die Energieversorgung hat. Aber: Energie hat ihren Preis, und dieser soll auch – so die einhellige Sicht von Ökonomen – a priori die Realität widerspiegeln.

Dass Menschen mit weniger finanziellen Mitteln begleitet werden müssen, liegt auf der Hand. Nicht aber, dass öffentliche Gelder herhalten müssen, um mit der Gießkanne niedrige Energiepreise für ALLE Haushalte zu gewährleisten.

Insofern plädiert der Mouvement Ecologique dafür, dass eine Analyse der in der Tripartite beschlossenen Entlastungen drei Kriterien gerecht werden und im Rahmen der Diskussionen in der Abgeordnetenkammer entsprechend Berücksichtigung finden sollten:

  • Zu treffende Entscheidungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen der Energietransition stehen: Es dürfen für die allgemeine Bevölkerung und auch für Industrie und Handwerk KEINE ANREIZE gesetzt werden, die das Ziel einer progressiven Dekarbonisierung in Frage stellen. Sprich: keine pauschale Reduktion der Preise für fossile Energien wie Gas, Heizöl und Treibstoffe. Eine Reduktion der Treibstoffpreise – verstärkt noch durch die Tatsache, dass die Preise weit unter den Nachbarländern liegen – wäre aus Sicht des Klimaschutzes nicht zielführend und letztlich auch eine Vergeudung staatlicher Gelder.
  • Für finanzschwache Haushalte sollten Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, damit diese nicht zu sehr von der Energiekrise belastet werden.
  • Parallel muss mit Schlagkraft daran gearbeitet werden, damit in Luxemburg endlich die Energiewende reell vorangetrieben wird und wir nicht bei der nächsten Krise erneut die gleichen Debatten führen.

(*) Zitat Süddeutsche Zeitung (4. Juni 2026) „Die Erfahrungen aus der Energiekrise 2022-2023 haben gezeigt“ schreibt die EU-Kommission in Bezug auf die ungezielte Reduktion von Energiesteuern auf Benzin und Diesel von Deutschland, „dass pauschale und undifferenzierte Maßnahmen hohe finanzielle Kosten verursachen und sozial sowie wirtschaftlich uneffizient sind“.

 

Exkurs: Faktenbasierte Entscheidungen treffen – derzeit nicht öffentliche Dokumente der Tripartiterunde offen legen

Auf den ersten Blick scheint die derzeitige Tripartite weitaus transparenter zu erfolgen als die vorherige. So sind z.B. auf der Internetseite der Regierung Unterlagen u.a. des STATEC einsehbar. Dies ist positiv zu werten.

Allerdings: Informationen des Mouvement Ecologique zufolge gibt es ebenfalls Berechnungen des STATEC, die den Impakt bestimmter Preissteigerungen auf den Index berechnen. Genau diese Berechnungen sind von zentraler Bedeutung.

Aber: es wäre essenziell und unerlässlich, dass der Impakt der jeweiliegen eventuellen Preisentwicklungen für die verschiedenen Energieträger – Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel – transparent dargelegt werden.

Dies ist leider nicht der Fall. Dies zeugt von wenig öffentlicher Transparenz der Debatte in dieser zentralen Frage.

 

 

Ggf. Entlastung beim Strompreis: ja – bei fossilen Energien Ausgleichsmaßnahmen nur für finanzschwache Haushalte

Aufgrund der angeführten Überlegungen tritt der Mouvement Ecologique für folgende Vorgehensweise ein:

  1. Staatliche Intervention auf der Ebene des Strompreises / nicht-fossiler Energien, dies im Sinne der Elektrifizierung einer nachhaltigen EnergieversorgungDie Energietransition setzt auf Strom.Insofern muss gerade die verstärkte Nutzung von Strom – z.B. zur Wärmerzeugung für
    E-Wagen – gegenüber fossilen Energie attraktiv und interessant bleiben. Entsprechend ist eine staatliche Intervention zur Preisregulierung in Luxemburg verständlich.

    Dabei wäre aber darüber zu diskutieren, ob der Staat – wie aktuell – die Netzkosten mit 150 Millionen Euro (zur Reduktion der Netzentgelte für die Verbraucher) übernimmt und somit in einem gewissen Sinne hohe staatliche „Konsumausgaben“ tätigt, ohne dass das als Zukunftsinvestition angesehen werden kann, oder ob man nicht neue Wege gehen muss, z.B. durch – vereinfacht formuliert – eine direkte Investition des Staates in den für die Energiewende nötigen Netzausbau.

Dies hätte den Vorteil, dass der Staat mit den gleichen Geldern direkt in die Infrastruktur der Energietransition investiert und parallel die Kund:innen entlastet.

 

  1. Keine generelle staatliche Intervention zur Reduktion der Preise von Heizöl und TreibstoffenEs gibt jedoch keinen Grund, die Preise von fossilen Energien künstlich niedrig zu halten. Preise sollen soweit wie möglich die reellen Kosten widerspiegeln, eine „Manipulierung“ für alle Konsumenten in diesem Bereich wäre nicht zielführend. Aber: finanzschwache Haushalte dürfen der Entwicklung nicht ausgeliefert sein. Dies, zumal es bis dato an Instrumenten fehlte, sie in der Energietransition zu begleiten. Kommt hinzu, dass diese Haushalte zwar weniger Ausgaben im Energiebereich haben (da sie durchschnittlich weniger Energie verbrauchen), diese Ausgaben aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen proportional höher sind als bei finanzstärkeren Haushalten. Eine derartige Mehrbelastung muss vermieden werden.Deshalb tritt der Mouvement Ecologique dafür ein, dass punktuelle Entlastungen durchgeführt werden, z.B. durch die Einführung eines „crédit d’impôt mobilité“, so wie von den Gewerkschaften vorgeschlagen.

 

  1. Neben kurzfristiger Krisenbewältigung – Energietransition endlich konsequent angehen!

Wie bereits angeführt, wird die reelle Energietransition in Luxemburg eigentlich verschlafen.

Sicherlich: es erfolgte z.B., und dies wird von Regierungsseite immer wieder hervorgehoben, ein relevanter Ausbau der Solarenergie, die Prefinanzierung der Solaranlagen wurde eingeführt u.ä..

Und doch: u.a. der Mouvement Ecologique, aber auch andere Akteure verweisen darauf, dass wir weit davon entfernt sind die Verpflichtung einer CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Gerade im Wärmesektor, der immerhin knapp 80% des Verbrauchs ausmacht, erfolgt bei weitem zu wenig. Ja, es ist bis dato nicht einmal gelungen, dass es landesweit einheitliche Auflagen für den Bau von Solaranlagen, geschweige denn von Wärmepumpen gibt.

Insofern muss mit weitaus mehr Konsequenz und Zielorientierung an der sozial-ökologischen Transition gearbeitet werden

  • Energietransition endlich reell voranbringen, z.B. durch:
  • Regelrechte „Wärmeoffensive“ (80% des Energieverbrauchs der Haushalte), wo die Entwicklung vor sich hin dümpelt.Dies ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, damit alle Einwohner:innen unabhängig von ihrem Wohnort aus der Preisfalle der fossilen Energie aussteigen können. Zur Wärmewende gehören z.B.
    * massive Förderung des Einbaus von Wärmepumpen durch:
    – Angemessene Förderprogramme, die vor Sommer 2026 verabschiedet werden müssen (und auf reellen Berechnungen basieren, was bis dato beim „Klimabonus Wunnen“ nicht der Fall ist);
    – Konkrete Zusagen im Rahmen des Tripartite-Abkommens, dass im nationalen Bautenreglement, das noch vor dem Sommer vorgelegt werden soll, einheitliche Standards zur Förderung des Baus von Wärmekopplungsanlagen in den Gemeinden festgelegt werden;
    – Umgehende Einführung der Vorfinanzierung der Wärmepumpen noch vor den Sommerferien: Denn jedwede Verzögerung oder Ankündigung für einen späteren Zeitpunkt wird dazu führen, dass deren Einbau verschleppt und nicht mehr vor dem Winter stattfinden wird. Deshalb könnte es sich als sinnvoll erweisen, die Handhabung dieser Vorfinanzierung dem Wirtschaftsministerium zu überlassen, da dieses dank den Erfahrungen mit der Förderung der Solaranlagen mittlerweile über das erforderliche Know-how verfügt;
    * konsequente Planung von Wärmenetzen (überall dort, wo der Bau von Wärmepumpen nicht möglich oder aber weniger effizient wäre). Dies erfordert vor allem eine klare staatliche Strategie und Gesetzgebung, die die zentralen Eckwerte regelt (wie z.B. die Kostenfrage, die Verantwortlichkeiten usw.). Hier müssen umgehend nach den Sommerferien konkrete Vorschläge unterbreitet werden;
    * Reduktion der Steuer auf den Strompreis für Wärmepumpen.
  • Durchführung einer Renovierungsstrategie von bestehenden vor allem auch von leer stehenden Gebäuden (geschätzt 10-15%) statt des Neubaus (siehe 11-Punkte Programm des Mouvement Ecologique):
    * Abbau der zahlreichen administrativen und finanziellen Hürden bei der Renovierung – Vorlage von konkreten Erleichterungen im September 2026;
    * Festhalten im Rahmen des Triparite-Abkommens, dass ebenfalls Hürden zur Renovierung auf der Ebene der heutigen Bauordnungen im nationalen Bautenreglement aufgehoben werden;
    *     Einführung noch 2026 der Mobilisierungssteuer von leer stehenden Wohnungen sowie von nicht bebauten Flächen innerhalb des Bauperimeters.
  • Umsetzung noch vor den Sommerferien einer neuen Version des „Klimabonus Wunnen“, der eine zielgerichtete und soziale gerechte Unterstützung der Haushalte ermöglicht. Dieses Programm muss aber auf detaillierten und nachvollziehbaren Berechnungen erfolgen, was derzeit leider nicht der Fall ist.
  • Umsetzung einer Strategie zur Förderung der Renovierungen sowie der energetischen Sanierung in Mehrfamilienhäusern und im Mietbereich bis Ende 2026. Gerade in diesem Sektor, in dem wohl die Mehrzahl der finanzschwächeren Haushalte leben, hat sich kaum bis nichts getan.
  • Optimierung der bereits bestehenden noch unzulänglichen dynamischen Netzentgelte, die Haushalte für Lastverschiebung belohnen und die Flexibilität honorieren.
  • Soziale Dimension der energetischen Transition in den Fokus rücken
  • Den Klima- und Sozialplan mit Leben füllen, das bedeutet auch:
    * Klare Zeitvorgaben für die Umsetzung der 49 vorgesehenen Maßnahmen (die z.T. einer Umsetzung harren),
    * Gründung einer Taskforce zur Umsetzung (mit ausreichenden menschlichen Ressourcen) sowie
    * klare und verbindliche Angaben über die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;
  • Umgehende Einführung – noch vor den Sommerferien – des „sozialen Leasings“ auf E-Wagen sowie auch auf Wärmepumpen;
  • Sozial differenzierte Unterstützungen für Haushalte, die unter der Energiekrise besonders leiden: Erhöhung des CI-CO2 so wie im Klima- und Sozialplan vorgesehen (siehe oben):
  • Förderung einer „sozialen Wärmewende“ für eine gezielte Sanierung von Quartieren / Regionen mit finanzschwächeren Haushalten;
  • Kreditwürdigkeit für bestimmte Zielgruppen seitens des Staates mit Finanzinstituten thematisieren, da Kredite z.B. für ältere Personen auch für Investitionen in die Energietransition nicht unbedingt zugestanden werden;
  • Förderung der Aus- und Fortbildung sowie der Requalifizierung von Personen in Sektoren, die von der Energietransition betroffen sind.
  • Unabhängigkeit der Landwirtschaft auch gegenüber dem Weltmarkt fördern
  • Umbau der Agrarsubventionen im Sinne des Gemeinwohls: Öffentliche Gelder für öffentliche Güter – Landwirte, die umwelt- und ressourcenschonend wirtschaften, sollten gezielt für die Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen (wie Wasser- und Erosionsschutz sowie Erhalt der Biodiversität) honoriert werden. Da Umweltleistung an sich aber kein freiwilliges Zusatzangebot, sondern ein gesellschaftlich notwendiger Mindeststandard ist, muss die Vergabe von Agrarprämien konsequent an dessen Einhaltung geknüpft werden – öffentliche Gelder nur für nachweislich gemeinwohlorientiertes Wirtschaften..;
  • Ausbau des Supply4Future Konzeptes auf alle öffentlichen Kantinen (Krankenhäuser, Altersheime, staatliche Kantinen …);
  • Weitaus konsequentere Förderung des Biolandbaus, der neben den zahlreichen Vorteilen für die Umwelt, die Betriebe durch geschlossene Nährstoffkreisläufe unabhängiger von Düngerzukäufen und -importen macht;
  • Engagement auf Benelux und EU-Ebene zur Beendigung der umstrittenen Handelsabkommen, die unsere hiesige Landwirtschaft noch mehr den Regeln des Weltmarktes unterwerfen.

 

 

Die Energiekrise erfordert aber nicht nur die Umsetzung konkreter Instrumente, sondern auch Reformen auf der Entscheidungs- und Planungsebene

– Die Situation auf der Ebene der Statistiken ist nach wie vor mangelhaft, z.B. darüber, welche Haushalte noch über welche Heizsysteme verfügen u.a.m. Nur mittels zusätzlicher Daten kann jedoch eine zielgerichtete Subventionspolitik erfolgen. Hier besteht ein erheblicher Bedarf, die Verfügbarkeit der statistischen Daten im Hinblick auf eine zielgerichtete Energietransition zu verbessern;

– Der Staatsapparat wächst weiter an, trotzdem fehlt es weiterhin an den erforderlichen auch menschlichen Ressourcen, um die Transition sicherzustellen; hier bietet sich eine verstärkte Priorisierung der Verteilung von qualifizierten Beamten an. Auch die interministerielle Zusammenarbeit ist verbesserungswürdig z.B. zwischen Umwelt- und Wirtschafts- bzw. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

– Die Bewältigung der Energie- und Klimakrise erfordert zudem Diskussionen und die Umsetzung der Energietransition erfordert zudem einen breiten Diskurs mit allen Akteuren.

 

6.6.2026