Transparenz über den Pestizideinsatz in Frage gestellt?!

Auf EU-Ebene wird darüber verhandelt, wie transparent die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft erfasst und veröffentlicht werden.

Bereits im November 2021 unterstützte der Mouvement Ecologique, gemeinsam mit anderen NGOs einen Appell von „Client Earth“, in dem die nationalen Regierungen aufgefordert wurden, im Rat der Europäischen Union für die verpflichtende Erhebung und Veröffentlichung von Pestiziddaten einzutreten. (1)

Leider wurden die im Appell geäußerten Befürchtungen der Organisationen, dass der gute Gesetzesentwurf der EU-Kommission und des EU-Parlamentes  in den Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten verwässert werden würde, nun Realität. Nunmehr sollen kaum noch aussagekräftige Daten über die Mengen der eingesetzten Pestizide transparent und zeitnah veröffentlicht werden. Anhand einer detaillierten Analyse von Sitzungsberichten konnte PAN Europe[1] nachweisen, wie mehrere EU-Mitgliedstaaten wesentlich zu dieser Verschlechterung beigetragen haben. Demzufolge soll in Zukunft:

• die digitale Erfassung der Daten nicht mehr zwingend sein (auch in Luxemburg werden diese Daten noch größtenteils auf Papierformularen eingereicht);
• die Übermittlung der Daten an die EU nur noch alle 5 (!) Jahre erfolgen.

Laut vorliegendem Bericht haben die Luxemburger Vertreter den Vorschlag der EU-Kommission erfreulicherweise nicht beanstandet, sich allerdings auch nicht aktiv in die Diskussionen eingemischt und sich für dessen Erhalt eingesetzt.

Da die neue Regierung in Deutschland, im Gegensatz zur vorherigen, eher die Position der Umweltverbände unterstützen dürfte, besteht allerdings Hoffnung, dass die Transparenz auf EU-Ebene beim Einsatz giftiger Pestizide im finalen Gesetzentwurf wieder berücksichtigt werden wird.

Ähnlich wie bei ihrer unmissverständlichen Haltung zur Atomkraft, stünde es der Luxemburger Regierung gut zu Gesicht, wenn sie sich auch beim Thema Pestizide aktiv für die Biodiversität in den europäischen Kulturlandschaften einsetzen würde! Sprich: nicht die schweigende Mehrheit dulden, sondern ohne Wenn und Aber für den Entwurf der EU-Kommission einzutreten.

Im Sinne einer besseren Transparenz muss Luxemburg auch seine Haltung im eigenen Land in Frage stellen, was die Nicht-Veröffentlichung der Verkaufszahlen von Pestiziden angeht: hier steht unsere Regierung weiterhin mit zwei Füßen auf der Bremse und versteckt sich hinter Datenschutzbestimmungen um (als einziges Land in der EU!) die Zahlen unter Verschluss zu halten!

Mouvement Ecologique

17.2.2022

[1] Pesticide Action Network Europe