Stopp des schädlichen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten

Offener Brief an:

• Herrn Staatsminister Luc Frieden
• Herrn Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel Xavier Bettel
• Herrn Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität Serge Wilmes
• Frau Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau Martine Hansen
• Die Europaabgeordneten

In einer Zeit, in der viele internationale Kooperationssysteme infrage gestellt und Institutionen – die dennoch zu einer friedlicheren Welt beigetragen haben – geschwächt werden, ist es wichtig, sich weiterhin für Verbindungen zwischen Ländern, Bevölkerungen und Volkswirtschaften einzusetzen.

Diese Bestrebungen dürfen jedoch nicht „um jeden Preis“ erfolgen, wenn sie negative soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen mit sich bringen: beschleunigter Klimawandel, Verlust der Biodiversität, Prekarität und Ungerechtigkeit.

Sehr begrenzte wirtschaftliche Gewinne

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten würde laut internationalen Expert*innen nur sehr begrenzte wirtschaftliche Gewinne bringen, gleichzeitig jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks haben. Im globalen Süden wird die Überproduktion von Exportmonokulturen (Soja, Zuckerrohr, Fleisch …) vorangetrieben, was kleinbäuerliche Strukturen gefährdet und auf Entwaldung sowie massiven Einsatz von Pestiziden basiert – von denen viele aus Europa importiert werden und Wirkstoffe enthalten, die in der EU verboten sind.

Kleinbäuerliche Betriebe unter Druck

Auch in Europa geraten vor allem kleinbäuerliche Betriebe unter Druck und sehen sich den negativen Folgen eines solchen Abkommens ausgesetzt. Der Import von Agrarprodukten, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden oder auf Gentechniken basieren, birgt gesundheitliche Risiken. Ohne klare Rückverfolgbarkeit kann die Einhaltung von Qualitätsstandards für europäische Verbraucher*innen nicht gewährleistet werden.

Das EU-Mercosur-Abkommen: eine neue Form von Kolonialismus

Das Abkommen zwischen der EU und Mercosur zementiert eine hierarchische Logik zwischen Ländern: auf der einen Seite Industrie-Mächte (Automobil, Chemie usw.), auf der anderen Länder, deren Landwirtschaft auf der Ausbeutung nicht-erneuerbarer natürlicher Ressourcen basiert. Das Abkommen vertieft Ungleichheiten und trägt nicht zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt bei.

Ein Projekt auf Kosten der Wälder – insbesondere des Amazonas

Angesichts der aktuellen Hitzewellen möchten wir betonen, dass die Welt – und insbesondere Europa – alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, um die Klimakrise zu bekämpfen. Der Schutz der Wälder, insbesondere des Amazonas, muss eine globale Priorität werden. Doch dieses Abkommen steht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU: Die Zunahme der Entwaldung durch steigende Agrarhandelsvolumina wird zu erhöhten Treibhausgasemissionen führen.

Ein Affront mit verheerenden Folgen für indigene Völker und lokale Gemeinschaften

Das Abkommen sieht keinen angemessenen Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften (IPLC) vor und schützt sie nicht vor Landraub und Vertreibungen. Anstelle des international anerkannten Rechts auf „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ (FPIC) verwendet das Abkommen die Formulierung „vorherige Zustimmung in Kenntnis der Sachlage“ – was bedeutet, dass Zustimmung auch unter Zwang und Einschüchterung eingeholt werden kann – und beschränkt diese ohnehin schwache Schutzmaßnahme auf die Nutzung von Wäldern, ohne andere Flächen und Ökosysteme zu berücksichtigen.

Ein Risiko für Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik

Schließlich führt der Text einen neuen Beschwerdemechanismus ein – den sogenannten „Rebalancing-Mechanismus“ – der die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR), eine Reihe bestehender EU-Gesetze sowie die Gesetzgebungshoheit der EU und des Mercosur untergraben könnte. Wenn neue Gesetze als nachteilig für Unternehmen angesehen werden, die sich Vorteile vom Abkommen erhoffen, könnten Forderungen nach „Entschädigung“ laut werden. Dies könnte zu einem regulatorischen Stillstand führen – ähnlich dem ISDS-System.

Fazit: Nein zum EU-Mercosur-Abkommen!

Nach über zwanzig Jahren Verhandlungen erscheint dieses Abkommen heute aus der Zeit gefallen angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Da es in seiner jetzigen Form kaum Chancen auf Ratifizierung hat, entstehen nun Bestrebungen, es „um jeden Preis“ durch Aufspaltung durchzusetzen.

Die Umgehung der nationalen Parlamente zugunsten einer Ratifizierung nur durch das Europäische Parlament stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien dar – und riskiert, extremistische Strömungen weiter zu stärken und europäische Institutionen zu diskreditieren.

Das Abkommen war bereits zur Zeit des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro höchst umstritten. Damals hatte Europa es sich zur Regel gemacht, nicht mit Staaten zu verhandeln, deren Politik unvereinbar mit jener der EU ist. Die heutige geopolitische Lage darf kein Grund sein, von dieser Position abzuweichen – insbesondere nicht im Hinblick auf Akteure wie den argentinischen Präsidenten Milei und dessen fragwürdige Ausrichtung.

Angesichts dieser Überlegungen bitten wir Sie, Herr Staatsminister, Herr Außenminister, Herr Umweltminister, Frau Landwirtschaftsministerin, Damen und Herren Europaabgeordnete , eine starke Position zugunsten von Qualitäts- und Gesundheitsstandards, kleinbäuerlicher Landwirtschaft sowie einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung beizubehalten – und sich gegen dieses Abkommen sowie gegen seine Aufspaltung zur Ratifizierung zu stellen.

Hochachtungsvoll, Herr Staatsminister, Herr Außenminister, Herr Umweltminister, Frau Landwirtschaftsministerin, Damen und Herren Europaabgeordnete.

Luxemburg, den 9. Juli 2025

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM)

Politisches Forum des Cercle de Coopération der Luxemburger NRO

Greenpeace Luxemburg

Mouvement Ecologique

Hier geht es zum Vortrag „Die fatalen Folgen eines EU-MERCOSUR Abkommens“ von Prof. Dr. Antônio Inácio Andrioli