Omnibus zur Pestizidregelung: Appell an Minister und Ständige Vertretung in Brüssel
Im Vorfeld einer entscheidenden Abstimmung am 12. Juni hat der Mouvement Ecologique sich schriftlich an die luxemburgischen Minister für Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft gewandt, sowie an zwei Vertreter der Ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU in Brüssel.
Hintergrund ist der sogenannte Vorschlag zum Sammelgesetz („Omnibus“-Vorhaben) der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. Dieser Vorschlag würde das EU-Pestizidrecht grundlegend schwächen: Unbegrenzte Zulassungsperioden für Pestizide würden zur Norm, die Beweislast für die (Un)bedenklichkeit der Stoffe würde von der Industrie auf öffentliche Behörden und Steuerzahler verlagert, und die Schutzstandards für Gesundheit, Wasser und Biodiversität würden erheblich abgesenkt. Konkret würden 49 Pestizide – darunter Glyphosat und PFAS-Substanzen – ab Januar 2027 automatisch unbegrenzte zeitliche Zulassungen erhalten. Unabhängige Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, dass der Vorschlag gegen EU-Grundrecht und das Vorsorgeprinzip verstößt. Dies alles käme einem fatalen Rückschritt gleich!
Am 12. Juni stimmt der Coreper – der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der die Entscheidungen des EU-Ministerrats vorbereitet – über die Position des Rates zu diesem Vorschlag ab. Diese Abstimmung ist wegweisend: Sie bestimmt, mit welcher Position der Rat in die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geht.
In seinen Schreiben fordert der Mouvement Ecologique, dass Luxemburg sich für eine substanzielle Verbesserung des Vorschlags einsetzt – insbesondere für die Streichung der langen Übergangsfristen nach Nicht-Verlängerung von Pestizidgenehmigungen sowie für die Beibehaltung strenger Ausnahmeregelungen, im Sinne des Vorsorgeprinzips. Das Original-Schreiben finden Sie rechts in den Downloads.
Gleichzeitig ging ein Aufruf an die Mitglieder des Mouvement Ecologique raus, die EU-weite Kampagne „For Health, Bees and Farmers“ zu unterstützen und somit Position gegen das Omnibus-Vorhaben zu zeigen. Die Petition finden Sie hier: LINK
11.06.2026