Umweltpolitik
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Offener Austausch mit Landwirtschaftsminister Romain Schneider…

Rezent fand ein offener Austausch mittels Video-Konferenz zwischen dem Landwirtschaftsminister Romain Schneider und seinen Beamten mit einer Delegation des Mouvement Ecologique statt.

Als erster Punkt der Tagesordnung verwies der Mouvement Ecologique auf die Resultate einer rezenten Analyse des « Observatoire de l’environnement naturel », in dem ein weiterer dramatischer Verlust an Biodiversität in Luxemburg festgestellt wurde. Einer der zentralen Verursacher, so die Analyse, ist dabei die Landwirtschaft. Der Minister gab an, er wäre sich der Diskussion über den Biodiversitätsverlust bewusst, diese Analyse wäre ihm aber nicht direkt übermittelt worden. Der Mouvement Ecologique, der Mitglied im Observatoire ist, regte an, dass den Beamten des Ministeriums die wesentlichen Eckwerte des Dokuments vorgestellt werden sollten. Wichtig ist nach Ansicht des Mouvement Ecologique, dass der aktuelle schlechte Zustand der Lebensräume sowie der Arten vor allem des Offenlandes, bei der kommenden Umsetzung des nationalen Agrargesetzes mit berücksichtigt werden muss.

In diesem Zusammenhang wurde kurz über die GAP-Reform gesprochen (Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik). Gemäß Informationen des Mouvement Ecologique hätte das Ministerium bereits erste Überlegungen zur Gestaltung der sogenannten ersten Säule (die aus Umweltsicht besonders relevant ist) nach Brüssel geschickt. Der Minister gab an, dies träfe nicht zu. Dies würde erst Anfang 2021 erfolgen. Es wäre ebenfalls eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Umweltministerium eingesetzt worden, um diese Vorschläge zu entwickeln.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung betraf die Betriebe der solidarischen Landwirtschaft / innovative Start-ups im landwirtschaftlichen Bereich. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique müssten diverse Bestimmungen im bestehenden Agrargesetz (das derzeit punktuell reformiert wird) abgeändert werden, um diese zu fördern. Der Minister hat bereits einige Verbesserungen im neuen Entwurf verankert, dies aufgrund von Anregungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Vertretern der Solawi-Projekte und der zuständigen Verwaltungen, die zum Thema eingesetzt worden war. Diese reichen aber nach Ansicht des Mouvement Ecologique nicht aus, bzw. es fehlt ihnen an der nötigen Kohärenz. Der Minister zeigte sich offen, weitere Anregungen dieser Kommission (in welcher der Mouvement Ecologique indirekt vertreten ist) im Laufe des legislativen Prozesses aufzugreifen. Der Mouvement Ecologique begrüßt diese Bereitschaft ausdrücklich.

Zentrales Thema war zudem das vom Ministerium geplante Gesetz zum Qualitäts- und Labelsystem für regionale Lebensmittel. Der Mouvement Ecologique äußerte eine Reihe von Bedenken an den Entwürfen, die er bereits größtenteils im Juli dieses Jahres geäußert hatte: als besonders problematisch sieht der Mouvement Ecologique, dass die Qualitätskriterien für Lebensmittel zu niedrig angesetzt sind und sie seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Mehrwert, weder für die Biodiversität, das Tierwohl noch die Landwirte darstellen. Auch der Begriff der „regionalen“ Lebensmittel findet der Mouvement Ecologique nicht zufriedenstellend geregelt. Grundsätzlich so der Mouvement Ecologique, gälte es im Interesse des Verbrauchers, aber jener Landwirte, die besondere Anstrengungen unternehmen, das neue Qualitäts- und Labelsystem ehrgeiziger zu gestalten. Nicht zuletzt auch, weil dieses sicherlich von besonderer Bedeutung für die öffentlichen Ausschreibungen sein wird. Der Minister und die zuständigen Beamten führten an, ihrer Überzeugung nach würde das System durchaus eine Qualitätssteigerung sicherstellen und über verschiedene Instrumentarien (z.B. unterschiedliche finanzielle Anreize, Einsicht des Konsumenten mittels QR-Code in detailliertere Informationen der einzelnen Lebensmittel) wäre zudem eine gute Transparenz gewährleistet. In diesem Dossier konnten die unterschiedlichen Sichtweisen nicht aus dem Wege geräumt werden und kein Kompromiss gefunden werden. Der Mouvement Ecologique wird, auch basierend auf den Informationen aus dem Austausch, eine Stellungnahme ausarbeiten und zur Diskussion stellen.

Zur Diskussion stand des Weiteren die Restauration in öffentlichen Kantinen. Fußend auf dem Aktionsplan Biolandbau führt das Landwirtschaftsministerium derzeit Pilotprojekte durch, in welchen untersucht werden soll, wie verstärkt biologische und regionale Lebensmittel in öffentlichen Kantinen eingesetzt werden können. In zwei Lyzeen, einer “Maison relais”, dem “Centre pénitentiaire“ in Givenich sowie einem Altersheim soll analysiert werden, welches die „Zwänge der Strukturen“ und inwiefern Bio-Lebensmittel bereits eingesetzt werden. Ziel ist es, dass in diesen Strukturen Biolebensmittel 2/5 und regionale Lebensmittel 3/5 der verarbeiteten Lebensmittel ausmachen. Verständlich ist, dass in COVID-Zeiten die Projekte mit dem Altersheim ins Stocken geraten sind. Parallel führt das Ministerium eine Analyse durch, wie ein modellhaftes Lastenheft für nachhaltige Ausschreibungen für öffentliche und private Kantinen und Großküchen aussehen könnte. Damit wurde eine belgische Firma beauftragt. Entwürfe für ein derartiges Lastenheft würden bereits vorliegen. Der Minister sicherte dem Mouvement Ecologique zu, dass er ihm diesen Entwurf zustellen würde. Der Mouvement Ecologique verwies darauf, dass das derzeitige Konzept von Restopolis, über zentrale Bestellungen, landesweit am gleichen Tag in allen Schulen das gleiche Menü angeboten werden soll, unbedingt hinterfragt werden muss. Es ist in der Tat, so der Mouvement Ecologique, doch nicht möglich an einem Tag diese große Quantität eines spezifischen Lebensmittels aus der Region sicherzustellen (klassisches Beispiel: 10.000 Hähnchenflügel an einem Tag)… Ohne Klärung dieser Frage einer dezentralen und regionalen Bestellpolitik, wäre das Projekt zum Scheitern verurteilt. Der Minister führte an, dieser Punkt müsse effektiv besprochen werden.

Nachdem dies schon Gegenstand einer Unterredung vor 14 Tagen mit den Verantwortlichen in der ASTA war, kam auch das Thema Pestizide zur Sprache.

Der Minister bestätigte, dass noch vor Ende des Jahres ein Reglemententwurf auf den Instanzenweg geschickt werden wird, welcher den Verkauf von Pestiziden an Privatleute weiter einschränken wird. Nur Produkte, welche entweder in der Biolandwirtschaft zugelassen sind oder nur geringe Risiken bezüglich Gesundheit- und Umweltschädlichkeit aufweisen, sollen weiterhin frei verkäuflich bleiben.

In Sachen Transparenz bei der Veröffentlichung von Zahlen über den Verkauf von Pestiziden gibt es einen Lichtblick: Aktuell werden diese Daten wohl an EUROSTAT übermittelt, jedoch aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht. Das Ministerium wird die Möglichkeit prüfen, die Daten zumindest teilweise zu veröffentlichen. Dies indem bei der Veröffentlichung keine Referenz zu Produkten, sondern zu Inhaltsstoffengruppen gemacht werden.

Insgesamt ein konstruktiver anregender Austausch, auch wenn es durchaus verschiedene Standpunkte gibt.

 

 

Erscheinungsdatum: 26.11.2020
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