Neue Dynamik – aber noch keine gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung!

Der Mouvement Ecologique hat für diese Legislaturperiode, wie auch für vorherige, zentrale Aussagen aus dem Koalitionsabkommen der aktuellen Regierung im Themenbereich „nachhaltige Entwicklung“ aufgegriffen (insgesamt 114) und im Laufe der Legislaturperiode deren Stand der Umsetzung verfolgt, dies über die Internetseite www.mecoskop.lu.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode drängt es sich auf, abschließend eine generelle Bewertung der Umsetzung der Regierungsversprechen und -arbeit der auslaufenden Legislaturperiode zu machen.

Der Mouvement Ecologique erkennt an, dass in zentralen Dossiers, in denen man in den vergangenen Jahren oder gar Jahrzehnten ein Fortkommen vermisste, endlich Fortschritte zu verzeichnen sind und so manches angestoßen wurde. Sei es, dass endlich die Infrastrukturprojekte im öffentlichen Transport angegangen wurden (sprich moderne Stadtbahn u.a.), die sanfte Mobilität in den Fokus der Mobilitätsplanung rückte oder aber endlich Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen und der Naturschutz überhaupt zu einem Thema wurde.

Und doch: Diese augenscheinlichen positiven Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung keine (unumstößlichen) grundsätzlichen Weichen im Sinne einer wirklich nachhaltigen Entwicklung gesetzt hat. Immer dann, wenn auch Richtungsentscheidungen notwendig gewesen wären, im Sinne der nachhaltigen Entwicklung – sprich z.B. nachhaltige Steuerreform, Reorganisation der Landwirtschaftspolitik, Paradigmenwechsel im demokratischen Prozess – zogen Werte der nachhaltigen Entwicklung „den Kürzeren“.

Der Mouvement Ecologique hat deshalb darüber hinaus zentrale Pisten für eine „nachhaltige Zukunftsgestaltung“ als Orientierungsrahmen vorgestellt und 27 “Incontournables” Vorschläge formuliert, die nach Ansicht des Mouvement Ecologique symbolisch für einen notwendigen Wandel im Sinne der nachhaltigen Entwicklung stehen und sowohl im Rahmen der Wahldiskussionen sowie der Arbeiten der kommenden Regierung aufgegriffen werden müssten.

• Die detaillierte Analyse und die 27 „Incontournables“ finden Sie in der Broschüre unter den Downloads