Nein zur Förderung der Nukleartechnologie im Rahmen der Luxemburger Wirtschaftsförderung! Stellungnahme des Mouvement Ecologique zum Gesetzesentwurf 8768 zum „Clean Industrial Deal“

Der Gesetzesentwurf 8768 setzt den sogenannten europäischen „Clean Industrial Deal“ in Luxemburger Recht um. Ziel dieses Deals und der Luxemburger Gesetzgebung ist es einen rechtlichen Rahmen für staatliche Investitionen und Förderungen zur Umsetzung der Energiewende im industriellen Bereich zu setzen. Das große Ziel: eine Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen. Der Entwurf des Gesetzesentwurfs wurde letzte Woche in der „Commission économie“ des Parlaments vorgestellt.

Der Mouvement Ecologique begrüßt grundsätzlich, dass Luxemburg die europäischen Möglichkeiten nutzen will, um Investitionen in Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Dekarbonisierungstechnologien – etwa Batterien, Photovoltaik, Windkraft und Wärmepumpen – finanziell zu unterstützen.

Mit großer Sorge sieht der Mouvement Ecologique jedoch, dass die neue Fassung von „Annexe 2″ des Entwurfs – welche die förderfähigen Produkte, Komponenten und kritischen Rohstoffe abschließend auflistet – explizit auch Nukleartechnologien als förderfähige „Net Zero“-Technologien einstuft: Technologien der nuklearen Kernspaltung, des nuklearen Brennstoffkreislaufs sowie sonstige Nukleartechnologien wie die Kernfusion. Diese Kategorien stammen zwar aus dem EU-Rahmen, doch die EU lässt den Mitgliedstaaten explizit die Freiheit selbst zu entscheiden, welche Technologien sie national tatsächlich fördern wollen. Luxemburg ist also keineswegs verpflichtet, Nukleartechnologien aufzunehmen. Irritierender ist, dass die Gesetzesautoren nicht einmal offen anführen, dass auch die Förderung von Nukleartechnologie gemäß Gesetzesentwurf zulässig sein soll. Diese wird in der Tat im „Exposé des motifs“ nicht erwähnt. Dort ist ausschließlich von erneuerbaren Technologien die Rede.

Der Mouvement Ecologique benennt drei zentrale Kritikpunkte:

1. Widerspruch zur energiepolitischen Grundausrichtung: Luxemburg verfügt über keine eigene Atomkraft und hat sich – nicht zuletzt durch jahrzehntelanges zivilgesellschaftliches Engagement – gegen das grenznahe Kernkraftwerk Cattenom eindeutig als nuklearfreies Land positioniert. Die nationale Klimastrategie (loi climat 2020, PNEC) setzt konsequent auf erneuerbare Energien, nicht auf Kernenergie.
2. Kernenergie ist keine „saubere“ Technologie: Der Mouvement Ecologique widerspricht der impliziten Gleichsetzung von Kernenergie mit sauberen Technologien, da ungelöste Fragen der Endlagerung, Proliferation, Versorgungssicherheit und erhebliche Sicherheits- und Haftungsrisiken bestehen.
3. Fehlallokation begrenzter öffentlicher Mittel: Bei einem Gesamtvolumen von über 170 Millionen Euro bis 2034 – wobei laut „Fiche financière“ bereits nicht alle Projekte abgedeckt werden könnten – sollten die knappen Mittel ausschließlich echten Zukunftstechnologien zugutekommen, statt potenziell mit nuklearen Projekten konkurrieren zu müssen.

Fazit

Der Mouvement Ecologique unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzes, fordert aber mit Nachdruck den expliziten Ausschluss von Kernenergie- und sonstigen Nukleartechnologien aus dem Text, damit finanzielle Mittel und politische Aufmerksamkeit konsequent den tatsächlich erneuerbaren und energieeffizienten Technologien zugutekommen – im Einklang mit Luxemburgs langjähriger, gesellschaftlich breit getragener nuklearkritischer Position.

Bereits die bloße gesetzliche Verankerung dieser Option hat erhebliche symbolische Wirkung und erschwert es Luxemburg, sich glaubwürdig als nuklearfreies Land zu positionieren und riskiert zudem eine Fehlnutzung der Finanzmittel als Folge zu haben.

Die ganze Stellungnahme können Sie HIER lesen.

06.07.26