Nein zu Chevrons‘ Schiedsverfahren gegen die ecuadorianische Regierung: internationale Mobilisierung für Gerechtigkeit im Amazonas

Der Mouvement Ecologique schlieβt sich einem internationalen Kollektiv aus Umwelt- und Sozialorganisationen an, das auf Initiative von Friends of the Earth entstanden ist, um die von den Aktivitäten des Konzerns Chevron betroffenen Gemeinschaften und Völker Ecuadors zu unterstützen.

Ein emblematischer Fall der Straflosigkeit großer Konzerne

Seit Jahrzehnten leiden die Bevölkerungen der ecuadorianischen Amazonasregion unter den verheerenden Folgen der Umweltverschmutzung durch die Ölförderung von Texaco, heute eine Tochtergesellschaft von Chevron. Im Jahr 2011 verurteilte die ecuadorianische Justiz Chevron nach acht Jahren Verfahren zur Zahlung von mehr als 9,5 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die verursachten Schäden. Dieses Urteil wurde mehrfach bestätigt, zuletzt vom Verfassungsgericht Ecuadors im Jahr 2018.

Gleichzeitig leitete Chevron auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens ein internationales Schiedsverfahren gegen den ecuadorianischen Staat ein. Im November 2025 ordnete das Schiedsgericht den ecuadorianischen Staat an, Chevron 215 Millionen US-Dollar zu zahlen — und stellte damit die wirtschaftlichen Rechte eines multinationalen Konzerns über die Menschenrechte und Verfassungsrechte der ecuadorianischen Bürgerinnen und Bürger.

Problematische Schiedsgerichte und Verfahren müssen abgeschafft werden

Mit seiner Unterstützung dieser internationalen Mobilisierung bekräftigt der Mouvement Ecologique seine Überzeugung, dass private internationale Schiedsverfahren nicht über den souveränen Entscheidungen nationaler Justizsysteme stehen dürfen, und auch nicht über den Grundrechten der Völker. Der Fall Chevron veranschaulicht auf eindringliche Weise die Auswüchse der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die es multinationalen Konzernen ermöglichen, die nationale Justiz zu umgehen und ihre finanziellen Interessen auf Kosten ohnehin geschwächter Staaten und Bevölkerungen durchzusetzen.

Der Mouvement Ecologique fordert gemeinsam mit den unterzeichnenden Organisationen die ecuadorianische Regierung auf, die Urteile ihres eigenen Verfassungsgerichts zu respektieren, die Unabhängigkeit ihres Justizsystems zu wahren und es abzulehnen, die Gerechtigkeit der Völker den Forderungen privater Schiedsgerichte unterzuordnen.

Neben einem Brief an die ecuadorianische Botschaft (in Brüssel), unterstützt der Mouvement Ecologique die Aktion auch mit einem Foto:

20.05.26