Nationaalt «règlement des bâtisses» fir d’Gemengen

Niewent „technesche Froen“: Liewensqualitéit a Klima- a Biodiversitéitsschutz als nei Erausfuerderungen am Fokus

Wesentlicher Teil der Regierungsstrategie „Méi a méi seier bauen“ ist es, ein nationales „règlement des bâtisses“ zu erstellen, das für alle Gemeinden verbindlich sein soll.

Das „Lead“ für dieses neue Reglement liegt beim Innenministerium, die sonstigen sektoriellen Ministerien sind aber eng an der Erstellung beteiligt, ebenso wie scheinbar auch die kommunale Ebene.

Bisher gab es keine derartigen verbindliche nationalen Vorgaben für alle Gemeinden. Das Innenministerium stellte den Gemeinden aber eine Vorlage für eine kommunale Bauordnung (règlement-type sur les bâtisses) zur Verfügung, die sie übernehmen und anpassen konnten.

Diese „dezentrale“ Lösung führte jedoch zu teils erheblichen Unterschieden in den lokalen Vorschriften der unterschiedlichen Gemeinden – mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen.

Dies mit spürbaren Folgen für Planungssicherheit, Genehmigungsdauer und Investitionskosten sowie einem Mangel an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Regeln. Warum – um nur dieses eine viel zitierte Beispiel zu nehmen – die Distanz einer Solaranlage zum Nachbargebäude je nach Gemeinde unterschiedlich ist, ist nicht nachvollziehbar und fachlich auch nicht belegbar.

Zudem griffen die verschiedenen Gemeinden Zukunftsherausforderungen auf unterschiedliche Art und Weise auf. Während die einen z.B. Vorgaben gegen die Lichtverschmutzung integrierten, oder aber Maßnahmen zur besseren Nutzung der Ressource „Wasser“ im öffentlichen Raum aufgriffen, taten das andere Gemeinden nicht oder in geringerem Ausmaß.

De facto macht es jedoch keinen Sinn, dass jede Gemeinde einzeln bestimmte Grundstandards erstellen muss, die nicht mit den besonderen Eigenheiten der Gemeinde und der spezifischen urbanistischen Gestaltung zusammenhängen.

In Urbanismusfragen oder der generellen Gestaltung der Ortschaft wird es auch in Zukunft wichtig sein, den Gemeinden die notwendige Autonomie zu überlassen, bei Mindeststandards aber für Bauten dürfte dies weniger angebracht sein.

Insofern begrüßt der Mouvement Ecologique sowie das Oekozenter Pafendall die Erstellung eines derartigen nationalen Bautenreglementes. Wir erachten es als Arbeitserleichterung für Gemeinden und als sinnvolle Harmonisierung sowie einen Beitrag zur Transparenz von technischen Normen. Ein gut durchdachtes nationales Reglement kann zu substanziellen Verbesserungen und Erleichterungen führen.

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique sowie des Oekozenter Pafendall ist es jedoch ein Must, dass dabei nicht nur technische Anpassungen und Harmonisierungen erfolgen, sondern auch heutige Herausforderungen – Stichworte: Dringlichkeit in Fragen des Klima- und Biodiversitätsschutzes, Klimaadaptation, Verkehrswende, rationelle Nutzung der Ressourcen – Rechnung getragen wird.

Mit der vorliegenden Stellungnahme möchte der Mouvement Ecologique exemplarisch pro Themenbereich darlegen, welche Anpassungen aus ökologischer Sicht notwendig sind und welche zusätzlichen Parameter aufgenommen werden sollen.

30.07.2025