Klimaschutzplan – Austausch mit Umweltminister sowie Wirtschafts- & Energieminister

Aufgrund der gemeinsamen Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen zum luxemburgischen Klimasozialplan wurden der Mouvement Ecologique sowie Vertreter der Arbeitnehmerkammer und der Gewerkschaften zu einem Austausch mit Umweltminister Serge Wilmes und Wirtschafts- und Energieminister Lex Delles eingeladen.

Im Rahmen dieses Austauschs wurden der zeitliche Rahmen für die Finalisierung des Plans
sowie einzelne Maßnahmen vorgestellt und diskutiert. Diese Maßnahmen standen teils im direkten Zusammenhang mit den Forderungen des Mouvement Ecologique und der Arbeitnehmerkammer – was als Erfolg zu werten ist. Positiv war dabei, dass die Ministerien angaben, es würden – über die EU-Mittel hinaus – Gelder für die Umsetzung des Plans zur Verfügung gestellt. Ebenso war begrüßenswert, dass im Rahmen der Sitzung die Ministerien konkret Stellung bezogen zu den Vorschlägen von Mouvement Ecologique und Gewerkschaften und zahlreiche Anregungen aufgegriffen haben.

Dennoch besteht weiterhin klarer Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Untermauerung des Plans mit konkreten Daten und Statistiken, aber auch zur konkreteren Gestaltung der Maßnahmen. Mouvement Ecologique und Arbeitnehmerkammer bekräftigten in diesem Zusammenhang ihre Forderung, die Zielgruppen – also Haushalte und kleine Betriebe, die von Energiearmut bedroht sind – so präzise wie möglich zu definieren und sicherzustellen, dass die bereitgestellten Finanzmittel ihre Zielsetzung tatsächlich erfüllen. Der Austausch mit den Ministern und ihren Mitarbeitern verlief in diesen Punkten konstruktiv, und es wurde eine weitere Zusammenarbeit vereinbart.