Informationszugang für Bürger:innen verbesseren – Arbeit der Abgeordnetenkammer noch transparenter gestalten

Recht auf Zugang zu Informationen – Mouvement Ecologique fragt weitere Informationen nach

Die Regierung hat einen Reformtext vorgelegt, um vor allem den Zugang der Journalisten zu Informationen zu verbessern. Vorgesehen sind dabei auch einige Änderungen am Gesetz zur „administration ouverte et transparente“, das die Bürger:innen betrifft. Seit Jahren engagiert sich der Mouvement Ecologique für diesbezügliche Reformen. Leider gehen diese Abänderungsvorschläge aber nicht weit genug. Wie in einer Sitzung der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer zu erfahren war, gab es eine „note au formateur“, wie der Zugang zu Informationen verbessert werden könnte. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das von einer zuständigen Stelle der vorherigen Regierung als Anregung für den Koalitionsvertrag der neuen Regierung weitergegeben wird. Diese „note au formateur“ wurde an die Abgeordneten der zuständigen Kommission weitergeleitet. Der Mouvement Ecologique fragte dieses Dokument nach. Man darf gespannt sein, wie die Abgeordnetenkammer das Recht auf Information, wen sie selbst betroffen ist, angeht.

Dokumente der Abgeordnetenkammer öffentlich zugänglich machen

Positiverweise hat die Abgeordnetenkammer vor einigen Monaten entschieden, dass verschiedene Kommissionssitzungen nunmehr live übertragen werden und auch nachträglich per Video einsehbar sind. Diese Entwicklung ist absolut positiv zu werten. Wobei es sicherlich einige Zeit braucht, bis sie ausreichend bekannt und auch entsprechend genutzt wird.

Der Mouvement Ecologique regte die Abgeordnetenkammer an, einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz zu unternehmen. In zahlreichen Sitzungen werden, vor allem von Ministerien und Regierungsbeamten, Dokumente vorgestellt und den Abgeodneten zugestellt. Hierbei handelt es sich z.B. um Zusammenfassungen heutiger Gesetzgebungen oder geplanter Neuerungen an Gesetzen; Unterlagen zur Umsetzung von verschiedenen Strategien, Zahlenmaterial u.a.m. Als interessierter Bürger kann man zwar die diesbezüglichen Ausführungen während der Live-Übertragung anhören, die Dokumente selbst werden aber nicht online zur Verfügung gestellt. Warum eigentlich, so die Frage des Mouvement Ecologique und regte an, diese mit dem Bericht online zu setzen. Auch hier darf man gespannt sein, ob ein weiterer Schritt in Sachen Transparenz gemacht wird. Dabei wäre diese Vorgehensweise eigentlich Vorschrift, sogar auf Basis des heutigen doch recht schlechten Gesetzes zur „administration transparente et ouverte“.