Aktiounspläng Kaméidi duerch villbelaaschte Stroossen an „Agglomératioun Stad“ mussen onbedengt iwwerschafft ginn!
Ab Anfang Oktober startete über 60 Tage in Luxemburg die öffentliche Prozedur zum « Plan d’action contre le bruit des grands axes routiers de plus de 3 millions de passage de véhicules par an » sowie zum « Plan d’action contre le bruit dans l’agglomération de Luxembourg »
Die entsprechenden Unterlagen sind auf der Internetseite www.emwelt.lu einzusehen.
Bei der Lektüre der Aktionspläne gewinnt man den Eindruck, als ob sie eher als Fleißarbeit gegenüber der Brüsseler Kommission angesehen wurden. So werden vor allem altbekannte Maßnahmen angeführt, und z.T. wenig überzeugend dargelegt.
Die halbherzige Herangehensweise ist umso unverständlicher, da insgesamt über 100.000 Menschen – gemäß Zahlen des Aktionsplans – von den Lärmbelastungen de facto betroffen sind. Eine eigentlich nicht hinnehmbare Situation, wenn man weiß, wie sehr die Lärmbelastung die Lebensqualität reduziert, und welches auch die erheblichen Gesundheitsbelastungen sein können.
Eigentlich müssten die Prozeduren wiederholt werden mit einer gänzlich anderen Ansprache der Gemeinden und entsprechend auch der Bürger*innen.
Der Mouvement Ecologique erwartet, dass über die Minimalvorschriften der EU-Direktive hinaus regelrechte „Aktionspläne Lärmschutz“ entstehen, die relevante Lärmquellen identifizieren und angepasste Maßnahmen zur Debatte u.a. auch gesetzlicher bzw. reglementarischer Natur stellen.
Bis Anfang Dezember konnten die Bürger*innen der betroffenen knapp 50 Gemeinden ihre Anregungen und Einwände an ihre Gemeinde einreichen.In einer ausführlichen Stellungnahme legt der Mouvement Ecologique seine Kritikpunkte zu beiden Aktionsplänen dar, die er ebenfalls im Rahmen der öffentlichen Prozedur einreichte.
Die wesentlichen Eckwerte aus den Einsprüchen sind:
- Fehlend Erfassung der gesamten Lärmbelastung!
- Aktionsplan Lärm nicht an den Anforderungen des Gesundheitsschutzes und der Lebensqualität ausgerichtet
- Fehlende Evaluierung des ersten Plans bzw. der einzelnen Maßnahmen
- Trotz wissenschaftlicher Belege: Keine Anpassung der Dezibel-Grenzwerte – auf Kosten der Anwohner*innen
- Kumulative Effekte erneut nicht berücksichtigt!
- Möglichkeit von Präventions- und Reduktionsmaßnahmen im Rahmen des Kommodo-Gesetzes regeln!
- Wie durch neue Belastungen bestehende, belastete Zonen – Hotspots – an Bedeutung verlieren
- Maßnahmenkatalog als Auflistung von Projekten – ohne Prioritätensetzung und Schlagkraft
- Die Frage der ,,Umweltgerechtigkeit“ auch in Luxemburg endlich angehen
- Punktuelle Verbesserungsvorschläge
- Rahmenbedingungen für eine gute Lärmschutzpolitik verbessern
Die ausliegenden „Aktionspläne“ entsprechen zudem u.a. nicht den juristischen Vorgaben, fußen auf veralteten Daten und wurden – ohne ein Monitoring des Erfolgs des ersten Plans – erstellt. Deshalb erwartet der Mouvement Ecologique eine fundamentale Überarbeitung innerhalb der nächsten Monate sowie eine erneute öffentliche Prozedur.
Die detaillierten Einsprüche finden Sie in den Downloads…