Austausch mit Umweltminister Serge Wilmes

So z.B. das Dossier des Baus des geplanten Datencenters von Google in Bissen. Der Minister und seine zuständigen Beamten hoben hervor, dass man sich strikt an die Gesetzgebung halte und es, der Analyse des Ministeriums nach, keine ausreichende juristische Basis gäbe, um bestimmte Auflagen vor allem im Energiebereich aufzuerlegen. Der Mouvement Ecologique teilte diese Sichtweise zwar nicht, fragte dennoch nach, ob der Minister dann gewillt sei, die Gesetzgebung nachzubessern. Denn immerhin stünden mehrere Datenzentren zur Diskussion und es wäre doch von eminenter Bedeutung, dass diese – ebenso wie Google – doch auf allen Ebenen Energiestandards respektieren würden. Dies sei noch nicht besprochen, so der Minister.

Weiterer Schwerpunkt war die Reform des Naturschutzgesetzes. Hier fand ein erneuter Austausch der Argumente statt. Der Austausch war sachlich, allerdings blieben beide Seiten bei ihrer Analyse: Während der Minister der Überzeugung ist, der vorliegende Reformtext würde eine gute Basis darstellen und sogar die Durchgrünung fördern, ergab die Analyse des Mouvement Ecologique das genaue Gegenteil. In Kürze wird der Mouvement Ecologique seine detaillierte Analyse vorlegen.

Diskutiert wurde zudem darüber, ob Luxemburg derzeit seine Klimaziele respektiere. Der Mouvement Ecologique hob hervor, dass aus seiner Sicht eine „ehrlichere“ Darstellung des aktuellen Standes notwendig sei. Der Minister würde immer hervorheben, wir würden unsere Ziele erreichen. Wohlwissend, dass dies im Industriebereich sowie im Gebäudebereich nicht der Fall sei: hier würden die Emissionen sogar wieder zulegen. Das Ministerium müsste eine differenzierte(re) Kommunikation betreiben, um die Herausforderungen der Zukunft klar zu benennen.

Inwiefern das Klimaschutzgesetz in diesem Zusammenhang respektiert werde, so eine weitere Frage des Mouvement Ecologique. Denn dieses schreibe vor, dass – falls ein bestimmter Sektor nicht die vorgegebenen CO2-Emissionen einspart – ein anderer Sektor bestimmt werden muss, der umso mehr Reduktionen sicherstellt. Dabei gibt das Gesetz aber keine eindeutigen Regeln vor, wie dies zu erfolgen hat; es macht lediglich Vorgaben, dass dieses Prinzip an sich angewendet werden soll. Die Frage des Mouvement Ecologique war: Wie wurde diese Bestimmung des Gesetzes umgesetzt? Welche Sektoren haben derzeit welche Verpflichtungen? Die Situation würde dadurch kompliziert, so die Antwort des Ministers, dass das Klimagesetz und die im ausgeführten Reglement festgehaltenen Ziele bereits seit ihrem Ursprung die Reduktionspotenziale in den unterschiedlichen Sektoren falsch eingeschätzt hätten, dies aufgrund mangelhafter Projektionen. Heute würde der STATEC das korrekte Zahlenmaterial sicherstellen, was zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall war. Insofern hätten dann auch die Diskussionen über die „Verschiebungen“ zwischen den sektoralen Zielen nicht stattgefunden. Eine Anpassung der gesetzlichen Basis wäre aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Weiterer Punkt der Tagesordnung war die Notwendigkeit der Reduktion des Pestizideinsatzes im Allgemeinen, sowie auch in Wasserschutzgebieten. In diesem Bereich begrüßt der Mouvement Ecologique, dass sich der Umweltminister für eine konsequentere Reduktion stark macht und vor allem auch für das Ziel, den Einsatz von Pestiziden in Wasserschutzgebieten zu verbieten.

Ein kurzer Austausch fand dann auch über die staatlichen Subventionsprogramme statt. Basierend auf einer Analyse des Ökoinstituts tritt der Mouvement Ecologique dafür ein, dass zukünftige Subventionen im Bereich der Energietransition noch stärker auf Fakten, Berechnungen, klar umrissenen Zielen (sowohl im Energie- als auch im sozialen Bereich) fußen sollten. Der Minister gab an, er hätte die Studie des Ökoinstituts durchaus anregend empfunden und er wäre offen für weitere Optimierungen. Wichtig seien ihm aber die bis dato verabschiedeten Reformtexte, die wichtige Beihilfen vorsehen. In diesem Kontext wurde ein zukünftiger Austausch zu diesem Thema erwogen.

Auch die Reform des Jagdgesetzes stand zur Diskussion. Insgesamt begrüßte der Mouvement Ecologique den Prozess der vergangenen Monate. Auch wenn der in einer gemeinsamen Plattform zwischen Jägern, Umweltorganisationen, Privatwaldbesitzern entschiedene Reformtext ein Kompromiss sei – und es aus Sicht einer Umweltbewegung durchaus noch Verbesserungspotenzial gäbe – sei der Gesetzesentwurf doch ein wichtiger Schritt der Modernisierung des aktuellen Gesetzes und er solle schnell verabschiedet werden. Der Minister sagte zu, dass keine Abänderungen geplant seien und der Prozess nun schnell voranginge.