Das Damoklesschwert der Schiedsgerichte muss verschwinden: Luxemburg muss aus toxischen Klauseln aussteigen und darf keine neuen Verträge unterzeichnen, die solche Klauseln enthalten

Der Fall Fridman hat auf drastische Weise gezeigt, welche Risiken Investitionsabkommen bergen: Mit einer Klage über 16 Milliarden US-Dollar gegen Luxemburg konnte der russische Oligarch erreichen, dass er im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde – noch bevor es überhaupt zu einem Urteil gekommen war!
Dieser Fall verdeutlicht, wie sehr sich Luxemburg, aber auch ganz Europa und darüber hinaus, der Erpressung durch private Investoren, Oligarchen und andere ausgeliefert haben. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern seit mehreren Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Politik im Allgemeinen und bei Investitionsabkommen im Besonderen. Die fatale „Affäre“ Fridman muss zum Anlass genommen werden, sicherzustellen, dass Staaten diesen aus ökologischer, sozialer und demokratischer Sicht höchst problematischen Regeln nicht länger unterworfen sind.

Im Anschluss an die Global Action Days vom 15. bis 17. Oktober engagieren sich Mouvement Ecologique und ASTM gemeinsam mit zahlreichen weiteren europäischen und internationalen Organisationen.

Ein Risiko für die öffentliche Politik – auch ohne Urteil

Die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) stellt eine Bedrohung für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Energien und für die dringende soziale und ökologische Transformation zum Wohl der Bevölkerung und des Planeten dar.

Diese Mechanismen ermöglichen es ausländischen Investoren, Staaten außerhalb des nationalen Justizsystems vor Schiedsgerichte zu bringen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder politische Maßnahmen ihre Gewinne schmälern. Weder lokale Unternehmen noch Akteure der Zivilgesellschaft oder Bürger:innen verfügen über ein vergleichbares Klagerecht. Selbst Gemeinschaften, die unmittelbar von diesen Investitionen betroffen sind, haben keinerlei Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen!

Schon die Möglichkeit einer Klage beeinflusst politische Entscheidungen. Fachleute sprechen von einem „regulatory chill“ – gemeint ist der „vorauseilende Gehorsam“: Ein Staat kann aus Angst vor einer Klage auf Maßnahmen verzichten – noch bevor es überhaupt zu einem Verfahren oder Urteil kommt. Allein die Möglichkeit, einen Staat zu verklagen, stellt somit auch ohne Verfahren oder Urteil ein erhebliches politisches Risiko dar und kann zu vorauseilendem Gehorsam führen.

Dies betrifft nicht nur die Souveränität und die internationale Politik der Staaten, sondern auch ihre Klimaschutzmaßnahmen und ihre Entwicklungszusammenarbeit.

Die Analyse von zehn internationalen Fällen¹ hat gezeigt, dass auch große petrochemische Konzerne Schiedsverfahren gegen Staaten anstrengen. Luxemburg ist derzeit noch an 60 Investitionsabkommen gebunden, die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) vorsehen. 17 Abkommen wurden beendet, doch unser Land unterzeichnet trotz dieser Risiken weiterhin solche Verträge². Eine Analyse der Situation in den EU-Ländern zeigt, dass Luxemburg seit 2015 vier neue Abkommen mit solchen Klauseln unterzeichnet haben soll.

Der Fall Fridman: Auch Luxemburg ist betroffen

Auch Luxemburg ist selbst betroffen. Michail Fridman leitete 2024 wegen des Einfrierens seiner Vermögenswerte ein Schiedsverfahren gegen das Großherzogtum ein und forderte 16 Milliarden US-Dollar, also rund 14,5 Milliarden Euro. Noch bevor es zu einem Urteil kam, gab Luxemburg dem Druck nach und musste die übrigen EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, den Oligarchen von der einstimmig beschlossenen Sanktionsliste zu streichen. Die Anwälte des Oligarchen würdigten die „positive Rolle“ Luxemburgs. Obwohl Luxemburg ebenso wie die Europäische Union dem Druck von Herrn Fridman nachgegeben hat, ist unklar, ob Fridman das Verfahren weiterführen wird. Das Schiedsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Eine Frage der Kohärenz und Gerechtigkeit in den Nord-Süd-Beziehungen: das Beispiel Guatemala

Die Länder des Globalen Südens sind ISDS besonders stark ausgesetzt. In Guatemala, wo ASTM seit 2003 bäuerliche und indigene Gemeinschaften gemeinsam mit dem Comité de Unidad Campesina und der Asociación de Servicios Jurídicos y Sociales (ASERJUS) unterstützt, haben Investoren seit 2007 neun Klagen auf Grundlage von Investitionsabkommen eingereicht. Sie forderten nahezu 1,7 Milliarden US-Dollar und haben bereits rund 158 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen – Zinsen und Kosten nicht eingerechnet; und dabei dürfte es nicht bleiben. Diese Summe ist mehr als dreimal so hoch wie das Budget des guatemaltekischen Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen für das Jahr 2025.

Luxemburg ist über ein bilaterales Investitionsabkommen von 2005 zwischen Guatemala und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion, das seit dem 1. September 2007 in Kraft ist, mit Guatemala verbunden. Das Abkommen sieht Investor-Staat-Schiedsverfahren vor und enthält eine zehnjährige Fortgeltungsklausel. Dem Bericht zufolge könnte es ab 2027 gekündigt werden.

Am 2. Juni 2026 unterzeichneten der luxemburgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Xavier Bettel, und der guatemaltekische Außenminister ein allgemeines Kooperationsabkommen. Das ISDS-System gefährdet jedoch die Ziele einer auf nachhaltiger Entwicklung beruhenden Entwicklungszusammenarbeit. Politische Kohärenz erfordert, dass Luxemburg nicht einerseits Entwicklungs-, Umweltschutz- und Maßnahmen für einen gerechten Wandel finanziert und andererseits an einem Investitionsabkommen festhält, das es Investoren ermöglicht, den Partnerstaat wegen Maßnahmen im öffentlichen Interesse vor ein Schiedsgericht zu bringen.

Unsere Organisationen fordern die luxemburgische Regierung auf, sich für eine weltweite Koalition gegen ISDS-Mechanismen einzusetzen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der COP31. Berichte der Vereinten Nationen und des Weltklimarats (IPCC) haben Schiedsmechanismen als wesentliches Hindernis für eine gerechte und wirksame Klimapolitik identifiziert.

Konkret muss sich Luxemburg gemeinsam mit anderen Ländern dazu verpflichten:

• Investitionsabkommen mit ISDS-Schiedsmechanismen zu beenden oder neu zu verhandeln, um diese Klauseln im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen zu streichen – insbesondere durch die Abschaffung von „Ablaufklauseln“ (sunset clauses), die Investor-Staat-Schiedsverfahren über die Laufzeit des Abkommens hinaus aufrechterhalten.
• Gemeinsam mit anderen Ländern vorzugehen, um neue Möglichkeiten für den Ausstieg aus Schiedsmechanismen zu schaffen.
• Keine neuen Abkommen zu unterzeichnen, die einen solchen Mechanismus vorsehen.
• In einen künftigen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe Bestimmungen aufzunehmen, die auf die Beendigung von ISDS-Mechanismen abzielen.
• Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag aufzunehmen, der eine Welt ohne ISDS schaffen und eine faire und transparente Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren auf Ebene der Vereinten Nationen etablieren soll.

Mouvement Ecologique und ASTM fordern die Regierung auf, sich dauerhaft aus der ISDS-Falle zu befreien – im Interesse der europäischen Bevölkerung und der betroffenen Länder, aber auch des Klimas und der internationalen Gerechtigkeit.

Die gemeinsame Pressemitteilung finden Sie HIER .

20. Oktober 2026