2000 BürgerInnen gehen auch in Luxemburg gegen CETA und TTIP auf die Straße!

Im Rahmen der europäischen Aktionswochen gegen CETA und TTIP wurde auch in Luxemburg zu einer Protestveranstaltung gegen diese so umstrittenen Handelsabkommen aufgerufen. Der Erfolg war überragend!

Rund 2000 BürgerInnen fanden sich auf der “Place Clairefontaine” in Luxemburg-Stadt ein, um ihrer Opposition gegen diese Abkommen sehr deutlich Ausdruck zu verleihen.

Die Gründe, die gegen diese Handelsabkommen sprechen sind in der Tat überwältigend. Um nur einige, exemplarisch für andere, zu nennen:

• Die Kompetenzen der Nationalparlamente würden regelrecht ausgehebelt: nicht nur, dass die Verhandlungen zu CETA und TTIP “an ihnen vorbei gehen”, zusätzlich sollen die Abkommen in Zukunft als sogenannte “living agreements” fortentwickelt werden können, ohne dass Nationalparlamente oder das Europaparlament eingebunden werden. D.h. neue Bestimmungen sollen ohne jedwede demokratische Legitimation in allen Ländern Vorschrift werden können, ohne dass sie von gewählten Vertretern debattiert und angenommen wurden;
• Auch Sozial- und Umweltstandards werden ausgehebelt: denn es gibt durchaus relevante Unterschiede in der Herangehensweise zwischen Europa und Amerika. Amerika kennt z.B. nicht das Vorsorgeprinzip, gemäß dem ein Produkt nur zugelassen werden soll, wenn a priori keine negative Auswirkungen zu erwarten sind. Dieses Prinzip wäre in Frage gestellt. Die Eindämmung von Fracking, Pestiziden usw. würden dank TTIP und CETA wohl nicht mehr möglich sein;
• Zudem erhalten Investoren das Recht, Regierungen vor sogenannte Schiedsgerichte zu zitieren, wenn sie sich in “ihren zu erwartenden Gewinnen” behindert fühlen…. Konzerne könnten somit Regierungen, die im Interesse ihrer BürgerInnen vorgehen, mit Milliardenklagen wegen entgangener Gewinne belangen. Sie können diese und weitere Argumente in der Zusammenfassung auf dem Flyer zur Aktion lesen (siehe Downloads)
  bzw. die unterschiedlichen Reden anlässlich der Protestveranstaltung nachlesen(siehe Downloads)

Nee zu TTIP: Reportage op Tele Lëtzebuerg : http://tele.rtl.lu/emissiounen/de-journal/3045501.html

Die Forderungen liegen auf der Hand:

• CETA und TTIP müssen gestoppt werden;
• Wir brauchen andere Formen der Handelsabkommen;
• Und auf keinen Fall darf CETA und TTIP über die Köpfe der Nationalparlamente hinweg entschieden werden!