Freier Zugang zu Informationen („Administration transparente et ouverte“): Nein zum völlig rückschrittlichen Gesetzesprojekt!

Eine Stellungnahme des Mouvement Ecologique anlässlich des für morgen anstehenden Votums in der Abgeordnetenkammer zum Gesetzesprojekt zur « administration transparente et ouverte » (No 6810) :

„Nein zum völlig rückschrittlichen Gesetzesprojekt!“

Ganz bewusst schreiben wir, dass es sich um ein „Informationsverhinderungsgesetz“ im Geiste eines Obrigkeitsstaates handelt, das dem Bürger keine Verbesserung bringt. Es ist ein Gesetzesprojekt, das einer heutigen Demokratie nicht würdig ist und schon überhaupt nicht einer Regierung die für neuen demokratischen Wind sorgen wollte.

Wir appellieren dringend an die Parteien und an die Abgeordneten, dieses unausgereifte Projekt morgen nicht zu stimmen, sondern viel mehr ein klares Bekenntnis zu einem transparenten und offenen Staat abzulegen!

• Die aktuelle detaillierte Stellungnahme sowie die Stellungnahme vom Januar 2017 (zu Beginn der Arbeiten in der Abgeordnetenkammer) finden Sie in den Downloads.