Irland beschließt Divestment aus fossilen Energien. Wann folgt endlich Luxemburg?
Das irische Parlament hat in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, staatliche Investitionen in fossile Energien zu beenden. Irland ist damit der erste Staat weltweit, der das Divestment aus fossilen Energien konsequent umsetzt. Angesichts dieser historischen und wegweisenden Entscheidung fordert Votum Klima die luxemburgische Regierung auf, in Sachen Klimaschutz und Finanzpolitik endlich auch kohärent zu handeln. Staatliche Investitionen, allen voran die des Pensionsfonds FDC, dürfen nicht länger in klimaschädigende Sektoren wie Kohle, Öl und Gas investiert werden. Darüber hinaus fordert Votum Klima, keine staatlichen Gelder in die Atomindustrie oder in Unternehmen, die Menschenrechte missachten, zu lenken.
Votum Klima weist die Regierung seit Jahren auf die massiven Widersprüche zwischen der nationalen Klima-, Energie- und Entwicklungspolitik sowie der Investitionspolitik der staatlichen Fonds hin (1). Zwar hatte der Verwaltungsrat des FDC im vergangenen Jahr für einen Teil der Portfolios des Pensionsfonds eine nachhaltigere Investitionspolitik beschlossen. Für Votum Klima ist dies jedoch keineswegs zufriedenstellend: zum einen ist eine Hälfte des Investitionsvolumens des FDC von dieser neuen Strategie nicht betroffen, zum anderen wird die andere Hälfte des Investitionsvolumens nach keinen einheitlichen und kohärenten Kriterien verwaltet. So werden z.B. Investitionen in fossile Energien und in die Atomindustrie nicht prinzipiell ausgeschlossen.
Der Mitte Mai veröffentlichte neue Jahresbericht des FDC (2) belegt, dass der Luxemburger Pensionsfonds auch im Jahr 2017 immer noch massiv in Unternehmen des Kohlesektors und der Atomenergie investiert hat. Über 190 Millionen Euro wurden in mehr als 115 der weltweit größten, im Bereich der Kohleindustrie tätigen Unternehmen (3) sowie mehr als 73 Millionen Euro in Firmen der Nuklearindustrie investiert.
Votum Klima fordert die Regierung auf, endlich für Kohärenz bei der Investitionspolitik der staatlichen Fonds zu sorgen. Klimaschutz, Anti-Atom-Politik und die Einhaltung von Menschenrechten dürfen nicht länger nur Lippenbekenntnisse sein, sondern müssen sich auch in der Investitionspolitik der staatlichen Fonds widerspiegeln.
Weitere Informationen:
Martina Holbach, Greenpeace, Tel. 546252-24
(1) siehe hierzu die Berichte von Votum Klima:
– Finanzierung des Klimawandels – Die Investitionen des luxemburgischen Pensionsfonds in den Kohle-Sektor, November 2016
– Der luxemburgische Pensionsfonds und die Menschenrechte, Mai 2017
(2) https://www.fdc.lu/rapports-annuels/
(3) coalexit.org