Zugang zu Informationen für Bürger:innen verbessern!

Der Zugang zu Informationen für Bürger:innen wird durch das Gesetz vom 14. September 2018 geregelt (Loi du 14 septembre 2018 relative à une administration transparente et ouverte). Leider handelt es sich dabei um ein äußerst mangelhaftes Gesetz. Dies war wohl bei der Verabschiedung des Gesetzes auch so manchem Abgeordneten bewusst, sodass beim Votum in der Abgeordnetenkammer entschieden wurde, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung der Umsetzung des Gesetzes vorzunehmen. Der Mouvement Ecologique drängte immer wieder darauf, dass diese Auswertung auf effektiv erfolgen soll.

Ende der letzten Legislaturperiode wurde der Mouvement Ecologique zu einer Unterredung ins Staatsministerium, dem zuständigen Ministerium, eingeladen. Das Ministerium arbeitete an Eckwerten einer Reform. Leider, so die Verantwortlichen, würde dieser Reformtext nicht mehr im Laufe der Legislaturperiode vorliegen, es würde jedoch eine entsprechende „note au formateur“ erstellt. Dabei handelt es sich um Anregungen des Ministeriums für den Koalitionsvertrag der neuen Regierung.

Dem Mouvement Ecologique ist nicht bekannt, ob diese „note au formateur“ erstellt wurde und  wie deren Wortlaut wäre. Allerdings entsprachen die Reformen, die seitens des Ministeriums in der Unterredung vorgestellt wurden, weitestgehend den Vorstellungen des Mouvement Ecologique.

Der Mouvement Ecologique richtete nun ein erneutes Schreiben an den zuständigen Minister Luc Frieden mit der Frage, wann die bei der Verabschiedung des Gesetzes entschiedene Evaluation des Gesetzes erfolgen soll und in welche Richtung die Reformvorschläge des Ministeriums gehen.

Affaire à suivre!

19.04.2024