Zentrale Anfoderungen aus der Sicht des Mouvement Ecologique für die Erstellung eines Leitfadens « Aussiedlerhöfe »

Festzustellen ist, dass die Standorte mancher landwirtschaftlicher Betriebe innerhalb der Ortschaften problematisch sind. Sei es, da sich Nachbarn – mehr oder weniger berechtigt – belästigt fühlen – sei es, weil sich der Betrieb innerhalb der Ortschaft nicht im notwendigen Ausmaß entwickeln kann.Auch wenn der Mouvement Ecologique die Tendenz zur Anlage von Aussiedlerhöfen aufgrund der damit verbundenen Nachteile aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes mit Sorge verfolgt, muss aber anerkannt werden, dass eine Aussiedlung für bestimmte Betriebe eine Entwicklungsperspektive darstellt.

Allerdings gilt es – auch stärker als in der Vergangenheit – zu gewährleisten, dass im Rahmen des Baus dieser Aussiedlerhöfe legitime Interessen der Allgemeinheit u.a. des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden, dies wohl auch stärker als in der Vergangenheit.

Immerhin wird derzeit davon gesprochen, dass der Bau von mehreren hundert Aussiedlerhöfen notwendig sei. Würden diese auf die gleiche Art und Weise errichtet wie einige bestehende, so wären die Folgen für Natur und Landschaft erheblich … und würden im Falle einer Aufgabe der landwirtschaftlichen Aktivität nach eine Reihe von Jahren zu einer (a priori nicht beabsichtigten) weiteren Zersiedlung der freien Landschaft führen.

Um zu gewährleisten, dass jene Landwirte, die aus reellem Bedarf einen Aussiedlerhof errichten möchten, nicht in diesem Spannungsfeld zerrieben werden und gleichzeitig Natur und Landschaft erhalten bleiben, ist es im Interesse aller Akteure, wenn klare, nachvollziehbare Leitlinien für die Errichtung dieser Höfe erstellt werden.

Hierzu ist ein Austausch zwischen Akteuren notwendig, aber auch eine klare politische Entscheidung, welche die Grundregeln für die Zukunft bestimmt und somit auch Transparenz und Rechtssicherheit – in alle Richtungen und für alle Akteure – gewährleistet.

Erforderlich sind endlich klare Kriterien aber auch nachvollziehbare Entscheidungsprozesse und Abläufe. Dies dürfte auch im Interesse der betroffenen Landwirte sein, die sich derzeit durch die verschiedensten Prozeduren und Entscheidungsgremien durcharbeiten müssen.

Zusätzlich zu den jeweils spezifisch in den einzelnen Gesetzgebungen angeführten Bestimmungen (z.B. den Natur- und Landschaftsschutz betreffend), sollten nach Ansicht des Mouvement Ecologique konkrete Leitlinien für die Genehmigung von Aussiedlerhöfen festgeschrieben werden.

In folgendem Dokument, das den staatlichen Instanzen zugestellt wurde, finden Sie die konkreten Vorschläge des Mouvement Ecologique