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Zahlreiche Unterredungen mit öffentlichen Instanzen: Ein Einblick in den Umweltpolitischen Alltag

In den vergangenen Wochen fanden eine ganze Reihe von Unterredungen mit Ministerien und Verwaltungen statt.


Im Folgenden finden Sie einen Überblick.

 

Reform von „Restopolis“: Unterredungen mit Bildungsminister Claude Meisch

Der Mouvement Ecologique hat in der Vergangenheit mehrfach gemeinsam mit der „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren asbl“ Stellung zum Gesetzesprojekt bezogen, mit welchem Restopolis – jene Struktur, die die Verpflegung in Schulkantinen sicherstellt, – in eine Verwaltung umgewandelt werden soll.Die beiden Organisationen setzen sich dabei bekanntermaßen dafür ein, dass Restopolis legal verpflichtet werden sollte, verstärkt biologische und regionale Lebensmittel zu verwenden, den Einkauf dieser Waren transparenter zu gestalten und das Angebot an veganen und vegetarischen Produkten zu optimieren. Neben Stellungnahmen fanden zwei Unterredungen mit Minister Claude Meisch zum Thema statt. Diese Sitzungen waren sehr produktiv. Der Minister zeigte sich dabei offen für eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen am vorliegenden Gesetzesentwurf, allerdings gäbe es vor allem auf der landwirtschaftlichen Ebene eine Reihe von zentralen Fragestellungen zu klären. Ein Problem ist z.B., wie eine Definition von „regionalen Produkten“ erfolgen könne. So fand dann ebenfalls ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Claude Haagen statt. Dieser befürwortet die stärkere Verwendung regionaler und biologischer Produkte in den Kantinen, sieht aber eher die Landwirt:innen in der Verantwortung, sich für ihre Rechte stark zu machen. Bestehende Unterstützungen seitens seines Ministeriums seien ausreichend bzw. würden neue Bestimmungen im Rahmen der Reform des Landwirtschaftsgesetzes aufgenommen werden. Im Dialog mit Claude Meisch entwickelten sich konkrete Ideen, wie Fortschritte im Rahmen derReform erzielt werden können. Dies ist umso wichtiger, als dass 2023 eine neue Ausschreibung für die Verpflegung in allen Schulkantinen stattfindet. Bereits jetzt wird an einer Plattform gearbeitet, mittels welcher Landwirte ihre Waren anbieten können: ein zentraler Fortschritt, der sicherlich auch den Aktionen der beiden Organisationen zu verdanken ist! Der Mouvement Ecologique sowie die „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren“ haben darauf hin dem Minister erneute Anregungen zugestellt. Würden die bisherigen Zusagen des Ministers umgesetzt, dann könnten ganz wesentliche Fortschritte erreicht werden.

Bald wird der Minister wohl offiziell seine Reformvorschläge unterbreiten. Man darf gespannt sein.

 

Erkenntnisse & Handlungsfelder des Bildungsforums mit Margret Rasfeld: Unterredung mit der Direktion des SCRIPT

2021 organisierte der Mouvement Ecologique unter der Schirmherrschaft des Bildungsministeriums und mit der Unterstützung u.a. der Oeuvre Grande-Duchesse Charlotte sowie des Scripts, ein Bildungsforum zum Thema „Heute die Schule von Morgen gestalten“ mit Margret Rasfeld und über 160 Teilnehmer:innen. In einer Unterredung mit dem Direktor Luc Weis sowie einigen Mitarbeiter:innen des Scripts, wurde während fast zwei Stunden über die Umsetzungsmöglichkeiten einiger zentraler Erkenntnisse und Handlungsfelder des Forums  diskutiert.

Nachdem die zentralen Eckpfeiler für die Transformation, wie z.B. Demokratiekultur, Haltungswandel, Transparenz, fächerübergreifende Fächerstellungen, neue Evaluationsmomente und -Methoden sowie Instrumente wie der „FREI DAY“ seitens des Mouvement Ecologique kurz vorgestellt wurden, führte der Direktor an, dass sich zahlreiche Punkte des Berichts mit den Analysen des Scripts überschneiden. Würde z.B. das Script das politische Mandat bekommen die Fächergrenzen aufzubrechen, würde es sich dieser Aufgabe annehmen. Das Script wäre auch bereit, über eine andere Evaluation nachzudenken. Man müsse jedoch bedenken, dass z.B. für viele das aktuelle Benotungssystem in der Sekundarschule eine wichtige Orientierung darstellt.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass das Script seine Unterstützung für ein vom Mouvement Ecologique geplantes Event zum projektorientierten Lernformat „FREI DAY“ angeboten hat. Beim „FREI DAY“setzen sich Schüler:innen mindestens vier Stunden die Woche mit selbst gewählten Zukunftsfragen auseinander, entwickeln innovative und konkrete Lösungen und setzen diese direkt in der Nachbarschaft um. Auch eine Dokumentation über die erste Klasse im Lycée Guillaume Kroll, die den „FREI DAY“ eingeführt hat, wurde angeboten. Zudem wurde ein Stand zum FREI DAY auf der Messe für Bildung für nachhaltige Entwicklung als sinnvoll angesehen. Da der aktuelle legislative Rahmen den „FREI DAY“ an allen Schulen ermöglicht, sieht das Script zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass daran zu arbeiten, diesen flächendeckend einzuführen.

Da es unmöglich war, in einer Unterredung alle Themen des Berichts abzudecken, wurde sich auf einige zentrale Aspekte konzentriert. Alles in allem war es ein vertrauensvolles Gespräch auf Augenhöhe über die Herausforderungen der Schule, dies auch wenn sich der Mouvement Ecologique wünschen würde, dass einige Handlungsfelder proaktiver und konsequenter von allen Akteur:innen angegangen werden würden.

 

Austausch mit Landesplanungsminister Claude Turmes zum Entwurf des neuen Programmes der Landesplanung (PDAT)

In einer Unterredung tauschten sich der Mouvement Ecologique mit dem Minister und seinen Beamten zu dem Entwurf des neuen Planes aus. Dabei stellte der Minister in einer ersten Phase die zentralen Prinzipien dar, die dem neuen Plan zugrunde liegen. Der Minister strebt an, mit diesem den natürlichen Grenzen Luxemburgs verstärkt Rechnung tragen, den Bodenverbrauch senken, die Siedlungsentwicklung in den zentralen Orten konzentrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voran treiben zu wollen. Dies auch im Interesse der Lebens qualität aller Einwohner:innen. Angesichts der Fülle an Überlegungen im Entwurf ist es kaum möglich, diese in einem Kurzbericht wieder zu geben. Das Ministerium hat jedoch eine gut aufbereitete Publikation herausgegeben, in welcher die zentralen Überlegungen auf verständliche Art und Weise vorgestellt werden. Diese, wie auch der Entwurf des neuen Landesplanungsprogrammes ist auf der Internetseite „amenagement-territoire.public.lu“ einzusehen. Der Mouvement Ecologique begrüßte seinerseits ausdrücklich wesentliche Überlegungen im neuen Entwurf. Er kann, so die Überzeugung des Mouvement Ecologique, durchaus zu einer weitaus kohärenteren räumlichen Organisation des Landes beitragen.Seitens des Mouvement Ecologique wurde allerdings moniert, dass sich die Landesplanung in den Dienst des ungebremsten Wachstums stelle. Im neuen Entwurf wird dieses nicht hinterfragt und somit auch nicht inwiefern die starke Zunahme der Bevölkerung sowie der Arbeitsplätze effektiv sinnvoll und wünschenswert sei oder nicht. Für das Ministerium wie auch für den Mouvement Ecologique steht die Frage im Vordergrund wie es gelingen kann, den politischen Stellenwert der Landesplanung zu erhöhen und ihr in der interministeriellen Zusammenarbeit mehr Gehör zu verschaffen. In dieser Hinsicht enthält der Entwurf konkrete Vorschläge und man darf auf die Reaktion der Gemeinden gespannt sein. Diese haben nun drei Monate Zeit, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.Insgesamt war es ein offener und diskussionsfreudiger Austausch mit dem Minister. Der Mouvement Ecologique wird seine Überlegungen und Einwände im Rahmen der öffentlichen Prozedur zum PDAT einbringen.

 

Natur- und Umweltschutzthemen im Zentrum einer Unterredung mit Umweltministerin Joëlle Welfring

Eine weitere Sitzung fand Mitte Oktober mit Umweltministerin Joëlle Welfring statt. Zahlreiche Themen standen dabei auf der Tagesordnung. In einem ersten Punkt fragte der Mouvement Ecologique nach, wie der Stand der Dinge beim „Nachhaltigkeitscheck für Regierungsentscheidungen“ sei. Bei diesem soll jede anstehende Entscheidung im Regierungsrat daraufhin untersucht werden, inwiefern sie Kriterien der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird oder nicht. Dieser Check wird bereits seit über 10 Jahren von jeweiligen Regierungen versprochen. Die Ministerin führte an, er liege nun vor und würde in Kürze veröffentlicht. Die Ministerin informierte ebenfalls über den Stand des Audits der Natur- und Wasserwirtschaftsverwaltung. Die Resultate würden ebenfalls in naher Zukunft vorgestellt. Diskussionspunkt war zudem die anstehende punktuelle Reform des Naturschutzgesetzes (vor allem betreffend die Genehmigungspraxis), die aufgrund eines rezenten Urteils als notwendig erachtet wird. Auch der Mouvement Ecologique tritt für notwendige Klärungen des Gesetzes ein. Dabei müsse aber vermieden werden, dass eine gewisse Überregulierung (die in der Vergangenheit stattgefunden hat), nunmehr in ungenügende Schutzbestimmungen münden würde. Wichtige Elemente des Naturschutzes müssten erhalten bleiben. Der Mouvement Ecologique verwies zudem auf seine Anregungen die er im Laufe der vergangenen Jahre erstellte, um die Akzeptanz des Naturschutzes zu erhöhen. Zu diversen Themen der Naturschutzpolitik soll eine weitere Unterredung stattfinden.
Diskussionspunkt war zudem die Fortentwicklung der kommunalen Recycling- zu Ressourcenzentren. Diese Neuerung ist im neuen Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben. Der Mouvement Ecologique setzt sich dabei dafür ein, dass das Ministerium Mindestkriterien für alle Zentren festlegt. Darüber hinaus könnten die Gemeinden über staatliche Subventionen zusätzlich angespornt werden, gewisse weitere Kriterien zu übernehmen (vor allem zur Förderung der Aspekte „Verleihen – Vermieten – Reparieren“). Die Ministerin gab an, es würde zügig an der Umsetzung des entsprechenden Reglementes gearbeitet und es fände dabei ebenfalls ein Austausch mit den Gemeinden statt. Wichtiger Punkt war des Weiteren die anstrebenswerte Durchgrünung unserer Ortschaften. Diese wäre aus ökologischer und sozialer Sicht von großer Bedeutung. Sie würde in Zeiten der erheblichen Erhitzung der Ortschaften aufgrund der Klimakrise weiter an Bedeutung gewinnen, so der Mouvement Ecologique. Der Mouvement Ecologique tritt dabei dafür ein, dass, über den Naturpakt hinaus konkrete Programme entwickelt werden, damit Gemeinden und Staat in diesem Bereich noch aktiver werden. Das Ministerium wird in naher Zukunft in dieser Hinsicht aktiv werden, so die Ankündigung. Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. der Klimaschutz sowie die Reform der Landwirtschaftspolitik. Insgesamt ein anregender und fruchtbarer Austausch!

 

Überarbeitung des Nationalen Aktionsplanes „Naturschutz“

Gemäß Naturschutzgesetz muss Luxemburg alle fünf Jahre prüfen, ob der bestehende Nationale Naturschutzplan (PNPN – plan d’action national pour la protection de la nature) überarbeitet werden soll oder nicht. Dabei wurde sich dafür entschieden, den bestehenden Plan zu überarbeiten. Der neue Plan soll nunmehr den Zeitrahmen 2022-2030 abdecken und den bisherigen ersetzen.
Diesem Plan kommt eine hohe Bedeutung für die Biodiversität zu, da er die Prioritäten für den Arten- und Habitatschutz festlegt. Das Ministerium organisierte einen Austausch mit allen Akteur:innen zu den Prioritäten des Entwurfs des neuen Planes. Der Mouvement Ecologique nahm an dieser Tagesveranstaltung teil. Derzeit findet ebenfalls eine öffentliche Prozedur zum Thema statt, bei welcher alle interessierten Personen ihre Stellungnahme einreichen können. Der Mouvement Ecologique erarbeitet derzeit seine diesbezüglichen Anregungen.

 

Teilnahme an der „Plateforme pour l’action climat et la transition énergétique“ im Klimaschutzbereich

Gemäß dem neuen Klimaschutzgesetz vom 15. Dezember 2020 soll ein neues Gremium eingesetzt werden, das die Klimaschutzpolitik begleitet. In diesem Gremium vertreten sind: die Wirtschaft, der Gemeinde-Sektor, Gewerkschaften, soziale, ökologische und entwicklungspolitische Organisationen …. Auch der Mouvement Ecologique ist Mitglied in dieser neuen Plattform, die sich Mitte Oktober ein erstes Mal traf. In dieser Sitzung fand ein erster Austausch über die Zielsetzungen und die Organisation dieses Gremiums statt. Die Zukunft wird aufzeigen, welchen Beitrag diese Struktur zu den Diskussionen und dem neuen Klima- und Energieplan (NECP), dessen Entwurf im Juni 2023 verabschiedet werden soll, leisten kann.

 

„Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen“: Austausch mit Energieminister Claude Turmes

Der Mouvement Ecologique hat in der Vergangenheit mehrfach Stellung zur Einrichtung von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen bezogen. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique muss in erster Linie alles unternommen werden, damit prioritär Anlagen auf bereits versiegelten Flächen sowie Dächern errichtet werden, bevor die Landschaft „verbaut“ wird. Es ist jedoch der erklärte Wille der Regierung, unter restriktiven Bedingungen landwirtschaftliche Flächen für die Solarenergie zu erschließen, um die notwendige Produktion an erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Der Mouvement Ecologique hatte auf der Grundlage seiner konkreten Vorschläge einen regen Austausch mit Energieminister Claude Turmes, der betonte, der Ausbau der Erneuerbaren müsse im Einklang mit Biodiversitätszielen stehen. Rezent wurden nun Ausschreibungen für Solaranlagen auf der Fläche vom Energieministerium veröffentlicht. Diese sollen als Pilotprojekte für weitere Anlagen dienen.
Der Mouvement Ecologique begrüßt dabei eine ganze Reihe von wesentlichen Bestimmungen in dieser Ausschreibung. So wurden z.B. Tabu-Zonen definiert, auf welchen aufgrund des Biodiver sitätsschutzes keine Anlagen errichtet werden dürfen bzw. wurden Kriterien für die an diesen Standorten zulässige landwirtschaftliche Aktivität aus Biodiversitätssicht definiert. Alles in allem begrüßt der Mouvement Ecologique zahlreiche Bestimmungen, die seitens des Energieministers aufgegriffen umgesetzt wurden. Es gilt nun ein Monitoring der Pilotanlagen durchzuführen, damit Rückschlüsse und evtl. Verbesserungen für die Bestimmungen von weiteren Anlagen gezogen werden können.

 

Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden: Austausch mit der Verwaltung für öffentliche Bauten

R ezent fand zudem eine Unterredung zwischen dem Mouvement Ecologique und der Verwaltung für öffentliche Bauten statt (Administration des bâtiments publics). Thema dieses Austausches war der Ausbau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Öfters war zuletzt in der Presse die Rede davon, lediglich vier Prozent der öffentlichen Dächer seien mit PV-Anlagen belegt. Diese Zahl ist laut Verwaltung jedoch trügerisch. So seien zwar bisher nur 4% der öffentlichen Gebäude belegt, dies mache jedoch 14% der verfügbaren Flächen aus. Zudem sollen weitere 15% zeitnah folgen.
Generell seien sich die Vertreter der Verwaltung der Dringlichkeit des Handelns bewusst und versuchten mit allen Mitteln den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.

Das größte Hemmnis bestehe jedoch nach eigenen Aussagen im Personalmangel beziehungsweise einer allgemeinen personellen Unterbesetzung auf Verwaltungsebene. Eine Aufstockung der Verwaltung wäre deshalb unabdingbar, wenn man die Entwicklung der Solarenergie auf öffentlichen Dächern bzw. erneuerbarer Energien allgemein noch konsequenter vorantreiben wolle.
Eine Freigabe der Dächer für private Akteure (Energiekooperativen, Firmen,…) sei laut Verwaltung keine zielführende Option, da die Bereitstellung von Dächern an Dritte wiederum zusätzliche adminis trative Arbeit (Erstellung von Verträgen, Prüfung und Sicherheitsvorkehrungen,…) mit sich brächte, die derzeit nicht bewältigbar wäre. Ziel soll es also sein, das Personal aufzustocken, um dann mit erhöhter Schlagkraft vorzugehen.
Die Verwaltung verwies dabei darauf, dass sie bei Neubauten grundsätzlich hohe ökologische und energetische Standards ansetzen würde und Solaranlagen in Kombination mit Gründächern einplane. Auch bei einer generell notwendigen Sanierung von Gebäuden, würden diese Aspekte mit einbezogen.
Der Mouvement Ecologique tritt dafür ein, dass verstärkt Solaranlagen auf öffentlichen Parkplätzen angebracht werden (P&R-Anlagen usw.), da diese leicht verfügbar und zugänglich seien. Die Bautenverwaltung gab an, dass diese nicht unter ihren Zuständigkeitsbereich, sondern unter den der Straßenbauverwaltung falle. An Ideen und Willen soll es demnach nicht mangeln. Wenn auch keine direkten Lösungen gefunden wurden, war der Austausch produktiv!

 

 

24.11.22