Vorschläge des Mouvement Ecologique betreffend den zukünftigen Plan National concernant la Protection de la Nature 2022-2030 (PNPN3)

Rezent organisierte das Umweltministerium eine öffentliche Prozedur zum zukünftigen Plan National concernant la Protection de la Nature 2022-2030 (PNPN3). Dieser legt die Prioritäten im Naturschutz fest und definiert Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele. Er stellt somit das strategische Instrument zur Umsetzung der Naturschutzpolitik dar.

Der Mouvement Ecologique begrüßt ausdrücklich, dass seitens des Ministeriums eine derartige öffentliche Prozedur organisiert wurde und sich betroffene Akteure und die Zivilgesellschaft derart einbringen konnten.

Der Entwurf weist durchaus viele positive Aspekte auf, jedoch auch einige relevante Mängel, die der Mouvement Ecologique im Rahmen seines Einspruchs darlegte. Vor allem in folgenden Punkten sollte nachgebessert werden:

Evaluierung des PNPN2 durchführen – Prioritäten festlegen

Beim ausliegenden Entwurf handelt es sich um den dritten PNPN. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique hätte unbedingt eine wissenschaftliche Evaluierung des PNPN2 als Basis des PNPN3 erstellt werden müssen. Es müssen sich doch folgende Fragen gestellt werden: Wie kann es sein, dass die Verluste an Lebensräumen, / Habitaten sowie das Artensterben trotz zweier Naturschutzpläne auf dramatische Art und Weise weiter fortgeschritten sind? Dass nicht einmal ein Status quo verteidigt werden konnte?

Nach Meinung des Mouvement Ecologique braucht es eine ehrliche Analyse, warum die Ziele der ersten beiden Pläne in keinster Form erreicht werden konnten. Das Erstellen der Pläne ist ja kein Selbstzweck … Welche Reformen sind notwendig, wo liegen die Hemmnisse? Wären weitere finanzielle und personelle Mittel erforderlich, damit der PNPN3 in der Praxis zielführender werden kann, als die vorherigen?

Auch müssen im PNPN3, im Gegensatz zum PNPN2, klare Prioritäten und Schutzmaßnahmen sowie prioritär zu schützende Lebensräume und Arten festgelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die begrenzten Finanzmittel möglichst dort eingesetzt werden, wo Luxemburg zurzeit nicht konform zu europäischen Direktiven ist und ein effizienter Naturschutz sichergestellt ist!

Ambitioniertere Ziele festlegen – unnötige Verwaltungshürden abschaffen

Vor allem im Offenland fehlen ambitionierte Ziele, die tatsächlich zu einer Verbesserung für Arten und Habitate führen können. Besonders im Themenbereich Landwirtschaft müsste grundlegend nachgebessert werden. So sollte z.B. analog zur Rechtsprechung in Frankreich, der Einsatz von Pestiziden und Bioziden innerhalb von Natura2000-Gebieten rechtlich untersagt sowie nur mit organisch abgestuftem Dünger ohne Kunstdünger gewirtschaftet werden dürfen. Es sollten landesweit auf 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologische/biodiversitätsfördernde Maßnahmen durchgeführt werden müssen, wie dies auch in einer vom „Observatoire de l’Environnement“ erstellten Studie gefordert wird (FIBL-Studie „Mehr Biodiversität und Umweltschutz mit der Landwirtschaft – Bedarfsanalyse und Maßnahmenvorschläge für den GAP-Strategieplan Luxemburgs“ (Kasperczyk, Oppermann & Chalwatzis 2021)).

Gleichzeitig ist es unumgänglich, dass Verwaltungshürden, welche zu unzulässigen Verzögerungen bei der Umsetzung des PNPN3 führen, abgeschafft werden. In diesem Sinne schlägt der Mouvement Ecologique z.B. vor, dass die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen innerhalb eines durch Arrêté ministeriel genehmigten „Plan de gestion“ von Natura2000 Gebieten und nationalen Naturschutzgebieten als genehmigt gelten.

Akzeptanz für Naturschutz erhöhen

Auch das Thema der Akzeptanz für den Naturschutz muss prioritär vom PNPN3 angegangen werden. Der Mouvement Ecologique identifiziert vier Maßnahmen, um die Akzeptanz für den Naturschutz zu steigern:

• Trennung von offensivem Naturschutz- und Genehmigungsprozeduren;
• Aufstellung transparenter Kriterien für genehmigungsfähige Projekte;
• gezielte Kommunikationsstrategie für Naturschutz und Biodiversität, die systemische Zusammenhänge darlegt, die reellen Erfordernisse illustriert und wissenschaftliche Notwendigkeiten von Maßnahmen erklärt;
• Durchführung von kritischen Effizienzkontrollen, um die Wirksamkeit und damit ebenfalls die Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen zu fördern.

Auch die Datenerfassung, die Erstellung Roter Listen sowie das Monitoring müssen systematisch ausgebaut und optimiert sowie weitaus transparenter gehandhabt werden.

Konkrete Vorschläge, um die natürlichen Ressourcen besser zu schützen

In seiner Stellungnahme macht der Mouvement Ecologique auch konkrete Text-Vorschläge, welche zu einem besseren Schutz der natürlichen Ressourcen – Wasser, Boden, Biodiversität, Offenlandlebensräume, Wald …. – beitragen können.

Wichtige Themen im Wald, welche im PNPN3 nicht ignoriert werden dürfen, sind u.a. der hohe Druck des Wildes auf die Naturverjüngung, der Rückbau des Waldwegenetzes sowie die teilweise Aufhebung der Wegesicherungspflicht.

Darüber hinaus hält es der Mouvement Ecologique für sinnvoll, nach den nächsten Wahlen zu prüfen, ob Naturschutz nicht endlich in die Liste der “missions obligatoires” der Gemeinden aufgenommen werden sollte und somit auch bei der “Dotation d’Etat” zu berücksichtigen ist.

Die gesamte Stellungnahme des Mouvement Ecologique finden Sie im Download. 

22.11.2022