Unzufriedenstellende Bilanz der Plattform „Climat“
2020 wurde in Luxemburg ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dieses schafft den legalen Rahmen , wie in Luxemburg der Klimaschutz zu erfolgen hat. U.a. werden darin Ziele und Instrumente festgelegt.
In diesem Gesetz ist ebenfalls die Schaffung einer „plateforme climat“ vorgesehen. Sie setzt sich aus Akteuren der Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen zusammen. Der Mouvement Ecologique ist in dieser Plattform vertreten. Sie kam bis dato dreimal zusammen.
Dabei zeigt sich der Mouvement Ecologique äußerst enttäuscht über die Funktionsweise der Plattform. Seiner Vorstellung nach wäre sie ein besonders geeignetes Gremium, um zwischen den gesellschaftlichen Akteuren die Schlüsselfragen zu diskutieren, wie der Klimaschutz in Luxemburg vorangetrieben werden kann. Vor allem jene Aspekte die ggf. auch kontradiktorisch zwischen den genannten gesellschaftlichen Akteuren diskutiert werden (wie z.B. die Fortführung einer CO2-Steuer) sollten an sich im Fokus stehen, um Wege zu Lösungen zu ebnen.
Leider muss der Mouvement Ecologique feststellen, dass das Gremium bis dato diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Daneben wurde die Plattform nicht wirklich in die Erstellung des neuen nationalen Energie- und Klimaplanes eingebunden, so wie im Gesetz vorgesehen.
Der Mouvement Ecologique richtete ein entsprechendes Schreiben an die Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung Joëlle Welfring.
04.05.23