Tripartite-Entscheidungen: Aus Sicht des Klimaschutzes und der Energiewende kritisch zu hinterfragen

Die Tripartite-Entscheidungen, so die Regierung, sei auch ein Erfolg in Sachen Energietransition.

Die Einschätzung mag in Sachen „sozialer Frieden“ in Luxemburg zutreffen. Aus der Sicht des Klimaschutzes und im Hinblick auf eine Energiewende ist sie jedoch weitaus kritischer zu betrachten.

Gerade die aktuelle Lage zeigt, wie problematisch Abhängigkeiten von fossilen Energien und wie dringend eine größere Unabhängigkeit von diesen klimazerstörenden Energiequellen geboten ist. Dennoch will der Staat gemäß Tripartite-Beschluss quasi mit der Gießkanne die Nutzung genau dieser fossilen Energien unterstützen.

Dies ist der Energietransition nicht förderlich und trägt dazu bei, Kosten auf die kommenden Generationen zu verlagern.

Die Maßnahmen zur Reduktion der Teuerung sind deshalb aus energie- und klimapolitischer Sicht äußerst kritisch zu hinterfragen:

• Benzin und Diesel sind in Luxemburg billiger als im nahen Ausland, trotzdem soll der aktuelle „sourcoût“ mit 5 Cts/ l aufgefangen werden. Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal, denn eigentlich will man die Menschen ja dazu bewegen, in die E-Mobilität einzusteigen. Zudem dürfte sie den Tanktourismus beschleunigen, weil Treibstoffe gegenüber dem Ausland noch preisgünstiger werden.
  Damit wird es umso schwieriger, die nationalen Klimaziele zu erreichen. Dies ist umso bedauerlich, da bereits jetzt gewusst ist, dass Luxemburg die im nationalen Klima- und Energieplan festgelegte Ziele im Bereich der E-Mobilität im festgelegten Zeitrahmen nicht erreichen wird. Der Ausbau der Flotte müsste von heute 12% auf 49% im Jahr 2030 erfolgen.
  Der Staat geht hier zudem mit der Gießkanne vor, da alle Haushalte unabhängig von ihrem Einkommen, in den Genuss der Preisreduktion kommen werden. Die Gewerkschaften hatten immerhin einen „bonus mobilité“ vorgeschlagen, der nur auf finanziell schwächere Haushalte ausgerichtet war ….
• Ebenso schwer nachvollziehbar ist die Bestimmung, dass ALLE Kund:innen mit einem Verbrauch unter 25.000 kWh eine Preisreduktion auf Strom erhalten. Dabei muss man wissen, dass – mit Ausnahmen – quasi alle Haushalte unter diesem Verbrauchswert liegen.

Die erwünschte Wirkung dieser Maßnahme ist somit nicht klar; es ergibt sich keine eindeutige Motivation, wirklich stark Strom zu sparen. Die Maßnahme scheint sich auch eher an Gewerbe zu richten als an Haushalte (welche in diesen Kategorien schwer auseinander zuhalten sind). Auch ist die Dauer der Maßnahme mit 4 Monaten zu kurz, um eine wirkliche Lenkungswirkung zu erzielen. Es wirkt eher wie eine zusätzliche, eher symbolische Maßnahme, um zu zeigen, dass der Staat nicht nur fossile Energieträger fördert.

Jede zusätzliche Mobilisierung von öffentlichen Geldern sollte wirkungsvoll sein und klare Anreize schaffen, die auch eine strukturelle Wirkung der eingesetzten Finanzen gewährleisten.
Warum nicht ggf. differenzierte und ggf. längerfristige Reduktionen für Besitzer:innen von Wärmepumpen und E-Wagen oder bestimmte Handwerkerkreise? Die Antwort ist wohl, eine derartige Vorgehensweise wäre technisch nicht machbar. Dies war jedenfalls die Aussage 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Stellt sich die Frage: Warum wurde in der Zwischenzeit nicht an praktischen Lösungen gearbeitet?

• Der Preisnachlass auf Gas und Heizöl für alle (!) ist zudem eine klimapolitische Fehlentscheidung. Es ist aus energie- und finanzpolitischer Sicht ein Fehler, derartige Energiekosten von Menschen mit ausreichenden Finanzmitteln seitens des Staates, sprich der Allgemeinheit, zu finanzieren. Es wäre ggf. angebracht gewesen, finanzschwache Haushalte mit spezifischen sozialen Maßnahmen zu entlasten (diese haben zudem bis dato kaum die Mittel, um in die Energietransition zu investieren). Die pauschale Bezuschussung von Gas und Heizöl ist jedoch aus finanzieller und klimapolitischer Sicht eine Fehlentscheidung.

Diese Einschätzung wird auch durch internationale Analysen gestützt. Die Internationale Energieagentur (IEA) weist darauf hin, dass breit angelegte Subventionen für fossile Energien häufig schlecht zielgerichtet sind und tendenziell höhere Einkommen überproportional begünstigen, während sie zugleich die Wettbewerbsfähigkeit emissionsärmerer Alternativen künstlich schwächen. Stattdessen hebt die IEA hervor, dass öffentliche Mittel vorrangig in Energieeffizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Energien fließen sollten.

Die Entscheidungen der Regierung konterkarieren damit die Energiewende und stellen eine wenig zielgerichtete Verwendung staatlicher Mittel dar. Sie stehen im Widerspruch zu den Warnungen zahlreicher Wissenschaftler:innen, die vor pauschalen, gießkannenartigen Preisreduktionen warnen.

Stellt sich auch die Frage: die geopolitischen Krisen, ausgelöst durch das Ringen um Energie, werden uns auch in den kommenden Jahren begleiten und niemand rechnet von heute auf morgen mit niedrigeren Energiepreisen …  Will Luxemburg entsprechend die kommenden Jahre weiterhin Hunderte Millionen in fossile Energien investieren, um Preise künstlich niedrig zu halten?

Im Tripartite-Abkommen enthaltene Instrumente zur Förderung der Energietransition: leider absolut unzulänglich

Parallel dazu sind die im Tripartite-Abkommen vorgesehenen Instrumente zur Förderung der Energietransition äußerst mangelhaft und unzureichend: Eine Sensibilisierungskampagne als Tripartite-Entscheidung hervorzuheben oder erneut das bereits seit langem beschlossene Maßnahmenpaket „Einfach. Séier. Erneierbar“ anzuführen, wird der Herausforderung nicht gerecht.

Dies zumal, da die wirklich wichtigen Hebel im Abkommen nicht benannt wurden. Der Mouvement Ecologique hatte diese in einer ausführlichen Stellungnahme bereits angeführt. Dazu gehören u.a. folgende Maßnahmen:

• Überarbeitung von Bestimmungen, damit die energetische Sanierung auch in Mehrfamilienhäusern und im Mietbereich vorankommt;
• Umgehende Vorfinanzierung sowie die Einführung des „leasing social“ für Wärmepumpen;
• Einheitliche landesweite Regeln im nationalen Bautenreglement für die Einrichtung von Wärmepumpen;
• Klare Ansagen zur Wärmeplanung bzw. den Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Wärmenetze;
• Aufhebung administrativer Hürden und überholter Bestimmungen für die Förderung von Renovierungsarbeiten im Bestand.
• Stärkere direkte staatliche Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes anstatt einer Bezuschussung der Netzkosten, um eine möglichst kosteneffiziente Nutzung dieser Mittel zu gewährleisten und zusätzliche Finanzkosten für den Steuerzahler zu reduzieren.

Kein Wort findet sich in dem Abkommen zu diesen und anderen relevanten Fragen der Energietransition.

Fazit:

Die Energietransition wird mit dem Tripartite-Abkommen nicht vorangebracht, vielmehr wird sie von diversen Maßnahmen sogar widerlaufen.

Verlierer sind der Klimaschutz und die Energietransition sowie die kommenden Generationen. Luxemburg verringert auf diese Weise seine Abhängigkeit von fossilen Energien nicht und stärkt seine Resilienz auch nicht in geopolitischen Krisenzeiten.

Verlierer ist zudem der Staatshaushalt: öffentliche Gelder werden im Widerspruch zu den Zielen der Energietransition zur Förderung von fossilen Energien nach dem Gieβkannenprinzip geopfert, statt in den Umbau des Energiesystems zu investieren. Aber eines ist klar: wenn der Staat nun Gelder aufbringt, um sogar in die fossilen Energien zu investieren, dürfen Elemente der Energietransition in den kommenden Diskussionen auf keinen Fall an finanziellen Mitteln scheitern. Eine längere Dauer dieser Krise, die rezent vom Direktor der IEA, Fahti Birol als eine der schwersten Krisen eingestuft wurde, würde diese Herangehensweise ad absurdum führen: wie lange kann sich der Staat und unsere Gesellschaft diese Form der „Entlastung“ noch leisten?

Wer heute die Transition nicht konsequent genug vorantreibt, riskiert, dass entweder der Staat über viele Jahre Hunderte Millionen in die Senkung der Energiepreise investieren muss – oder aber später eine abrupte und sozial wie wirtschaftlich schmerzhafte Erhöhung der Energiepreise in Kauf nehmen muss. Ein Aufschub der Transition senkt die Kosten nicht, sondern verschiebt und verschärft sie.

10.06.2026