Stellungnahme Meng Landwirtschaft: EU-Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden aufgeschoben

Dringende Notwendigkeit einer EU-Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden und langfristigen Lösungen für die Nahrungsmittelsicherheit, sowie den Biodiversität- und Klimaschutz.

Im Oktober 2021 freuten sich der Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt a.s.b.l. und Greenpeace Luxemburg – Mitglieder der Plattform Meng Landwirtschaft -, über den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Die Initiative – von 1,2 Millionen Bürgern unterzeichnet – forderte eine 80-prozentige Reduzierung synthetischer Pestizide bis 2030 und ihre vollständige Abschaffung bis 2035. Mehr als 5.250 luxemburgische Bürger:innen haben diese europäische Initiative unterzeichnet.

Die Europäische Kommission verschob den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden, welcher am 23. März hätte vorgelegt werden sollen.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine versuchen Lobbyisten diese Situation und ihre Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung zu instrumentalisieren um die dringend notwendige Reform der intensiven Landwirtschaft aufzuschieben.

Die drohende Nahrungsmittelknappheit, ausgelöst durch den Verlust des Getreides aus der Ukraine und Russland, lässt sich jedoch nicht durch einen kurzfristigen Ansatz oder das Opfern der Artenvielfalt und des Klimaschutzes lösen.

Tatsächlich werden in den reichen Ländern mehr als 60% des Getreides für Tierfutter sowie für die Produktion von Agrotreibstoffen verwendet. Die EU importiert Getreide aus der Ukraine und Russland, um es an Vieh zu verfüttern, das letztlich hauptsächlich in Drittländer exportiert wird. Dieses System ist sehr ineffizient und basiert ausschließlich auf billigem Getreide, dessen Produktion nicht den EU-Vorschriften unterliegt und das daher mit großen Mengen an Pestiziden und synthetischen Düngemitteln produziert wird, was der Gesundheit der Bürger:innen und der biologischen Vielfalt schadet.

Bereits 2020 hat die Europäische Kommission Luxemburg aufgefordert, die nationale Landwirtschaft auf eine weniger intensive Milch- und Fleischproduktion umzustellen. Die Verringerung des Viehbestands, die zu einer geringeren Verwendung von Getreide als Tierfutter führt, würde es ermöglichen, den Mangel an Getreideverfügbarkeit infolge der Invasion in der Ukraine zu beheben.

Die Schwächung von Umweltstandards oder die Zerstörung von Brachen mit hoher Artenvielfalt zur kurzfristigen Steigerung der Produktion ist keinesfalls die Lösung! Im Gegenteil. Den Verlust der biologischen Vielfalt noch weiter zu beschleunigen, wird den Druck auf die Nahrungsmittelversorgung mittel- und langfristig erhöhen. 

Die aktuelle Krise unterstreicht die unbedingte Notwendigkeit einer systemischen Reform der europäischen Landwirtschaft. Unsere Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden sowie von Futtermittelimporten ist der Grund der Fragilität unserer Landwirtschaft und es ist die Pflicht unserer Entscheidungsträger, diese Situation zu verbessern.

Die neue Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden wird die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden aus dem Jahr 2009 ersetzen. Die meisten EU-Länder haben diese Richtlinie nicht umgesetzt. Daher hatte sie nur sehr geringe Auswirkungen seit ihrer Einführung vor dreizehn Jahren. Eine weitere Aufschiebung ist nicht weiter hinnehmbar.

Es müssen dringend viel ehrgeizigere Maßnahmen ergriffen werden, um den Einsatz (und die Risiken) synthetischer Pestizide zu verringern, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen und eine nachhaltige Produktion von gesunden Lebensmitteln zu gewährleisten. Pestizide müssen als schädliche Substanzen behandelt werden und die Regulierung muss verbessert werden.

Die Plattform Meng Landwirtschaft wandte sich an den Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, den Gesundheitsminister, die Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, die Mitglieder der entsprechenden Parlamentsausschüsse sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments und forderte sie auf, dafür zu sorgen, dass Luxemburg alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die biologische Vielfalt wiederherzustellen und Schäden an Gesundheit, Wasser und Umwelt zu verhindern, um Landwirte, die mit ihren natürlichen Ressourcen arbeiten, zu belohnen und faire Preise für gesunde Lebensmittel zu gewährleisten.

Der betreffende Brief (auf französisch) kann im Anhang eingesehen werden.

07.04.22