PARADIGMENWECHSEL IN DER LANDESPLAUNG? MOUVEMENT ECOLOGIQUE ÜBER DEN ENTWURF DES PROGRAMMES DER LANDESPLANUNG

Im Oktober hat Minister Claude Turmes den Entwurf für das neue Landesplaungsprogramm vorgelegt. Der Mouvement Ecologique hat nun eine Stellungname dazu veröffentlicht.

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique sind die Ziele des Entwurfs für die neuen Leitlinien der Landesplanung in höchstem Masse zu begrüßen. Hierzu zählen  die Verringerung des Flächenverbrauchs, eine Konzentration der räumlichen Entwicklung auf die am besten geeigneten „zentralen Orte“, eine verstärkte grenzüberschreitende Raumplanung und eine strukturelle Aufwertung der Landesplanung gegenüber den sektoriellen Politikbereichen.

Das Ministerium gesteht allerdings selbst ein, dass bis dato nur in  seltenen Ausnahmen die Leitlinien des Leitplanes der Landesplanung im Rahmen von politischen Entscheidungsprozessen eine Rolle spielten. Zentrales Problem: es gibt keine gesetzliche Grundlage, die ihre Berücksichtigung zwingend vorschreibt.

Weiterer Kritikpunkt: Der Entwurf des Landesplanungsprogrammes analysiert zu keinem Zeitpunkt, ob es überhaupt realistisch ist (bzw. unter welchen Bedingungen) eine harmonische und nachhaltige Entwicklung unseres Landes – angesichts der offensichtlichen Grenzen der natürlichen Ressourcen – mit einem kontinuierlichen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Die Landesplanung stellt sich in den Dienst eines ungebremsten Wachstums und vermittelt den Eindruck, als ob diese Entwicklung durch eine bessere Organisation zu meistern wäre.

In seinem Gutachten thematisiert der Mouvement eine Reihe von wesentlichen Voraussetzungen um den Stellenwert der Landesplanung zu erhöhen, so u.a. ihre Verankerung in der Verfassung, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ministerien, die Reform der Gemeindefinanzen und der Subventionspraxis von Ministerien, die Revitalisierung der Zentren unserer Städte und Dörfer.

Unser Land braucht eine große nationale Debatte über Zukunftsfragen und insbesondere über die Schlüsselfragen der Raumplanung: Hoffen wir, dass der Entwurf der neuen Leitlinien und die Stellungnahmen der verschiedenen Akteure endlich – trotz oder gerade wegen der bevorstehenden Wahltermine – dazu beitragen, dass es zu einer solchen Debatte kommt.

Die Zusammenfassung sowie die gesamte Stellungnahme finden Sie im Download.

30.11.22