Klimaschutz: Umweltpolitische Belange verstärkt in Entscheidungsprozesse integrieren – diskussionswürdige Überlegungen der “Cour des Comptes“

In ihrem diesjährigen Gutachten zum Staatshaushalt unterbreitet die „Cour des comptes“ eine äußerst pertinente Anregung: Luxemburg habe, so das hohe Gremium, den durch die Stahlkrise ausgelösten Wandel erfolgreich bewältigt. Nunmehr zeichne sich ein weiterer Strukturwandel ab: jener, der durch die Klimakrise ausgelöst wird. Dabei plädiert der Rechnungshof dafür, „die wichtigsten Organisationen, die sich im Kampf gegen den Klimawandel engagieren, an den Verhandlungstisch einzuladen, um sicherzustellen, dass in künftige Abkommen die sozial-ökologische Dimension einbezogen wird.“

Der Rechnungshof wirft dabei eine sehr fundamentale Frage auf. Die Klimakatastrophe betrifft in der Tat alle Sektoren und hat verstärkt Eingang in den Diskurs vieler Akteure gefunden. Trotzdem brauchen gesellschaftliche Belange immer auch eine spezifische Stimme aus der Zivilgesellschaft. Dies umso mehr, als diese Stimme als solche (noch) nicht in den klassischen gesellschaftlichen Gremien vertreten ist.

Tripartite, Wirtschafts- und Sozialrat, „Observatoire de la compétitivité“… alle diese Gremien haben ihre Funktionsweise in dieser Hinsicht nicht reformiert. Dabei prägen sie den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen in erheblichem Ausmaß. Im Übrigen haben Umweltorganisationen auch keinen Zugang zu Kommissionen der Abgeordnetenkammer. Sie werden nicht als „documents parlementaires“ veröffentlicht und ein Austausch mit Organisationen wird abgelehnt.

Zu vereinzelten Veranstaltungen werden unter anderem Akteure zwar auch verschiedentlich Nicht-Regierungsorganisationen eingeladen, um ihre Meinung darzulegen. Dabei ist man aber weit entfernt von einem strukturierten Austausch. Dabei handelt es sich zu dem eher um thematische Sitzungen im ökologischen Bereich, eine Vernetzung mit sozialen und ökonomischen Aspekten ist weniger gegeben.

Wenn der Wirtschaftsminister nun auf das Gutachten des Rechnungshofes mit der Aussage reagiert „es gibt andere Formen, in denen wir uns die Meinungen der Umweltorganisationen einholen können“, so entspricht dies nicht wirklich der Realität. Bis dato holte weder der Premierminister noch der Wirtschafts- oder die Finanzministerin die Meinung u.a. eines Mouvement Ecologique ein. Kommt hinzu: es besteht ein großer Unterschied zwischen „Meinungen einholen“ und einem konstruktiven Austausch von Argumenten. Wohl wurde rezent ein Klimabeirat zum Klimaschutzgesetz eingesetzt: dies aber mit monatelanger Verspätung und dieser tagte bis dato erst einmal … Dabei fand vor allem eine Vorstellungsrunde statt …

Es geht letztlich darum, dass die ökologische und gesellschaftliche Transition nur gelingen kann, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Belange weitaus stärker miteinander verknüpft werden: dies setzt einen faktenbasierten Diskurs voraus, in welchen die unterschiedlichen Perspektiven einfließen.

Es wird weiterhin noch vielfach in segmentierten Gremien diskutiert. Zukunftsherausforderungen angehen heißt auch, veraltete Strukturen aufzubrechen und den heutigen Belangen anzupassen. Insofern begrüßt der Mouvement Ecologique ausdrücklich, dass der Rechnungshof die überfällige Diskussion geöffnet hat über die Frage, wie ökologisch-soziale Interessen verstärkt in politische Entscheidungen integriert werden können.

Mouvement Ecologique

29. November 2022