Offener Brief: Schluss mit dem Energiecharta-Vertrag

Der Mouvement Ecologique ist dem Aufruf von Climate Action Netwtwork Europe (CAN Europe) gefolgt und fordert die EU-Länder, welche den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) unterschrieben haben, auf:

• daraus auszusteigen;
• Versuche um ihn international zu erweitern zu unterbinden;
• und die sogenannte “sunet Klausel”* abzuschaffen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationaler Investitions-Vertrag zwischen der Europäischen Union und 53 Nicht-EU-Ländern. Der Vertrag erlaubt es Konzernen, einzelne Länder zu verklagen, wenn diese Vorschriften erlassen haben, die die Rechte der Konzerne, deren Ansicht nach, zu sehr einschränken.

Ein Beispiel hierfür ist der Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland, der diese aufgrund des deutschen Atomausstiegs verklagt hat und Entschädigungen einfordert.

Weitere Hintergrundinformationen sowie den Brief finden Sie auf www.caneurope.org/ect-letter.

*Diese Klausel erlaubt es Investoren, Regierungen sogar noch 20 Jahre nachdem sie sich aus dem ECT zurückgezogen haben, zu verklagen.