Fir eng ekologesch a sozialgerecht Steierreform!

Dass, das heutige Steuersystem reformiert werden muss, leugnet eigentlich kaum einer. Trotzdem wird die Reform immer wieder auf die lange Bank geschoben. Aus Nachhaltigkeitssicht ist diese Situation verheerend.

Luxemburg ist derzeit absolutes Schlusslicht in der Besteuerung von Umweltbelastungen / Umweltverbrauch. Die Umweltsteuereinnahmen sind in Luxemburg im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders gering, sie trugen im Jahr 2014 lediglich 5,25% zum gesamten Steueraufkommen bei, wobei der Anteil seit 2004 sogar kontinuierlich rückläufig ist. Die relative Belastung des Faktors Kapital war 2014 mit 21,2% auf einem historischen Tiefstand, mit ebenfalls stark rückläufiger Tendenz. Und die
Besteuerung des Faktors Arbeit steigt kontinuierlich an, die Arbeit trägt mit über 50% den Großteil
der Steuerlast.

Es liegt auf der Hand, dass hier eine Kurskorrektur unbedingt geboten ist. Es kann nicht sein, dass die Verursacher nicht im notwendigen Ausmaß für die verursachten Belastungen aufkommen, sondern die Allgemeinheit. Entsprechend haben die Verursacher keinen wirklichen Anreiz diese Belastung zu reduzieren, ganz im Gegenteil. Umweltschonendes Verhalten kann dann sogar teurer sein, da durch die Steuern / Abgaben die falschen Anreize gesetzt werden! Auch die Tatsache, dass in der heutigen Situation Kapital derart niedrig besteuert wird, ist nicht mehr tragbar.

Wissenschaftler der verschiedenen Fachbereiche – Klima- und Biodiversitätsschutz – erachten ein nachhaltiges Steuersystem als unumgänglich, wenn man diese beiden Krisen angehen will. Hierzu gehört eine sich graduell erhöhende CO2-Steuer (es braucht dabei eine langfristige Planung, die derzeit in Luxemburg nicht gegeben ist, auch ist der Betrag weitaus zu niedrig), eine Steuer auf Pestiziden u.v.a.m. Natürlich gilt es diese mit sozialen Maßnahmen für finanzschwächere Haushalte auszugleichen.

Die Luxemburger Regierung ist gehalten umgehend Berechnungen und Anregungen für eine systematische Steuerreform auf den Tisch zu legen, in denen auch konkrete Anregungen über die verschiedenen Kompensationsmechanismen (vor allem auch für finanzschwache Haushalte) auf den Tisch gelegt werden.

Parallel müssten – knapp ein Jahr nach Einführung der CO2-Steuer – handfeste Zahlen über die Einnahmen der CO2-Steuer und die Verwendung dieser Gelder dargelegt, eine mittel- und langfristig vorhersehbare graduelle Erhöhung der CO2-Steuer vorgestellt werden.  

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